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Fahren eines Fahrzeugs ohne Fahrerlaubnis


| 07.06.2011 17:01 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Guten Tag,

ich wurde diese Woche bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle beim Fahren ohne Fahrerlaubnis erwischt. Unterwegs war ich mit dem Fahrzeug meiner Mutter.
Meine MPU(nicht bestanden) liegt 1 Jahr zurück, diese wurde aufgrund zweimalig stattfindender Alkoholfahrt angeordnet. Aufgrund familiärer Umstände habe ich einen zweiten Versuch bzgl. MPU nicht unternommen.
Ausser Verkehrsordnungswidrigkeiten habe ich nie eine Straftat begangen, ich denke also als Ersttäter behandelt zu werden.
Mir drängen sich nun folgende Fragen auf:

Kann bzw. wird meine Mutter als Halterin des Fahrzeugs mit einer Anzeige, Anhörung etc. rechnen müssen(Sie weiß von dem Entzug meiner Fahrerlaubnis nichts)?
Kann man ungefähr einschätzen mit welcher Anzahl Tagessätze ich zur Kasse gebeten werde?
Macht die Inanspruchnahme eines Anwalts in diesem Fall Sinn(mein Verkehrsrechtschutz übernimmt in diesem Fall nicht) oder heben sich Anwaltshonorar und eine eventuell durch anwaltliche Unterstützung verminderte Geldstrafe gegenseitig auf bzw. gibt es andere Aspekte warum anwaltliche Hilfe sinnvoll wäre?

Ich würde mich über eine Beantwortung meiner Fragen sehr freuen und bedanke mich bereits vorab.

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Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.


Das Fahren ohne Fahrerlaubnis ist gem. § 21 StVG unter Strafe gestellt. Nach Abs. 1 wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft, wer ein Fahrzeug führt, obwohl er die erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat (...).

Hinsichtlich der Strafzumessung kommt es hierbei auf Umstände, wie Schwere der Tat, beispielsweise gefahrene Kilometer oder Gefährdung des Straßenverkehrs, an. Soweit es sich bei Ihnen um einen Ersttäter handelt, so ist davon auszugehen, dass es bei einer Geldstrafe verbleibt. Erfahrungsgemäß wird in in solch einem Fall eine Tagessatzhöhe von nicht mehr als 60 Tagessätzen verhängt, es sei denn, es lässt sich nachweisen, dass Sie mehrmals ohne Fahrerlaubnis gefahren sind.

Gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG kann auch der Halter bestraft werden, soweit er anordnet oder aber zulässt, dass jemand ohne die erforderliche Fahrerlaubnis ein Fahrzeug führt. Grundsätzlich besteht damit die Gefahr, dass auch gegen Ihre Mutter ein Strafverfahren eingeleitet wird. Hierbei müsste jedoch nachgewiesen werden, dass Sie vom Führerscheinentzug wusste. Sie sollte im Rahmen der Beschuldigtenvernehmung angeben, vom Führerscheinentzug Ihrerseits nichts gewusst zu haben. Erfahrungsgemäß wird ein etwaiges Strafverfahren, soweit sich andere Anhaltspunkte nicht ergeben, eingestellt.

In jedem Fall müssen Sie damit rechnen, dass eine isolierte Sperrfrist gem. § 69a StGB gegen Sie verhängt wird. Dies bedeutet, dass die Führerscheinbehörde für maximal fünf Jahre einen neuen Führerschein Ihnen nicht erteilen darf.

Inwieweit Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen wollen, hängt von der Bedeutung der Sache für Sie ab. Es dürfte unstreitig sein, dass Sie ohne Führerschein gefahren sind. Die Sache bietet materiell damit nur wenig bis keine Ansatzpunkte für eine Rechtsverteidigung. Ratsam wäre diesbezüglich hinsichtlich einer einmaligen Fahrt geständig zu sein, gegebenenfalls Umstände vorzutragen, welche es für Sie aus einer Notsituation heraus unumgänglich gemacht hat, das Fahrzeug zuführen. Der Anwalt selbst könnte nur darauf achten, dass prozessuale Vorschriften eingehalten werden.

Von der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe ist mit Blick auf das Prozessrecht grds. nie abzuraten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein konnte und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 07.06.2011 | 17:43

Vielen Dank für Ihre ausführliche Beantwortung meiner Fragen.
Meine Mutter weiß nichts von dem Entzug der Fahrerlaubnis, dass ist sicherlich glaubhaft zu machen. Allerdings hat Sie mir nicht nur für besagte Fahrt Ihr Fahrzeug überlassen.
Muss oder soll Sie das berücksichtigen bei einer Aussage, in Hinblick auf mein Strafverfahren?

Nochmals vielen Dank und einen schönen und baldigen Feierabend wünsche ich Ihnen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2011 | 19:47

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten: Es könnte natürlich problematisch sein, wenn Ihre Mutter angibt, dass Sie das Fahrzeug generell an Sie überlassen hat. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass Sie damit auch häufiger gefahren sind. Keinesfalls sollte Ihre Mutter aber Angaben derart machen, dass Sie täglich zur Arbeit fuhren o.ä. Notfalls sollte Ihre Mutter von Ihrem Recht zum Schweigen oder Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, soweit Sie als Zeugin in Ihrem Verfahren aussagen soll. Die Aussage sollte in jedem Fall nur bezogen auf die nunmehr vorgeworfene Tat erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Schwuchow

Bewertung des Fragestellers 09.06.2011 | 15:10


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"Die generelle Auskunft empfand ich als gut. Im Detail habe ich jetzt nach meinem Gespräch in einer Kanzlei eine andere Aussage bzgl. meines Falls bekommen. Laut Gespräch mit der Kanzlei kann meine Mutter für Sie schadlos von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch machen. Diese Option ist sehr entscheidend für meine Vorgehensweise und diese Info habe ich so nicht klar ausgesagt bekommen. Falls mein Anwalt vor Ort aber damit nicht Recht hat und meine Mutter zur Sache aussagen muss dann möchte ich mich hiermit ganz klar für die fallbezogene und hilfreiche Beratung hier bedanken."
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrter Fragesteller, in der Nachfrage wurde Ihnen mitgeteilt, dass Ihre Mutter vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen kann. Dies haben Sie eventuell überlesen.

Mit freundlichen Grüßen
Nicole Schwuchow
FRAGESTELLER 09.06.2011 3,8/5.0
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