Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
474.724
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Fälligkeit beurkundeter Kaufpreis


| 18.12.2014 20:04 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Vor cirka einem halben Jahr wurde von uns eine kleine Gewerbeeinheit zu einem Kaufpreis von 25.000,-€ verkauft. Obwohl dem Käufer durch den Notar mitgeteitl wurde, dass der KP am 15.07.14 fällig war, wurde der Kp vom Käufer nicht bezahlt. Nachdem der Käufer mehrfach von unserer Seite aufgefordert wurde den KP zu zahlen und dies ohne Reaktion blieb, wurde mit einer zuvor gesetzten letzten Frist zur Zahlung des Kaufpreises, die Rückabwicklung veranlasst.

Der Käfer beruft sich nunmehr auf die Urkunde und behauptet, dass er vom Notar noch nicht aufgefordert wurde, den KP zu zahlen. Wortwörtlich steht in der Urkunde folgendes drin:

"Der Käufer kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb einer Woche nach Zugang der Fälligkeitsmitteilung des Notars den Kaufpreis zahlt, jedoch nicht vor dem vereinbarten Fälligkeitsdatum."

Der Käufer behauptet nun, dass ihm eine Fälligkeitsmitteilung des Notars nicht vorliegt. Wenn ihm diese vorlegt wird, würde er sofort den KP anweisen.
Auf Befragen des Notars erklärte dieser, dass die Fälligkeitsmitteilung von ihm mit der normalen Post versandt wurde. Ein Beweis dafür, dass die Mitteilung beim Käufer angekommen ist, könne er jedoch nicht führen.

Der Notar will nunmehr dem Käufer die Fälligkeitsmitteilung nochmal mit Einschreiben / Rückschein senden um die Zustellung sicherzustellen.

Meine Frage:
Muß der Notar die Fälligkeitsmitteilung des Kaufpreises mit Einschreiben / Rückschein versenden?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist grundsätzlich korrekt, dass die Fälligkeit des Kaufpreises erst mit Zugang der Fälligkeitsmitteilung beim Käufer eintritt (vgl. BGH, Urteil vom 26.11.2004 - Az. V ZR 119/04). Dennoch verneint die wohl herrschende Meinung eine allgemeine Amtspflicht des Notars, die Fälligkeitsmitteilung per Einschreiben zu versenden oder per Gerichtsvollzieher zuzustellen (zum Meinungsstand siehe http://www.dnoti.de/gutachten/index.html/versendung-der-notariellen-faelligkeitsmitteilung-/f6167b1d-9bc4-4b40-a240-bff3dc49a004?mode=detail ).

Etwas anderes gilt aber natürlich, wenn im Vertrag eine bestimmte Versendungsform vorgesehen war.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 18.12.2014 | 21:11


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 18.12.2014 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 58786 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Gute, fundierte Auskunft. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Falls ich in dieser Angelegenheit einen Rechtsanwalt benötige, komme ich gerne auf Sie zurück. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Wie immer klare verständliche Antwort ...
FRAGESTELLER