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Facebook-Seite mit kritischen Inhalten


| 14.12.2016 20:55 |
Preis: 45,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Verehrte Rechtsanwälte,

ich habe eine Webseite auf Facebook (eine Community-Seite) erstellt. Auf dieser Seite informiere ich die Öffentlichkeit über den katastrophalen Zustand eines Hauses in einer Großstadt in Deutschland.

- Das Haus befindet sich im Privatbesitz und hat 15 Wohneinheiten.
- der Zustand des Hauses wird mittlerweile von Amt für Wohnungswesen bestätigt.
- Ich bin selbst ein Bewohner in diesem Haus.
- Die Seite erstelle ich in meiner Freizeit und habe die volle Unterstützung der anderen Mieter.

Auf der Seite sind mehren Fotos und Videos veröffentlicht, die das Haus von seinen „schönsten" Seiten zeigen. (Außenansichten und von innen). Alle Fotos und Videos wurden von mir aufgenommen.

Als Fotos ist der Briefverkehr zwischen den Vermieter und den Mieter veröffentlicht, sowie das Schreiben von allen Bewohner des Hauses an den Oberbürgermeister / Bezirksbürgermeister. Auf allen abgebildeten Dokumenten ist der Name / Adresse des Vermieters entfernt wurde. Auf der Seite wird der Name des Vermieters nirgendwo erwähnt. Nur auf eine Gruppe (Stadtteil-Gruppe) wurde der Name des Vermieters genannt.

Das Haus wird von mir als Ghetto-Haus in der modernen Definition bezeichnet und der Vermieter wird für sein Verhalten kritisiert. Die Briefe von Mieter (eine Familie) spiegeln der Meinungen und des Empfindens der Bewohner wieder.

Der Vermieter bat mich darum, die Seite zu entfernen, da er meint, dass die Seite ihn und sein Eigentum im negativen Licht stellt.

Hat der Vermieter rechtlich begründete Einspruche die Seite zu entfernen (z.B. durch Unterlassungsklage), wenn ja, sind solche Versuche erfolgsgekrönt?

Darf ich meine Briefe an Vermieter und seine Antworten (oder Zitate aus seinen Briefen) an mich veröffentlichen? Darf ich sein Eigentum öffentlich kritisieren?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

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Guten Abend,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der mitgeteilten Informationen wie folgt:

Da Sie die URL der Facebookseite nicht angegeben haben, kann keine abschließende Bewertung und Beurteilung der Rechtslage vorgenommen werden.

Grundsätzlich lässt sich aber Folgendes sagen:

Gegen unrichtige Tatsachenbehauptungen kann der Vermieter auf jeden Fall erfolgreich vorgehen, weil solche Unrichtigkeiten sein Persönlichkeitsrecht verletzen.

Gegen wahre Tatsachen kann er praktisch nicht vorgehen, solange es sich nicht um Schmähkritik handelt.

Gegen Meinungsäußerungen kann er praktisch nicht vorgehen, da der Schutz der Meinungsfreiheit nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sehr weitgehend ist. Es handelt sich um den Beschluss vom 28. Juli 2014, Az.: 1 BvR 482/13.

Die Verbreitung von Fotos/Videos, die den Vermieter zeigen, kann ebenfalls sein Recht am eigenen Bild verletzen, so dass insoweit Unterlassungsansprüche gegeben sein können.

Die Veröffentlichung von Briefinhalten kann ebenfalls Persönlichkeitsrechte verletzen, so dass davon abgeraten werden muss.


Solange Sie in Form einer Meinungsäußerung agieren, dürfen Sie auch sein Eigentum kritisieren.


Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 17.12.2016 | 08:40


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FRAGESTELLER 17.12.2016 4,6/5.0
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