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Export Software Russland


| 08.11.2014 08:40 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Hallo,
ich verkaufe eine Software (elektronik-CAD) bei der Niederlassung des englischen Herstellers in Deutschland, verkaufe sie an einen Exporteur in Deutschland. Der liefert sie nach Russland und braucht die BAFA-Erlaubnis. Der englische Hersteller beantragt bei SPIRE (sowas wie BAFA in GB). Kann mir da was passieren, wenn z.B. der Exporteur einfach ohne BAFA-Erlaubnis liefert wegen der Beschränkungen bei Lieferungen nach Russland????

Gruss
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich nein, denn für die Einhaltung der Verbote und Genehmigungspflichten ist der Ausführer verantwortlich. Ausführer ist gemäß § 2 Absatz 2 Außenwirtschaftsgesetz "jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die zum Zeitpunkt der Ausfuhr Vertragspartner des Empfängers in einem Drittland ist und

1. über die Lieferung von Waren aus dem Inland in ein Drittland bestimmt oder

2. im Fall von Software oder Technologie über deren Übertragung aus dem Inland in ein Drittland einschließlich ihrer Bereitstellung auf elektronischem Weg in einem Drittland bestimmt."

Diese Definition trifft in der Regel nur auf den Exporteur zu und betrifft nicht den Weiterverkauf innerhalb Deutschlands. Allerdings sollten Sie sich vom Exporteur ausdrücklich schriftlich versichern lassen, dass ein Export nur bei Vorliegen einer ausreichenden Genehmigung erfolgen wird.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 10.11.2014 | 08:12


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