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Exmann macht Falschaussage bei der Klärung des Zugewinnausgleich nach Scheidung


07.03.2014 22:15 |
Preis: 75,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anne Schmidt-Fröhlich



Zusammenfassung: Anrechnung von Vorausempfängen


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich benötige Rat zu einem laufenden Verfahren zum Thema Zugewinnausgleich.
Hier läuft derzeit das schriftliche Vorverfahren. In der letzten Stellungnahme meines Exmannes wird mir Betrug unterstellt, welchen ich aller Deutlichkeit zurückweisen will. Allerdings wurde das Schreiben mit Ablauf der Frist (25.02.2014) direkt ans zuständige Amtsgericht übermittelt. Ich habe heute die Abschrift erhalten.

Ich versuche die Details möglichst verständlich darzustellen:
Seit 2004 führten wir eine Beziehung, 2006 wurde die gemeinsame Tochter geboren. 2007 wurde die Ehe geschlossen, 2009 habe ich nach einer sehr harten Zeit mit schrecklichen Streits, Unterdrückung und emotionaler Gewalt eines Tages meine Tochter und die nötigsten Dinge ins Auto gepackt und bin zu meinen Eltern und meiner Schwester gefahren, die 400 km entfernt leben. Dort lebte ich eine Zeit lang von Hartz IV (welches ich zurückzahlen muss) und der Unterstützung meiner Verwandten, weil mein Exmann lange den Unterhalt verweigerte, bis nach Ablauf der Erziehungszeit Arbeitslosengeld gezahlt wurde. Seit Ende 2010 bin ich wieder erfolgreich berufstätig. 2012 wurde die Scheidung endlich rechtskräftig.
Alle Aspekte der Trennung mussten gerichtlich geklärt werden.

Nun zum Problem:
Im Jahr 2005, beide waren voll berufstätig, habe ich ein Auto gekauft, ich brauchte das Auto um von der Wohnung des Exmannes zu meiner 115 km entfernen Arbeitsstätte zu gelangen. Dies geschah zum Teil mit einem zinslosen Darlehen von meinem Exmann, damals noch Freund. Das Darlehen hielten wir schriftlich in einem Vertrag fest, es wurde eine Ratenzahlung vereinbart. Bis zum Tag der Eheschließung wurden die Raten von mir allmonatlich au das Konto des Exmannes überwiesen. Am Tag der Eheschließung wurden alle vorhandenen Konten auf ausdrücklichen Wunsch des Exmannes zu gemeinsamen Konten umgewandelt. Bis hierher ist der Sachverhalt unstrittig.
Nun war es so, dass wir dahingehend übereinkamen, dass bei gemeinsamen Konten eine weitere Rückzahlung der Restsumme (weniger als 10000€) entfiel. Es machte ja im Grunde auch keinen Sinn, dass Geld "von der linken in die rechte Tasche zu räumen". Der Vertrag wurde also zerrissen.

Im Gegensatz dazu behauptet mein Exmann nun im Schriftsatz, der Schuldschein sei ab Eheschließung im Tresor aufbewahrt worden. Als ich "plötzlich verschwand" hätte ich den Schuldschein zusammen mit meinem Ausweis aus dem Tresor entwendet (für den ich gar keinen Schlüssel hatte) . Weiter wird behauptet, er habe mich darauf bereits angesprochen (was logischerweise ebenfalls nicht stimmt) woraufhin ich "gegrinst" hätte. Er behauptet, er habe auf die Forderung nicht verzichtet.
Überdies wird weiterhin -falsch- behauptet, ich hätte noch weitere "erhebliche Schulden" gehabt, die er für mich bezahlt hätte. Dies belegt er nicht... da gibt es ja auch nichts, was belegt werden kann.

Abgesehen davon, dass ich nicht abschätzen kann, welche Auswirkung diese Falschaussage letztendlich auf das Verfahren nehmen wird, würde ich gerne wissen welche Möglichkeiten ich habe, gegen diese falschen Unterstellungen vorzugehen:
Mein Exmann wirft mir hier Betrug und/oder Unterschlagung vor, oder?
Trifft dies den Sachverhalt der Verleumdung?
Kann ich dagegen Strafanzeige stellen?
Wenn ja, wie? Bei der Polizei? Über meinen Anwalt?
Kann ich überhaupt irgendetwas erreichen?
Es kann doch nicht sein, dass jemand einfach so irgendetwas behaupten kann...

Ich freue mich auf eine hilfreiche Antwort...

Mit freundlichen Grüßen

Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 647 weitere Antworten zum Thema:
08.03.2014 | 00:08

Antwort

von

Rechtsanwältin Anne Schmidt-Fröhlich
12 Bewertungen
Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Von einem strafrechtlich relevanten Betrug im Sinne des § 263 StGB oder einer sonstigen Straftat wird man nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung derzeit (noch) nicht ausgehen können.

Es ist nicht unüblich, dass gerade im Scheidungsverfahren gelogen wird, um sich vermeintlich geldwerte Vorteile zu sichern. Wahrscheinlich hat ihr Exmann seit der Eheschließung einen größeren Zugewinn als Sie gemacht, so dass er jetzt natürlich alles daran setzt, dass er Ihnen so wenig als möglich zukommen lassen muss.

Natürlich können Sie bei der Polizei eine Anzeige wegen übler Nachrede,§ 186 StGB, machen, aber ist in Privatangelegenheiten davon auszugehen, dass ein solches Verfahren eingestellt wird, 153 StPO. Solche Strafanzeigen helfen zwar, sich zu rächen, verschärfen den Konflikt aber ungemein und fordern die Gegenseite zum „Gegenschlag" auf.

Das (Rest-)Geld, das er Ihnen bei Eheschließung zukommen ließ, fällt jedenfalls nicht als Geschenk in ihr Anfangsvermögen, § 1374 II, da Schenkungen unter Eheleuten nicht darunter fallen.

Ihr Exmann versucht mit seiner Behauptung, sie hätten den Schuldschein an sich genommen, dass seine „Zuwendung", also die Restschuld, bei der Bemessung des Zugewinnausgleichs noch berücksichtigt wird, § 1380 BGB.
Der Sinn der Norm liegt darin, zu verhindern, dass Zuwendungen eines Ehegatten an den anderen, die dieser vor dem Stichtag der Errechnung des Endvermögens vornimmt, unberücksichtigt bleiben.

Die Zuwendung wird daher nach Abs. 1 Satz 1 auf die Augleichsforderung desjenigen Ehegatten angerechnet, der die Zuwendung erhalten hat, wobei im Zweifel anzunehmen ist, dass eine Anrechnung erfolgen soll, sofern es sich bei der Zuwendung um eine solche handelt, deren Wert über dem von Gelegenheitsgeschenken liegt.
Je nach den Lebensverhältnissen, die Sie gepflegt haben, ist eine Zuwendung von 10 000 Euro in ihrem Fall als Gelegenheitsgeschenk zu deklarieren oder eben nicht.

Wenn Sie behaupten, es gab seit der Heirat nur gemeinsame Konten, so ist jedenfalls davon auszugehen, dass die Restschuld nur noch teilweise eine Zuwendung ihres Exmannes war, da Ihnen beiden das Geld auf dem Konto zustand. Die Zuwendung ist somit viel geringer als 10 000 Euro.

Ihr Exmann trägt also die Beweislast dafür, dass er Ihnen eine anzurechnende Zuwendung gemacht hat.

Die weiteren Behauptungen „ins Blaue" von weiteren Schulden ihrerseits bei ihm können Sie getrost vergessen, wenn er dazu nichts beweisen kann. Ihm obliegt im Übrigen die Pflicht, im Prozeß Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben, d.h. keine Tatsachen wider besseres Wissen zu behaupten oder zu bestreiten, § 138 ZPO. Die Verletzung der Wahrheitspflicht kann Strafbarkeit (z.B. wegen Falschaussage) und Schadensersatzpflichten zur Folge haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schmidt-Fröhlich


Anne Schmidt-Fröhlich

ANTWORT VON
Rechtsanwältin Anne Schmidt-Fröhlich
Bad Kreuznach

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