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Existiert eine Mietzahlungspflicht bei vorzeitigem Auszug ohne Räumung der Küche?


12.09.2004 18:55 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Wir haben unserer Mieterin fristgerecht zum 30.09.2004 gekündigt,da Sie jedoch schon am 31.07.2004 ausgezogen ist,Ihre Küche aber bis jetzt immer noch eingebaut in der Wohnung ließ,und wir keine Wohnungsübergabe machen konnten.Sie hat die ausstehende Miete vom August und September nicht gezahlt.Nun meine Frage
Ist Sie verpflichtet die Miete zu zahlen,da die Wohnung ja nicht leer war?Und muss Sie dann bis zum Tag der Übergabe zahlen,oder den ganzen Monat?Da Sie sich weigert die ausstehenden Mieten zu bezahlen.
Sehr geehrter Rechtssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Dem Betreff entnehme ich, daß Sie Ihrer Mieterin wegen Eigenbedarfs zum 30.09.2004 gekündigt haben. Sie ist nun bereits vor Ablauf der Frist ausgezogen. Der vorzeitige Auszug berührt die Mietzahlungspflicht grundsätzlich nicht, denn die Miete wird dafür geschuldete, daß der Vermieter die Mietsache zur Verfügung stellt, aber nicht dafür, daß der Mieter die Wohnung auch tatsächlich nutzt.

Etwas anderes kann sich ergeben, wenn Sie die Schlüssel zurückgenommen haben und Einigkeit darüber erzielt wurde, daß das Mietverhältnis beendet wurde. Die bloße Rücknahme der Schlüssel reicht dazu regelmäßig aber nicht aus.

Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter zur Räumung und Herausgabe der Wohnung verpflichtet. Dazu gehört auch die Wegnahme sämtlicher vom Mieter eingebrachter Einrichtungen und Einbauten.

Selbst wenn Sie also mit der Mieterin Einigkeit erzielt haben, daß das Mietverhältnis zum 30.07. beendet sein sollte, so hat sie die Wohnung jedenfalls bis jetzt noch nicht gem. § 546 BGB zurückgegeben und schuldet bis zur Räumung daher gem. § 546a BGB weiterhin Nutzungsentschädigung in Höhe der bisher gezahlten Miete.

Ist die Mieterin nur ausgezogen, ohne daß zwischen Ihnen vereinbart wurde, daß das Mietverhältnis bereits jetzt beendet sein soll, schuldet sie ohnehin noch bis zum Ende des Mietvertrages am 3.09.2004 die Miete - es sei denn, Sie selbst nutzen die Räumlichkeiten bereits vorher.

Möchten Sie die Räume möglichst schnell selbst nutzen, sollten Sie die Mieterin auffordern, die Wohnung in ihrem eigenen Interesse umgehend zu räumen, andernfalls sie bis zur Räumung noch Miete zahlen muß. Nach dem 30.09.2004 kommt sogar die Erhebung einer Räumungsklage in Betracht.

Reagiert die Mieterin auf Ihr Schreiben nicht, empfehle ich Ihnen sich mit einem Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen. Dafür stehe selbstverständlich auch ich gerne zur Verfügung. Der Mieterin kann dann eine Frist zur Zahlung der Miete und Räumung der Wohnung gesetzt werden. Kommt sie dem nicht nach, bleibt nur die gerichtliche Geltendmachung Ihrer berechtigten Ansprüche.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Schwerinstr. 37-39, D-50733 Köln
Tel.: 0221-7787630 / Fax: 0221-7787629
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de
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