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Exfreundin will nicht aus der Wohnung!


04.06.2004 01:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,

wir sind seit 10 Jahren Mieter einer 3 Zimmerwohnung mit Hof und Garten in einem Bauernhaus.
Der Mietvertrag lautet auf mich und Frau. Wir sind aber nicht verheiratet und meine Mitbewohnerin ist namentlich nicht erwähnt.
Seit drei Jahren ist unsere Beziehung nun beendet und ich möchte, daß meine Exfreundin auszieht.
Sie hat 2 große Hunde und findet keine Wohnung mit Garten.
Meine Vermieterin möchte, daß ich dort bleibe weil ich das Anwesen pflege.
Ich möchte nun das meine neue Freundin zu mir zieht.
Die beiden Frauen wollen sich aber nicht sehen, weshalb meine Freundin nur zu mir kommt, wenn die Ex nicht da ist.
Um die mittlerweile seit einem Jahr sehr kritische Lage zu entspannen ist meine Ex nun teilweise in die zweite untere Wohnung des Hauses zu dem anderen Mieter gezogen.
Nun verlangt sie von mir eine schriftliche Erklärung, daß ich ihr die weitere Nutzung des Hofs und des Gartens zu einem angemessenen Preis auf unbestimmte Zeit gestatte, bzw. untervermiete. Wenn ich dies nicht mache, wird sie nicht aus meiner Wohnung ausziehen.
Im Mietumfang der unteren Wohnung sind Hof und Garten nicht enthalten.

Nun die Frage:
Wie werde ich meine Exfreundin los und wie verhält es sich mit dieser Erklärung?
Hat sie nach 10 Jahren ein Mietrecht in der Wohnung?

Vielen Dank im Voraus
Eingrenzung vom Fragesteller
04.06.2004 | 11:54
Eingrenzung vom Fragesteller
04.06.2004 | 12:59
Sehr geehrter Ratsuchender,

der Fall ist leider nicht ganz unproblematisch. Zunächst erst einmal der einfachere Teil:

1.

Gegen den Einzug ihrer Ex-Freundin beim befreundeten Mieter der unteren Wohnung können Sie nichts unternehmen. Wenn dieser die Erlaubnis vom Vermieter hat, kann er seine Wohnung unproblematisch an ihre Ex-Freundin untervermieten. Allerdings erstreckt sich der Umfang der Nutzungsberechtigung nur auf das, was im Mietvertrag der unteren Wohnung festgelegt ist. Das heißt, dass sowohl ihre Ex-Freundin, als auch der befreundete Mieter der unteren Wohnung eigentlich kein Nutzungsrecht an Hof und Garten haben.

2.

Da Sie nicht mit ihrer Ex-Freundin verheiratet sind, besteht aus familienrechtlichen Vorschriften leider keinen Anspruch auf alleinige Zuweisung der Wohnung an Sie. Es bleiben deshalb nur die mietrechtlichen Vorschriften. Problematisch ist dabei, dass meines Erachtens ihre Freundin Vertragspartnerin geworden sein kann. Sie ist in dem Mietvertrag zumindestens erwähnt worden. Sollte Sie den Mietvertrag mit unterschrieben haben, ist sie auf alle Fälle Vertragspartnerin geworden. Wegen der sog. Einheitlichkeit des Mietverhältnisses ist jedoch eine Kündigung gegenüber dem Vermieter nur dann wirksam, wenn beide Vertragsparteien, das heißt in diesem Fall Sie und Ihre Ex-Freundin, den Vertrag kündigen. Sie müssten also von Ihrer Ex-Freundin die Zustimmung zur gemeinsamen Kündigung der Wohnung erhalten und dann die Wohnung erneut mieten. Bei den geschilderten Sachverhalt ist jedoch davon auszugehen, dass ihre Freundin diese Zustimmung nicht erteilen wird. Die Zustimmung auf dem gerichtlichem Wege zu erhalten halte ich für äußerst schwierig, bzw. undurchführbar.

3. Wenn Ihre Ex-Freundin den Mietvertrag nicht mitunterschrieben hat spricht meines Erachtens vieles dafür, dass Sie Ihre Untermieterin ist. Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Wohnungs und Mietrecht 81,154) sind dann die gleichen Vorschriften zur Beendigung des Untermietverhältnisses wie bei einer Einliegerwohnung heranzuziehen, es besteht ein Sonderkündigungsrecht. Demgemäß verlängert sich die gesetzliche Kündigungsfrist um 3 Monate. Gem. § 573 c BGB verlängert sich diese von drei Monaten um jeweils drei Monate bei einem Bestehen des Mietverhältnisses von mehr als 5 bzw. 8 Jahren . Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt demnach neun Monate, dazu kommen dann noch einmal drei Monate. Sie können deshalb das Untermietverhältnis zu Ihrer Ex-Freundin mit einer Frist von 11 Monaten kündigen. Die Kündigung muss spätestens zum 3. Werktag eines Kalendermonats spätestens zugehen.

4.
Die von Ihrer Ex-Freundin geforderte Erklärung brauchen Sie deshalb nicht zu unterschreiben.

Ich möchte aber noch einmal betonen, dass insbesondere die Frage, ob ihre Freundin Mieterin der Wohnung geworden ist, oder ein Untermietverhältnis zu Ihnen besteht nur beantwortet werden kann, wenn man Einsicht in den Mietvertrag genommen hat. Sie sollten deshalb unbedingt vor Ausspruch der Kündigung den Mietvertrag einem Anwalt ihres Vertrauens zur Prüfung vorlegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst ein wenig Orientierung verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Zywicki

Rechtsanwalt


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