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Es kann ja nicht sein, dass zu Guttenberg jetzt legal in der EU Kommission arbeitet


| 15.12.2011 02:35 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Zum Thema:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,803190,00.html
http://www.kosmopolito.org/2011/12/12/dear-neelie-kroes/
http://blogs.ec.europa.eu/neelie-kroes/no-disconnect-response-issue/
http://www.petitions24.com/petition_zu_guttenberg_muss_die_europaische_kommission_verlassen

Das Problem ist leider sehr komplex: Herr zu Guttenberg ist aus Sicht Vieler offensichtlich völlig ungeeignet für ein EU-Projekt, bei der es um freie Kommunikation im Internet geht, weil er ja das Gegenteil vertreten hat. Anderseits, ist das "no disconnect"-Projekt selbst völlig intransparent. Vielleicht geht es da um Spionage und das Anfordern von Luftschlägen, dann wäre er natürlich doch qualifiziert, aber trotzdem wär das Ganze was, was sicher viele EU Bürger nicht wünschen.

Welche Möglichkeiten gibt es, Herrn zu Guttenberg und evtl. die Europäische Kommission hier zu bremsen?



15.12.2011 | 05:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Auf rechtlicher Ebene gibt es leider keine Möglichkeit, Herrn zu Guttenberg oder die Kommission zu bremsen.

Sie können lediglich versuchen, politischen Druck aufzubauen. Dies können Sie durch Schreiben an die Kommission selber, an die Bundesregierung sowie an Ihre jeweiligen Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten erreichen. Hierbei ist es sinnvoll, möglichst viele andere Leute zu überzeugen, gleiche oder ähnliche Schreiben abzusenden.

Um das Anfordern von Luftschlägen dürfte es eher nicht gehen, dafür ist der militärische Arm der EU, nicht aber Kommissarin Kroes zuständig.

Spionage nach innen ist denkbar, allerdings gibt es auch dafür andere Stellen, die eher zuständig sind. Allerdings ist Herr zu Guttenberg für einen nordamerikanischen und damit außereuropäischen Thinktank zuständig. Dessen Motive könnten interessant sein, allerdings ist auch das eher auf politischer Ebene interessant und bietet keinen erfolgversprechenden rechtlichen Ansatz.

Wegen der Transparenz des "No-Disconnect"-Projektes rege ich an, die Kommission selbst oder Ihren Europa-Abgeordneten anzuschreiben.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 17.12.2011 | 01:43


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