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Erwerbsunfähigkeitsrente - Leistungsbild


09.12.2016 11:49 |
Preis: 55,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Jana Mühlsteff



Hallo...
Vor genau einem Jahr habe ich die volle Erwerbsunfähigkeitsrente beantragt.
Gestern ging mir ein Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vor, nachdem ich dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr als 6 Stunden aber mindestens 3 Stunden täglich zur Verfügung stehe.
Begründet wird dies mit einem entsprechenden Leistungsbild.
Dieses Leistungsbild ist, m.E. nach aber in Sich widersprüchlich.
Dieses Leistungsbild trifft u.a. die Aussage, dass eine mögliche Teilzeittätigkeit überwiegend im Gehen und überwiegend im Stehen und gleichzeitig auch überwiegend im Sitzen stattfinden soll.
Es wiederspricht m.E. jeder Logik, das eine Tätigkeit gleichzeitig überwiegend im Gehen, Stehen und Sitzen stattfinden soll. Die Aussagen, überwiegend gehen, stehen und überwiegend sitzen schließen sich gegenseitig aus.
Hinzu kommt noch, das mir von einem der Ärzte, welche mich zuvor im Auftrag der Rentenkasse begutachtet haben, nach der Begutachtung eröffnet wurde, dass dieser die volle und unbefristete Erwerbsunfähigkeitsrente ohne bedenken Empfehlen werde.
Mir stellen sich hier jetzt folgende Fragen:
1.) Kann ich gegen dieses Widersprüchliche Leistungsbild vorgehen ?
und
2.) Ist es überhaupt sinnvoll gegen dieses Leitungsbild vor zu gehen ?
Letztere Frage stellt sich mir insbesondere in Anbetracht des bereits jetzt schon enormen Zeitbedarfs des Rentenantrags. Womit ich zu meiner letzten Frage komme:
3.) Entspricht ein solch enormer Zeitaufwand der Regel und wenn nein, können darauf irgendwelche Konsequenzen abgeleitet werden ?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die DRV hat prüfen lassen, ob Sie Anspruch auf Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung (§ 43 SGB VI) haben. Aus der genannten Bestimmung ergeben sich die Voraussetzungen einer teilweisen (Absatz 1) oder vollen (Absatz 2) Erwerbsminderung. Bei Ihnen ist aus Sicht der DRV von einem Leistungsvermögen von über drei, aber unter sechs Stunden täglich und damit von einer teilweisen Erwerbsminderung auszugehen. Vor diesem Hintergrund sind ihre Fragen zu beantworten:

1.) Kann ich gegen dieses Widersprüchliche Leistungsbild vorgehen ?

Allein aufgrund der scheinbaren Widersprüchlichkeit des Leistungsbildes ist es nicht sinnvoll, gegen den Bescheid vorzugehen. Es handelt sich hierbei um eine übliche Umschreibung des Umfanges des Restleistungsvermögens. Gehen, Stehen und Sitzen sind die bei der Begutachtung der Leistungsfähigkeit relevanten Haltungsarten, in denen eine Tätigkeit noch absolviert werden kann. Damit von einer, wenn auch zeitlich geminderten, Leistungsfähigkeit ausgegangen werden kann, muss zumindest eine der genannten Arbeitshaltungen überwiegend, d.h. zwischen 51 und 90 % der Arbeitszeit, möglich sein. Das ihnen vorliegende Schreiben möchte zum Ausdruck bringen, dass Sie in der Lage sind, alternativ in jeder dieser drei Haltungsarten überwiegend zu arbeiten.

2.) Ist es überhaupt sinnvoll gegen dieses Leitungsbild vor zu gehen ?
Letztere Frage stellt sich mir insbesondere in Anbetracht des bereits jetzt schon enormen Zeitbedarfs des Rentenantrags.

Es ist dann sinnvoll, gegen den Bescheid vorzugehen, wenn Sie Anhaltspunkte dafür haben, dass Ihr Leistungsvermögen nicht nur auf unter sechs Stunden reduziert, sondern aufgehoben ist und Sie infolgedessen nicht nur Rente wegen teilweiser, sondern wegen voller Erwerbsminderung beanspruchen können. Dies kann ich von hier aus leider nicht beurteilen. Etwas widersprüchlich erscheint mir die von Ihnen zitierte Aussage des Arztes der Rentenkasse, welcher Ihnen mündlich volle Erwerbsminderung bescheinigt hat einerseits und die Annahme der Fähigkeit, überwiegend sowohl gehende, stehende oder sitzende Tätigkeiten auszuführen andererseits. Bei stärkerer Einschränkung der physischen Belastbarkeit ist es häufig so, dass auch laut Gutachten nur noch sitzende Tätigkeiten überwiegend ausgeführt werden können.

3.) Entspricht ein solch enormer Zeitaufwand der Regel und wenn nein, können darauf irgendwelche Konsequenzen abgeleitet werden ?

Dieser Zeitaufwand entspricht in Verfahren über Erwerbsminderungsrenten wegen der notwendigen Begutachtungen der Regel.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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