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Erwerbsminderungsrente/Übergangsgeld Arbeitsamt/GmbH Geschäftsführer


| 17.08.2017 12:51 |
Preis: 50,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 08.03.2016 durchweg aufgrund psychischer Probleme krank geschrieben. Mein damaliger Arbeitgeber hat mich folge dessen zum 31.07.2016 gekündigt.

Im März 2017 habe ich zusammen mit einem langjährigen Freund eine GmbH gegründet. (Telekommunikationsbereich)
Da die Bonität von ihm nicht wirklich gegeben war/ist, bin ich alleiniger Gesellschafter sowie Geschäftsführer.

Seit 01.06.2017 wurde nun ein Telekommunikationsshop eröffnet. Ich selbst arbeite aus gesundheitlichen Gründen nicht im Shop, sondern Verwalte das ganze nur. (Wöchentlicher Arbeitsaufwand ca. 10 Stunden)
Bedeutet, ich habe einen Festangestellten (Shopleiter) sowie einen Werksstudent im Laden stehen.

Aufgrund meiner Krankheit habe ich Rückwirkend von meiner privaten BU-Rente eine Einmalzahlung erhalten und werde vorerst bis 01.01.2018 als Berufsunfähig angesehen. Hintergrund der Versicherung ist der, dass man meine Reha-Maßnahme die ich ab 12.09.2017 beginne abwarten möchte. Sollte ich für Nicht-Wiedereingliedungsfähig entlassen werden, wird die private BU-Rente mir einen monatlichen Betrag ab 01.01.2018 zahlen.

Da mein Krankengeld zum 04.09.2017 endet, bekomme ich ab diesem Tag ein sogenanntes Übergangsgeld. (Während der Reha selbst erhalte ich Geld vom Rentenversicherungsbund)

Sollte ich als Nicht-Wiedereingliederungsfähig aus der Reha-Maßnahme zurück kommen, müsste ich die Erwerbsminderungsrente beantragen. Da die Bewilligung sich hierfür über Monate hinweg hinausziehen kann, erhalte ich währenddessen das o.g. Übergangsgeld vom Arbeitsamt.

Nun zu der Kernfrage...

Ich zahle mir als Geschäftsführer der Firma keinen Cent aus. Die Fima wird zum Jahresende nicht wirklich einen großen Gewinn erzielen. (Vielleicht sogar eher Minus machen)
Wäre es für die Beantragung der Erwerbsminderungsrente / Übergangsgeld sinnvoll mich als Geschäftsführer abzubestellen, sodass ich nur als alleiniger Gesellschafter verbleibe, oder spielt das mit dem Geschäftsführer eine nicht all zu große Rolle.
Wie gesagt, ich arbeite nur im Hintergrund für max. 10 Stunden wöchentlich. Ist es richtig, dass ich im Falle einer Bewilligung der Rente einen Hinzuverdienst von bis zu 450€ erwirtschaften darf?

Ich bin mir dessen bewusst, dass aufgrund des fehlenden Geschäftsführergehalts mehr Steuer gezahlt werden muss.

Ich danke jetzt schon einmal im Voraus für Ihre Antwort.
17.08.2017 | 15:51

Antwort

von


6 Bewertungen
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Web: www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen darf ich wie folgt beantworten:

Es ist unerheblich, ob Sie den Posten als Geschäftsführer behalten oder diesen abgeben.

Ich nehme an, dass Hintergrund Ihrer Frage die Befürchtung ist, dass man als Selbständiger keine Rente wegen (voller) Erwerbsminderung beziehen könnte.

Das Problem besteht allerdings schon seit 2001 nicht mehr. Bis dahin konnten selbständig tätige Personen tatsächlich keine Rente wegen voller Erwerbsminderung beziehen; das Gesetz wurde jedoch damals geändert.

Der aktuelle Rechtszustand ist somit der, dass auch Selbständige bei Erfüllung der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen Erwerbsminderungsrente (voll oder teilweise) beziehen können.

Messlatte für die Bewilligung von Erwerbsminderungsrente ist u.a. natürlich die Frage, ob Sie zumindest leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes nur noch unter 3 Stunden täglich (Rente wegen voller Erwerbsminderung) oder noch unter 6 Stunden täglich (Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung) verrichten können. Wenn Sie für Ihren Shop also 10 Stunden wöchentlich arbeiten, sei es nun als Geschäftsführer oder in anderer Funktion, wäre das für die Rente wegen voller Erwerbsminderung noch nicht schädlich.

Zur Anrechnung von Einkommen bei Erwerbsminderungsrente:

Hier hat sich durch das sogenannte Flexirentengesetz zum 01.07.2017 einiges geändert, in vielen Internet – Foren geistert natürlich noch die alte 450-er Regelung herum, diese ist aber seit 01.07.2017 obsolet:

Beim Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung gilt eine Hinzuverdienstgrenze von 6.300,00 € jährlich. Alles, was Sie darüber hinaus verdienen, wird zu 40% auf Ihre Rente angerechnet.

Wie funktioniert das technisch? Bei Beginn der Rente wird man ja nicht genau wissen, wie hoch Ihr monatlicher Hinzuverdienst im laufenden Kalenderjahres sein wird. Es wird daher zunächst einmal geschätzt werden. Wenn Sie begründbar ausführen können, dass Ihre Firma vermutlich noch gar keinen Gewinn erwirtschaftet, werden Sie wohl dann die volle Erwerbsminderungsrente monatlich ausgezahlt erhalten, dann allerdings jährlich Bericht über die Einkünfte aus der Firma erstatten müssen. Die Rentenversicherung wird dann also rückwirkend überprüfen, ob Sie im letzten Jahr jeweils die Hinzuverdienstgrenze überschritten haben und ggf. Gelder zurückfordern.


Bei der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wird die jährliche Hinzuverdienstgrenze individuell berechnet. Maßgeblich ist hier Ihr höchstens Jahreseinkommen der letzten 15 Jahre.

Mindestens werden hierfür werden im Jahr 2017 14.458,50 € angesetzt. Alles, was Sie darüber hinaus verdienen, wird wiederum zu 40% auf die Rente angerechnet.

Wichtig:
Auf jeden Fall ist zusätzlich der sogenannte Hinzuverdienstdeckel zu beachten: Rechnet man die gekürzte Rente und den Hinzuverdienst zusammen und liegt dieser Betrag dann über dem bisherigen Einkommen (höchstes Einkommen der letzten 15 Jahre (= Hinzuverdienstdeckel)) wird der darüber hinaus liegende Betrag zu 100% auf die verbliebene Teilrente angerechnet.


Freundliche Grüße
RA Dotterweich


Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2017 | 21:32

Guten Abend Herr Dottwerweich,

erst einmal vielen Dank für die Antwort, die mir wirklich sehr weitergeholfen hat.

Das beudeutet im Klartext, dass ich mit ruhigem Gewissen bei dem Antrag auf das Übergangsgeld vom Arbeitsamt sowie die
später eventuelle beantragung auf Erwerbsminderungsrente meine Selbstständigkeit angeben kann?

Da ich ohnehin nichts verdiene bei meinem Amt als Gesellschaftlicher Geschäftsführer und mir bis Dato auch keinen Cent ausgezhlt habe, könnte ich mit reinem Gewissen eine BWA für die letzten 3 Monate bei dem zuständigem Amt (Arbeitsamt, Deutscher Rentenversicherungsbund) als Nachweis vorlegen.

Würden Sie für mich im Falle eines Falles die Mandantschaft übernehmen?
Ich wohne zwar nicht gerade um die Ecke (nähe Kaiserslautern), aber das sollte über die heutigen Kommunikationswege doch eigentlich kein Problem darstellen, oder wie sehen Sie das?

Vielen Dank nochmal.

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.08.2017 | 09:28

Ein klares „Ja" für die Zusatzfragen.

Vor allem hinsichtlich des Arbeitsamtes darf ich auf § 138 Abs. 3 SGB 3 verweisen:

"Die Ausübung einer Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit, Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder mithelfender Familienangehöriger (Erwerbstätigkeit) schließt die Beschäftigungslosigkeit nicht aus, wenn die Arbeits- oder Tätigkeitszeit (Arbeitszeit) weniger als 15 Stunden wöchentlich umfasst; gelegentliche Abweichungen von geringer Dauer bleiben unberücksichtigt. Die Arbeitszeiten mehrerer Erwerbstätigkeiten werden zusammengerechnet."

In Hinblick auf das Arbeitsamt wäre es also sogar noch unschädlich, wenn Sie 15 Stunden in der Woche für Ihren Shop arbeiten.

Aber auf Vorsicht: Bei 15 Stunden in der Woche sind das bei einer 5 - Tage - Woche 3 Stunden täglich und damit verbauen Sie sich den Weg in die Rente wegen voller Erwerbsminderung (Sie erinnern sich: Restleistungsvermögen u n t e r 3 Stunden täglich). Die Rechtsprechung hierzu sagt, wer drei Stunden täglich oder 6 Stunden täglich auch tatsächlich arbeitet, erbringt damit auch den Nachweis dafür, dass er das gesundheitlich auch tatsächlich kann, wenige Notfälle einmal ausgenommen.
Eine gewisse Logik kann man ausnahmsweise der Rechtsprechung insoweit nicht absprechen, sodass ich dazu raten muss, in Hinblick auf die Rentenversicherung die 15 Stunden nicht wirklich voll auszuschöpfen.

Natürlich vertrete ich Sie gerne gegenüber allen möglichen Leistungsträgern. Die Entfernung spielt heutzutage tatsächlich keinerlei Rolle mehr.

Freundliche Grüße
RA Dotterweich

Bewertung des Fragestellers 17.08.2017 | 21:39


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