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Erwerbsminderungsrente und Sportwetten


| 18.11.2014 19:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Einnahmen aus Sportwetten sind weder Arbeitsentgelt noch Arbeitseinkommen i.S.d. Rentenrechts, weil sie auch kein Einkommen i.S.d. Einkommenssteuerrechts sind. Die mindern daher keine EU-Rente.


Ich beziehe eine volle Erwerbsminderungsrente, dazu bekomme ich noch monatlich Pflegegeld und Kindergeld.

Vor kurzem habe ich mit Sportwetten einen gewissen Erfolg verbuchen können und wüsste gern was ich beachten muss? Darf ich mir meinen Gewinn der über der monatlich erlaubten Hinzuverdienstgrenze von 450€ liegt auszahlen lassen oder muss das gemeldet werden? Laut meinem Wissen zählen Sportwetten nicht unter eine Einkommensart oder ist das falsch?

Und angenommen ich wäre auch in Zukunft erfolgreich damit, ist es mir erlaubt monatlich oder mehrmals im Jahr Gewinne aus den Sportwetten auszahlen zu lassen? Wenn ja, welche Summen sind rechtlich gesehen erlaubt oder gibt es da keine Regelung?

Und wie verhält sich das ganze wenn man für Tipps Geld bezahlt und mit denen langfristige Gewinne aus den Wetten erzielt? Ich möchte mich nur aufklären lassen und wissen ob das ganze rechtlich gesehen erlaubt ist oder nicht.

Über eine hilfreiche Antwort würde ich mich sehr freuen.

Vielen Dank!
19.11.2014 | 10:07

Antwort

von


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10407 berlin
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich ihre Frage auf der Basis der gegebenen Informationen wie folgt:

Als "Hinzuverdienst", der eine volle Erwerbsminderungsrente mindert oder ausschließen kann, gelten gem. § 96 a Abs. 3 S.2 SGB III nur "Arbeitsentgelt" oder "Arbeitseinkommen". Was Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen sind ist definiert in § 14 SGB IV bis § 16 SGB IV. Diese Vorschriften verweisen letzten Endes auf das Einkommenssteuergesetz. Nach diesem sind Einnahmen aus Sportwetten in der Tat kein Einkommen, so dass sie sich etwaige Gewinne daraus auch auszahlen lassen können, ohne die EU-Rente zu mindern, weil das Ergebnis einer Wette per Se ausschließlich vom mathematischen Zufall abhängt.

Ihre weiteren Fragen nach der Einordnung, falls Sie anfangen, Geld für Tipps zu bezahlen usw. haben die Zielrichtung, ob man diese Tätigkeit und die Einnahmen aus ihr nicht zukünftig als Einnahmen aus selbstständiger gewerblicher Tätigkeit einordnen könnte. Das ist momentan nicht der Fall, und es wird selbst für kommerzielle Pokerspieler mit Millionenumsätzen noch diskutiert, ob man das so sehen muss oder nicht. Weil das Ergebnis einer Sportwette aus der Sicht des Wettenden noch mehr vom Zufall abhängt als bei einem Pokerspieler, würde ich das verneinen. Einfache ausgedrückt: Ich halte für sehr, sehr unwahrscheinlich, dass in der Zukunft Einnahmen aus Sportwetten für den Wettenden als Einnahmen aus selbstständiger, gewerblicher Tätigkeit eingeordnet werden dürften.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn


Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2014 | 19:10

Sehr geehrter Ra. Jahn,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Allerdings hätte ich noch eine weitere offene Frage die nicht direkt beantwortet wurde.

Gibt es bei der Rente keine Regelung wie viel eigenes Vermögen man besitzen darf? Da die Erwerbsminderungsrente dem SGB unterliegt, ist anzunehmen das es sich ähnlich wie bei Hartz IV verhält. Ich weiß das man bei Hartz IV ab einer bestimmten Summe von eigenem Vermögen bzw. Erspartem keine Leistungen mehr erhält, die Frage ist also was wenn man (übertrieben ausgedrückt) jeden Monat 10.000€ durch Sportwetten auf sein Konto einzahlt und somit über einen längeren Zeitraum ein beachtliches Vermögen anhäuft, bekommt man dann keine Probleme mit der Renten- oder Kindergeldkasse? Diese könnten doch dann sagen das man nicht mehr berechtigt ist ihre Leistungen zu erhalten bzw. das Rückzahlungen eingefordert werden!? Inwieweit sind diese Institutionen berechtigt auf mein Konto zu schauen bzw Einsicht darauf zu verlangen?

Und zählen Zinserträge aus Festgeld- oder Tagesgeldkonten zu meldepflichtigem Einkommen für die EU-Rente oder das Kindergeld?

Ich hoffe das Sie mir noch ein weiteres mal Auskunft geben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2014 | 23:54

Sehr geehrte Fragesteller,
Ihre ursprüngliche Frage, wie gestellt, wurde vollständig beantwortet. In dieser fragen Sie auch nicht nach der Unterscheidung von Vermögen und Einkommen. Dieser Teil ist neu. In ihrer Nachfrage tauchen auch mehr Fragezeichen auf als in der Ausgangsfrage. Dennoch: Für den Bereich des SGB II ist die Sache relativ einfach. Vermögen kann nur sein, was vor der allersten Antragstellung schon vorhanden war. Einkommen ist alles, was im Bewilligungszeitraum zufließt. Wie lange der Bewillgungszeitraum unterbrochen sein, muss damit die Schonvermögensgrenzen wieder von neuem gelten, das weiß im Moment keiner.
Das SGB II und die Versicherungsleistungen nach dem SGB IV und VI unterscheiden sich nun aber einfach dadurch, dass für Hartz IV, sprich SGB II, niemand irgendwelche Anwartschaftszeiten erfüllen muss. Es handelt sich einfach nicht um eine Versicherungsleistung. Entsprechend enthält das SGB VI auch keine eigenständigen Schonvermögensregeln.
Die Mitwirkungspflichten, nach denen Sie im Rahmen der Auskunftspflichten fragen, sind allerdings überall im deutschen Sozialversicherungsrecht die gleichen, da sie sich aus dem SGB I ergeben. Unterschiedlich ist nur die Reichweite der Datenabgleiche etwa für Abgeltungssteuer aus Kapitalerträgen.
Mfg Ra. Jahn

Bewertung des Fragestellers 22.11.2014 | 01:17


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