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Erwerbsminderungsrente


| 15.11.2010 09:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von




Sachlage:
x Person 62 J. alt ;
x Volle EMR (teil + Arbeitsmarktlage) seit 01.09.2006 bis 30.08.2009, verl. bis 30.08.2012;
x seit 01.10.2010 voll arbeitstätig, befristet bis 30.03.2011;
x meldung an DRB. Wegen überschr. Hinzuverdienst neue Bescheid
"bish. Rente wird ab 01.10.2010 neu berechnet. Die R. ist ab
01.10.2010 (Rentenbegin) nicht zu zahlen. Sie ist befristet u. endet
mit den 30.08.2012);

Fragen, wetere Schritte:

x Mögl. 1- Meldung bei Arbeitsagentur(3 Mon. vor Arbeitsvetragsende), ALG 1 u. gleichzeitig Meldung an DRB das Leisungsvermögen sich verbessert hat (bitte text)? Aussichten?

x Mögl. 2- Antrag bei DRB auf Weiterzahlung EMR? Wird autom. weiterbezahlt od. wird geprüft?








Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 12 weitere Antworten zum Thema:
Antwort vom
15.11.2010 | 11:38
Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:

Der Person wurde Rente wegen voller Erwerbsminderung gem. § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI bewilligt. Das ist dann der Fall, wenn die Person wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande war, unter den üblichen Marktbedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Dass jemand nicht mehr als drei Stunden täglich am allgemeineren Arbeitsmarkt teilnehmen kann, wird üblicherweise durch ein ärztliches Gutachten festgestellt. Das wird bei der Person auch der Fall gewesen sein. Der Person wurde daraufhin diese Rente bewilligt. Seit 01.10.2010 hat die Person eine Vollbeschäftigung aufgenommen. Dadurch wurde die bisher erwiesenen Tatsache, die Person könne nicht länger als drei Stunden erwerbstätig sein, widerlegt. Daraufhin erging der Bescheid, dass "die Rente nicht mehr zu zahlen ist und das sie befristet ist und endet mit 30.08.2012".

x Mögl. 1- Meldung bei Arbeitsagentur (3 Mon. vor Arbeitsvetragsende), ALG 1 u. gleichzeitig Meldung an DRB das Leisungsvermögen sich verbessert hat (bitte text)? Aussichten?

Die Voraussetzung für die Gewährung des ALG 1 gem. §§ 118, 123, 124 SGB III sind durch die Ausübung einer 6-monatigen Beschäftigung nicht erfüllt. Bei der AA brauchen Sie sich nicht anzumelden. Dort erhalten Sie wegen der 6- monatigen Beschäftigung keine Leistungen ausgezahlt.

Wenn sich die Person bei der DRV meldet und mitteilt, dass ihr (Arbeits-)Leistungsvermögen sich verbessert hat, dann bekommt sie auf keinen Fall die EMR. Das Leistungsvermögen müsste gemindert sein. Dies müsste durch ein ärztliches Gutachten belegt werden.

x Mögl. 2- Antrag bei DRB auf Weiterzahlung EMR? Wird autom. weiterbezahlt od. wird geprüft?

Sie können einen Antrag auf Zahlung von EMR stellen. Es wird nochmal alles (bzw. Vorliegen einer Krankheit, die Ausübung der Erwerbstätigkeit vollständig verhindert) überprüft. Durch Arbeitsantritt hat die Person die Vermutung widerlegt, sie sei vollerwerbsgemindert. Sie haben folgende geschrieben: "Die R. ist ab 01.10.2010 (Rentenbegin) nicht zu zahlen. Sie ist befristet u. endet mit den 30.08.2012)". Sie sollen da überprüfen, ob sich diese Zeitbestimmung nicht auf diese Zahlungssperre vom 01.10.2010 bezieht, bzw. ob nicht gemeint worden ist. bis 30.08.2012 kommt die EMR nicht in Betracht. In diesem Fall können Sie Widerspruch gegen den Bescheid hinsichtlich der Dauer der Sperre einlegen. Sie sollen eine kürzere Frist verlangen.

Nach meiner Erfahrungen wird es sehr schwer sein, die Rechte bzgl. der Rente erneut geltend zu machen. Es liegt praktisch auf der Hand, dass die Person nicht vollerwerbsgemindert ist. Etwas Abweichendes könnte sich aufgrund der Krankheit ergeben, wenn diese zB in Schüben verläuft oder sich das Leistungsvermögen zu der Zeit, in der Sie erwerbstätig sind, verbessert hat, weil die Person keinen Schub hatte. Das lässt sich mangels Angaben nicht abschließend beurteilen.

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2010 | 12:22

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Edin Koca,

laut §26 (2) SGB III, Sonstige Versicherungspflichtige, sind Personen, die eine Rente wegen voller EM beziehen, versichrungspflichtig.
Entsprechend nach dem Bezug ca. 4 J. volle EMR und 0,5 J Beschäftigung hätte die P. 62 J. alt, Anspruch auf 24 Monate ALG I. Stimmt es? Wie reagiert Agentur?
Weitere Schritte?
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2010 | 13:37

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Vermutung stimmt und der Voraussetzung, dass die Person vor der Rentenbeziehung versicherungspflichtig war oder ALG 1 bezogen hat. (BT-Drucksache 14/6944 - http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/14/069/1406944.pdf).

24 Monate wären gem. § 127 Abs. 2 letzte Variante SGB III zu zahlen, wobei als Bemessungsgrudnlage 130 SGB II, wobei von einem Bemessungszeitraum von 1 Jahr auszugehen ist, wobei nur das Einkommen aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung zugrunde zulegen ist(nicht das aus der Rente bezogene Einkommen). Dann ist aber gem. § 131 Abs. 1 Satz 1 SGB III aus dem Bemessungszeitraum von einem Jahr ein am Tagesdurchschnittseinkommen auszurechnen. Also es wird das aus der 6-monatigen Beschäftigung erzielte Einkommen errechnet und anschließend mit 360 dividiert. So hat die Person dann die Höhe des ALG 1.

Wenn sich die Person bei AA anmeldet, dann muss sie verfügbar i.S.d. § 119 Abs. 1 Nr. 3 SGB III sein. Das wird dann nicht der Fall sein, wenn die Person krank ist. Dann kann man natürlich sagen, dass sich das Leistungsvermögen verbessert hat und dass die Person das vorherige Gutachten durch Ihre Arbeitsausübung widerlegt hat. Ob die AA dann ein Gutachten verlangen wird, ist Ihrem Ermessen überlassen. ES kommt natürlich auch auf andere Umstände, so auch auf die Höhe des ALG I und auf die tatsächlichen Verhältnisse bei dem letzten Job, was tatsächlich gemacht worden ist und für wen das gemacht worden ist, bzw. wer der Arbeitgeber war, bzw. ob das Arbeitsverhältnis nur mit der Person so eingegangen worden ist und ob es mit einem Dritten auch so eingegangen worden wäre.

Ergänzung vom Anwalt 15.11.2010 | 14:00

Die Höhe des ALG 1 beträgt natürlich gem. § 129 Nr. 2 SGB III 60 % bzw. gem. Nr. 1 67 % des durch 360 dividierten zusammengerechneten Arbeitsentgeltes aus den letzten 6 Monaten.
Bewertung des Fragestellers 2010-11-15 | 15:41


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