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Erwerbsminderungsrente, Versagung der Weiterzahlung


| 14.12.2015 00:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch



2011 wurde dem Betroffenen die Weiterzahlung einer vollen Erwerbsminderungsrente versagt. Grundlage war ein ärztliches Gutachten, dass vorgeschriebene Erfordernisse nicht erfüllte. Der Widerspruch gegen die Entscheidung wurde zurückgewiesen. Dagegen wurde 2012 Klage erhoben und in der Klagebegründung das Gutachten "zerlegt". Die Beklagte hat in keiner Ihrer Stellungnahmen die Argumentation des Klägers widerlegen können, jedenfalls ist kein Versuch dazu zu erkennen. Das Gericht hat in der Folge der Stellungnahme des Klägers zum Gutachten ein weiteres Gutachten eingeholt, dass jedoch nach Auffassung des Klägers ebenso nicht die im Werk "Sozialmedizinische Begutachtung für die gesetzliche Rentenversicherung" genannten Bedingungen erfüllte. Der Kläger hat dazu auf der Grundlage des genannten Werkes Beweis geführt. Es liegt nun mittlerweile ein 4. Gutachten vor. Das Problem: Die Erkrankung des Klägers, die zur Rente führte ist tatsächlich zum Stillstand gekommen (kann aber jederzeit wieder ausbrechen), wie im Gutachten mittels Laborwerten und Untersuchungsergebnissen bewiesen wird. Fakt ist aber, dass seit Einreichung der Klage 3 Jahre vergangen sind und bei Einreichung der Klage der Gesundheitszustand noch dem entsprach, wie er bei Rentenbewilligung bestand. Ist es korrekt, dass sich die Kammer nur auf das aktuelle Gutachten stützt und die Tatsache außer Acht lässt, dass die grundlegende Entscheidung, nämlich die Versagung der Rente, auf einem unzureichenden Gutachten erfolgte? Ist es sinnvoll und rechtlich überhaupt möglich, für den Zeitraum von der Ablehnung der Rente bis zum aktuellen Gutachten von der Beklagten die (Weiter)Zahlung der Rente zu verlangen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

im Sozialrecht bestimmt die Rechtsprechung den für die Entscheidung erheblichen Zeitpunkt nach der Art des Klageverfahrens.

nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt hatten Sie seinerzeit eine Verpflichtungsklage auf Weiterzahlung einer zum damaligen Zeitpunkt nicht (mehr) geleisteten Rentenzahlung erhoben.
Bei dieser Klageart werden Änderungen in der Sach- und Rechtslage bis zur Beendigung der letzten mündlichen Verhandlung berücksichtigt. Das Bundessozialgericht hat dies eindeutig festgelegt (BSG, Urteil vom 17.02.2009, B 2 U 35/07 R).

Zwar ist das Gericht in seiner Entscheidung frei, ob und inwiefern es den vorliegenden Gutachten folgt. Unstreitig scheint aber zum aktuellen Zeitpunkt ja keine den Erhalt von Rentenzahlungen auslösende Krankheit, bzw. keine hinreichenden Auswirkungen Ihrer Krankheit vorzuliegen. Die Wahrscheinlichkeit, dass dem aktuellsten - und für Sie in der Entscheidung abschlägigen - Urteil gefolgt werden wird, ist daher so gut wie sicher.

Bezüglich Ihrer zweiten Frage ist zunächst einmal anzumerken, dass ein solcher Anspruch theoretisch denkbar wäre und auch von dem entscheidenden Gericht so ausgeurteilt werden könnte.
Ich halte ein solches Ergebnis nach den von Ihnen geschildeten Umständen aber für extrem unwahrscheinlich.
Um einen Anspruch für die Dauer des Gerichtsverfahrens zuerkannt zu erhalten, müssten Sie zweifelsfrei nachweisen können, dass die gutachterliche Erstentscheidung, also diejenige, auf der die ursprüngliche Ablehnung beruhte, seinerzeit falsch war, die Ablehnung zum aktuellen Zeitpunkt allerdings gerechtfertigt wäre.

Ich kann die von Ihnen angemerkten Mängel, an denen das erste Gutachten litt, natürlich in diesem Rahmen nicht begutachten. Es spricht allerdings eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Gericht von einer Sachlage ausgehen wird, bei der die Krankheit während der letzten Jahre durchgängig nicht rentenauslösend bestanden hat.
Der Nachweis des Gegenteils wird Ihnen unumstößlich nicht gelingen.

Sollte Ihre Frage darauf zielen, das Verfahren eventuell möglichst kostenschonend und mit einem geringen Schaden für Sie zu Ende bringen zu wollen, könnten Sie daran denken, mit einem entsprechenden Kostenantrag die Beklagtenseite bezüglich der entstandenen Kosten mit zu verpflichten, bzw. eine teilweise Einigung im Sinne eines Vergleichs anzustreben. Eventuell ist - unabhängig vom sachlichen Inhalt der Gutachten - mit Ihrem Gegengutachten ja tatsächlich "gerichtsfest" der Nachweis erbracht, dass das erste Gutachten der Gegenseite an fachlichen oder formalen Mängeln "krankte". Immerhin hätte die Gegenseite dann damit eine entscheidende Ursache dafür gesetzt, dass Sie ein Gerichtsverfahren angestrengt haben.

Unabhängig davon gilt natürlich für die Zukunft, dass Sie bei einer entsprechenden medizinischen Verschlechterung Ihrer Lage jederzeit einen erneuten Rentenantrag stellen könnten. Die Feststellungen aus den vorliegenden Gutachten gehen Ihnen insofern ja nicht verloren.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben weitergeholfen zu haben,

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin
Bewertung des Fragestellers 14.12.2015 | 00:55


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