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Erwerbminderungsrente- Grundsicherung


| 11.12.2008 11:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin 56 Jahre und zu 80% gehbehindert. Als alleinstehende Person lebe ich in einer 48m² großen Wohnung.
Mein Einkommen besteht aus dem Bezug der Erwerbsminderungsrente, was bedeutet, dass ich auf die so genannte Grundsicherung von Sozialamt angewiesen bin.
Seitdem die Energiepreise in die Höhe angestiegen sind, gebe ich mehr Geld für Strom und Warmwasseraufbereitung aus, als in den Regelsatzleistungen für Alleinstehende im Haushaltsenergiebetrag veranschlagt werden (aktuell: 20,74 € bei 35,00 € Ausgaben monatlich.


Aus den Medien hörte ich dass das Kasseler Sozialgericht Ende Februar diesen Jahres ein Urteil zum Energiebeitrag (für Hartz IV Empfänger) ausgesprochen hat, sodass Alleinstehende mit einem Regelsatz von 351,00 € , 20,74 € für Strom und Warmwasseraufbereitung veranschlagt wird, wovon 6,22 € für
Warmwasseraufbereitung enthalten ist.

A) Meine Frage: Habe ich einen Anspruch auf die Mehrkosten von 14,26 € so dass die Kommune die Kosten übernehmen kann / muss, wenn ja nach welchem Paragraph?

B) Zum Krankenhausaufenthalt: Darf das Grundsicherungsamt bei einem Krankenhausaufenthalt den Essenszuschuss für die Zeit des Aufenthalts von den Regelsatzleistungen abziehen?



Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Der Regelsatz umfasst den gesamten Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen mit Ausnahme von Leistungen für Unterkunft und Heizung und der Sonderbedarfe nach den §§ 30 bis 34 SGB XII. Die Regelsätze werden so bemessen, dass der oben genannte Bedarf dadurch gedeckt werden kann. Die Regelsatzbemessung berücksichtigt Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten. Zwar kann der Bedarf abweichend festgelegt werden, wenn im Einzelfall ein Bedarf unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Hieran sind aber hohe Anforderungen zu stellen.

Somit sind im Regelsatz die Energiekosten bereits enthalten. Haben Sie nun höhere Energiekosten, so werden diese wohl als nicht notwendig angesehen werden. Sie können natürlich mit der Argumentation einen Antrag auf Erstattung der Mehrkosten stellen, dass der Regelsatz wegen der erhöhten Energiekosten nicht mehr angemessen ist. Ein Erfolg ist aber zweifelhaft. Denn das SGB XII sieht vor, dass die Regelsätze zum ersten Juli eines Jahres festgesetzt werden.
Ein Antrag auf Erstattung oder gar ein gerichtliches Verfahren erscheint also wenig erfolgversprechend.
Ob Sie aufgrund Ihrer Behinderung einen Mehrbedarf bezüglich des Regelsatzes erhalten könnten (wenn dies nicht bereits der Fall ist), wäre bei der zuständigen Stelle zu erfragen.

Da Sie im Krankenhaus volle Verpflegung erhalten, kann der Regelsatz während der Dauer des Krankenhausaufenthaltes um den darin enthaltenen Betrag für Verpflegung gekürzt werden. Denn während dieses Zeitraums besteht kein Bedarf für Verpflegung. Bei der Grundsicherung nach dem SGB XII wird im Gegensatz zu den Leistungen nach dem SGB II meist ein Abschlag vorgenommen. Hierbei können jedoch Unterschiede bei der genauen Höhe der Kürzung aufgrund der jeweiligen Dauer des Krankenhausaufenthaltes veranlasst sein.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)
Bewertung des Fragestellers 11.12.2008 | 15:06


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