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Erwerb von GmbH Anteilen während Privatinsolvenz


09.12.2013 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Ich bin in der Privatinolvenz und seit über 3 Jahren bei einer GmbH als Geschäftsführer angestellt. Von meinem Geschäftsführergehalt gehen monatlich ca. 400,- Euro an den Treuhänder, das soll auch zukünftig so bleiben. Der Gesellschafter möchte jetzt seine Anteile verkaufen, da diese Firma nicht mehr in sein Portfolio passt. Ich hätte dadurch die Gelegenheit, alle 100 % Anteile günstig zu erwerben. Der größte Teil dieser Bezahlung der Anteile könnte sogar duch zukünftige Gewinnausschüttungen erfolgen. Ich habe in diesem Forum eine ähnliche Fragestellung aus dem Jahre 2008 gesehen, aber weiß nicht, wie sich die Rechtsprechung mittlerweile geändert hat.

Frage1: Ist dies überhaupt möglich ?

Frage2: Kann ich mögliche Gewinnausschüttungen, welche über die Rückzahlung hinausgehen, behalten ?

Frage3: Hat der Insolvenzverwalter oder die Gläubiger Ansprüche an diese Gesellschafteranteile oder an mögliche Gewinne ?

Frage4: Was passiert dann nach Beendigung der Wohlverhaltensphase mit Restschuldbefreiung ? Vorausgesetzt natürlich, es kommen keine neuen Verbindlichkeiten dazu ?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich gehe bei meinen weiteren Ausführungen davon aus, dass Sie sich in der Wohlverhaltensphase befinden. Sonst sähe das Ergebnis anders aus.

Im Einzelnen:

zu Frage 1:

Grundsätzlich können Sie Geschäftsanteile erwerben. Aufpassen sollten Sie aber im Rahmen des Erwerbes: Eine GmbH sollte mindestens ihr Stammkapital wert sein, also 25.000,00 €.
Zahlen Sie weniger, erwerben Sie im Zweifel erhebliche Verbindlichkeiten. Die Begründung von Verbindlichkeiten kann zur Versagung der Restschuldbefreiung führen.

zu Frage 2:

Sie haben dem Antrag auf Restschuldbefreiung die Erklärung beigefügt, daß Sie Ihre pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtreten.

Stehen die Gewinnausschüttungen an Stelle von laufenden Bezügen, sind diese ebenfalls abgetreten und damit abzuführen.

Sie sollten dies, ebenso wie Vorstehendes,unbedingt mit dem Treuhänder (Insolvenzverwalter) abklären! Nur er kennt Ihren speziellen Fall und kann abschätzen, ob etwa die Gewinnausschüttungen Gehaltsersatz sind oder als solche angesehen werden könnten.

Frage 3:

Die Anteile wären sicher, soweit sie nicht etwa im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf Sie übergehen sollten, wovon ich nicht ausgehe. Auch auf die Gewinne besteht nur Zugriff, wenn diese aus der GmbH entnommen werden und an Sie zufließen. Dann gilt oben Gesagtes.

Frage 4:

Diese Frage versteh ich nicht ganz. Die Wohlverhaltensphase endet mit der Restschuldbefreiung, wenn keine Versagungsgründe nach § 290 vorliegen. Die GmbH hat darauf erst einmal keinen Einfluss, solange Sie ihre Informations- und Zahlungsverpflichtungen als Insolvenzschuldner nachkommen.

Abschließend empfehle ich nochmals ausdrücklich eine Rücksprache mit dem Treuhänder. Nach einem urteil des BGH aus dem Jahre 2010 haben Sie diesem den Erwerb der Anteil sowieso anzuzeigen, nachzulesen hier:

http://lexetius.com/2010,1048

Sie riskieren sonst Ihre Restschuldbefreiung.

Bitte beachten Sie, dass diese Webseite lediglich dazu dient, Ihnen einen erste Einschätzung zur Rechtslage zu liefern. Eine ausführliche und persönliche Beratung soll und kann hierdurch nicht ersetzt werden. Gerade in Fällen wie dem Vorliegenden ist für eine optimale Beratung die umfassende Kenntnis der finanziellen und tatsächlichen Situation erforderlich, die in diesem Rahmen nicht vorliegen kann.

Außerdem kann das Fehlen oder Hinzufügen wesentlicher Angaben im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Einschätzung führen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Baur, Rechtsanwalt
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