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Erwerb eines gebrauchten Rollers


| 26.08.2017 17:08 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vor einem Jahr, am 23.07.2016, habe ich einen gebrauchten Roller von einem Privatverkäufer erworben. Ich bin mit dem Roller
ein Jahr lang sehr gut gefahren, bis ich vor drei Tagen den TÜF erneuern musste. Leider wurde von TÜF festgestellt, dass
das Fahrgestellnummer des Rollers nicht mit den im Fahrzeugbrief angegebenen Fahrgestellnummer übereinstimmt.
Kurzum, mir würde nicht der Roller verkauft, der im Brief und im Kaufvertrag angegeben wurde. Im Kaufvertrag steht die Fahrgestellnummer, die im Fahrzeugbrief angegeben ist, der Roller hat aber eine andere. Ich muss auch zugeben, dass ich beim Kauf des Rollers die Fahrgestellnummer nicht überprüft habe.
Meine Fragen sind:
Kann ich von Verkäufer verlangen, dass er den Roller zurücknimmt?
Kann ich gegen Ihm klagen, wenn er eine Zurücknahme verweigert?
Macht es einen Sinn zu Polizei zu gehen?

Vielen Dank im Voraus.
26.08.2017 | 17:41

Antwort

von


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73249 Wernau
Tel: 07153/9964381
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, Sie können verlangen, dass der Verkäufer den Roller zurück nimmt.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung ist davon auszugehen, dass der Kaufsache ein Mangel nach den §§ 434 f. BGB anhaftet. Sie haben nämlich für das erworbene Fahrzeug keine gültigen Papiere erhalten. Somit wäre auch ein Eigentumserwerb fraglich. Insbesondere können Sie den Roller nicht (wirksam) weiter verkaufen, da Sie nicht den entsprechenden Brief vorliegen haben. Somit ist zumindest von einem Rechtsmangel nach § 435 BGB auszugehen.

Vor diesem Hintergrund können Sie auch bei Weigerung der Rücknahme durch den Käufer eine Klage anstrengen.

Die Mängelansprüche sind nach § 438 BGB noch nicht verjährt (Verjährung nach 2 Jahren).

Auch die Möglichkeit einer Strafanzeige steht Ihnen offen. Die Behörden werden sodann ermitteln, ob der Verkäufer wusste, dass er Ihnen ein "falsches" Fahrzeug veräußerte, das nicht mit den übergebenen Unterlagen übereinstimmt.

Als weiteres Vorgehen für Sie wäre anzuraten (sofern Sie einen Rücktritt vom Kaufvertrag wünschen), den Verkäufer schriftlich zur Nachbesserung aufzufordern. D. h. Sie sollten Ihm den Mangel anzeigen und zur Übermittlung des richtigen Fahrzeugbriefes/Fahrzeugscheines unter Fristsetzung von 14 Tagen auffordern. Eine Nacherfüllungsmöglichkeit müssen Sie dem Verkäufer nach den §§ 439 f. BGB einräumen.

Kann der Verkäufer den Mangel nicht beseitigen, können Sie schrifltich den Rücktritt erklären und die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Ebenso können Sie Schadensersatz für die Ihnen durch den Fehlkauf entstandenen Kosten geltend machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und würde mich über die Abgabe einer 5-Sterne-Bewertung freuen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-


Nachfrage vom Fragesteller 26.08.2017 | 17:59

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe lediglich eine letzte Frage an Sie. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, kann ich eine schriftliche Rücktritterklährung
selber verfassen und ihm diese per Post zustellen?

Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2017 | 18:21

Sehr geehrter Fragensteller,

ja, das ist korrekt. Eine Rücktrittserklärung hat keine besonderen Formerfordernisse und kann von Ihnen als Vertragspartei verfasst werden.

Aus einer Solchen muss nur ersichtlich sein, dass Sie vom Vertrag zurücktreten. Im Anschluss können Sie Ihre Begründung nennen (wie im Sachverhalt geschildert).

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 26.08.2017 | 17:51


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