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Erwerb Geschäftswagen


10.02.2017 16:52 |
Preis: 30,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch



Ich möchte gern ein Firmenfahrzeug anschaffen, habe als beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer aber bisher kein Recht auf ein Fahrzeug im Arbeitsvertrag verbrieft.

Kauf von Fahrzeugen o.ä. ist nicht im Gesellschaftsvertrag oder Geschäftsführervertrag ausgenommen.

Meine Frage:
Ich habe gerade sehr gute Konditionen angeboten bekommen und muss mich schnell entscheiden. Kann ich das Fahrzeug schon erwerben, es aber für keine Privatfahrten einsetzen. Und den Gesellschafterbeschluss, dass ich das Fahrzeug auch privat verwenden darf, ggf. zeitnah nachholen - oder führt der Erwerb des Leasingfahrzeugs schon zu gesellschaftsrechtlichen Problemen?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Tatsächlich wäre es anzuraten, zuerst einen Gesellschafterbeschluss zur Anschaffung herbeizuführen (üblicherweise sind Vertretungsbeschränkungen vorhanden, hier müssten Sie prüfen, ob Sie als GF formal innerhalb Ihrer Vollmacht handeln). Sodann sollte per Beschluss der Geschäftsführeranstellungsvertrag geändert werden und der Firmenwagen samt Privatnutzung vorgesehen sein.

Wenn Sie als beherrschender Gesellschafter und GF absolut sicher sind, dass die die Beschlüsse und die Vertragsänderung kurzfristig herbeiführen können, dann können Sie das Fahrzeug auch jetzt schon anschaffen, dann achten Sie allerdings direkt auf die richtige steuerliche Behandlung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.02.2017 | 18:02

Vertretungsbeschränkungen hinsichtlich eines Fahrzeugkaufs liegen nicht vor und ich gehe sehr davon aus, dass ich die Beschlüsse kurzfristig herbeiführen kann, allerspätestens allerdings innerhalb von vier Wochen, aufgrund der Ladungsfrist.

Insofern habe ich es richtig verstanden, dass einer Fahrzeuganschaffung unter diesen Voraussetzungen nichts im Wege steht, insbesondere wenn ich diesen in den ersten Wochen im Zweifel eben nicht privat nutze und auch gleich die richtige Besteuerung veranlasse?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.02.2017 | 18:33

Ganz so einfach ist es nicht, ich bin von einer absoluten Beherrschungssituation ausgegangen, die es Ihnen beispielsweise auch erlaubt, sofort per Email im Umlaufverfahren einen Beschluss herbei zu führen, Sie halten jedoch nur 3/5 aller Anteile. Hier bestehen potentiell Probleme. Insbesondere, wenn Sie mit den Mitgesellschaftern dergestalt zusammen arbeiten, dass Ladungsfristen einzuhalten sind (üblich ist, dass bei engem und gutem Verhältnis auch stets im Umlaufverfahren und per Mail Beschlüsse gefasst werden können).

Das von Ihnen angestrebte Geschäft - die Überlassung des Firmenwagens durch die GmbH an Sie als Geschäftsführer wäre derzeit ein Insichgeschäft und damit unwirksam, die GmbH könnte für die Anschaffung und die Überlassung Schadenersatzansprüche geltend machen.

Diesem Risiko setzen Sie sich bei der Anschaffung vor Beschlussfassung und Änderung der Verträge aus. Außerdem müssen Sie bedenken, dass Ihr Stimmrecht bei der Beschlussfassung nach § 47 Abs. 4 GmbHG ausgeschlossen ist, Sie also nicht zu Ihren Gunsten abstimmen dürfen.

Ein solcher Beschluss muss aus Ihrem eigenen Interesse VOR einer solchen Anschaffung gefasst sein, um solche Schadenersatzansprüche zu verhindern. Wenn Sie gleichwohl noch immer sicher sind, dass die Beschlüsse (mit Rückwirkung) gefasst werden, so können Sie das Geschäft vornehmen. Des Haftungsrisikos sollten Sie sich allerdings bewusst sein.

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