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Erteilung Untervollmacht


07.06.2017 10:12 |
Preis: 70,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch



Sehr geehrte Damen und Herren,

mir wurde eine Vollmacht mit folgendem Wortlaut vorgelegt:

"Ich erteile der XXX Vollmacht, mich in allen Vermögens- und Rechtsangelegenheiten gegenüber Gerichten, Behörden, Firmen, natürlichen und juristischen Personen ohne jede Ausnahme zu vertreten.

Sie hat unter anderem das Recht
- mein Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen
- Verträge jeglicher Art abzuschliessen und zu kündigen
- Post für mich in Empfang zu nehmen und zu bearbeiten
- Mich im weitestmöglichen Umfang persönlich zu vertreten und über alle Angelegenheiten meiner Gesundheitsfürsorge zu entscheiden.

Die Bevollmächtigte ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
Die Vollmacht erlischt nicht mit meinem Tod.
Die Vollmacht gilt auch weiter, wenn ich geschäftsunfähig werde.

"

Vollmachtgeber ist ein Mieter, der den Mietvertrag gekündigt hat, da er in ein Pflegeheim umzieht.

Ich bin der Vermieter.

Es soll nun eine Wohnungsbesichtigung mit Schlüsselrückgabe stattfinden, an der jedoch weder der Mieter noch die Bevollmächtigte teilnehmen können.

Darf die Bevollmächtigte einem Dritten Untervollmacht erteilen, um sie bei der Abschlussbesichtigung der Wohnung zu vertreten ?

Im Wortlaut der Vollmacht ist die Erteilung einer Untervollmacht nicht ausdrücklich erwähnt, sondern nur von einer "persönlichen Vertretung" die Rede.

Dies macht mich etwas unsicher.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen !

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

"Die Erteilung der Untervollmacht ist nicht generell möglich, sondern hängt vom Willen des Geschäftsherrn ab. Dieser kann bei Bevollmächtigung seines Vertreters ausdrücklich bestimmen, ob eine Unterbevollmächtigung möglich ist oder nicht. Die Erlaubnis kann auch stillschweigend erteilt werden. In diesem Fall ist durch Auslegung zu ermitteln, ob eine Unterbevollmächtigung erlaubt ist. Hierbei ist in erster Linie das Interesse des Geschäftsherrn maßgebend. Hat der Geschäftsherr erkennbar ein Interesse an der Wahrnehmung der Vertretungsmacht durch den Bevollmächtigten persönlich, etwa, weil die Hauptvollmacht auf ganz besonderem Vertrauen beruht, so ist eine Unterbevollmächtigung im Zweifel nicht möglich. Im Gegensatz dazu ist von der Möglichkeit einer Unterbevollmächtigung auszugehen, wenn der Geschäftsherr nach den Umständen kein Interesse daran haben kann, dass der Bevollmächtigte die Angelegenheit persönlich wahrnimmt."
(BGB, Bamberger/Roth, 42. Edition, § 167 BGB Rn. 32)

Dies ist ein Zitat aus der Kommentierung zum BGB, basierend auf einer Fülle von Urteilen zu Ihrer Frage. Eine klare Ja- oder Nein- Antwort gibt es daher nicht. Man müsste den konkreten Fall betrachten. Ich würde auf der Basis der Rechtsprechung und Kommentierung davon ausgehen. dass gerade im Fall der Wohnungsübergabe ein Interesse des Vollmachtgebers an einer ausschließlich persönlichen Wahrnehmung dem Grunde nach nicht besteht und insofern eine Vertretung zulässig ist. Denn anders als beispielsweise im Rahmen der Verwaltung des gesamten Geldvermögens ist eine Wohnungsübergabe doch eher ein schlichter Vorgang.

Im Ergebnis würde ich also die Erteilung einer Untervollmacht in diesem Fall für zulässig erachten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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