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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Ausländerrecht » Erteilung AE / Pflichtversiche

Guten Tag, ich habe folgenden Sachverhalt:

Ich habe meine Frau (Mexikanerin) während meines Studiums in Mexiko an der dortigen Uni kennengelernt.
Nun haben wir am 30.07 in Deutschland geheiratet (mit Heiratsvisum).
Nach der Standesamtlichen Trauung wollten wir für meine Frau eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, der Beamte meinte aber es fehle eine Krankenversicherung die den Zeitraum der AE abdeckt.

Ich habe dann bei der DKV, d.h. einer privaten KV, einen Antrag gestellt, der abgelehnt wurde.
Grund ist eine fehlende Vorversicherung meiner Frau und der Hinweis das es damit auch bei anderen (privaten ) KV wohl nicht klappen würde.

Diesbezüglich habe ich 2 Fragen:

1.) Ist eine Erteilung einer AE nach § 28 Abs. 1 AufenthG an eine vorhandene Krankenversicherung gekoppelt die den Zeitraum abdeckt, oder nicht? Ich meine hier "nein", d.h. meine Frau muss sich versichern lassen, aber die Erteilung müsste in unserem Fall. d.h. Deutscher mit ausländischer Ehefrau trotzdem erteilt werden,
ist das richtig? (z.Z. hat meine Frau eine Reisekrankenversicherung die den Zeitraum des Heiratsvisums abdeckt).

2.) Ist meine Frau sog. Pflichtversicherte (in einer gesetzlichen KV) nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 (b) SGB 5. ?

Ich glaube das hängt davon ab, ob für die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung eine Sicherung des Lebensunterhaltes nachgewiesen werden muss. Dies dürfte bei uns nicht der Fall sein,(§ 28 Abs. 1 AufenthG) stimmt das?

Weiterhin müsste die AE länger als 12 Monate erteilt worde sein, damit die Pflichtversicherung greift, ist das richtig?
Wie beschrieben liegt auch keine Vorversicherung seitens meiner Frau vor.
Wären damit die erforderlichen Tatbestände für eine Pflichtversicherung meiner Frau erfüllt?

Nun das momentan vorhandene "Henne-Ei" Problem das wir haben:

Die Ausländerbehörde fordert eine Krankenversicherung die den Zeitraum der AE, d.h. 3 Jahre abdeckt, die Krankenversicherung (bei einer Pflichtversicherung durch eine gestzliche KV) auf der anderen Seite fordert eine AE über 12 Monate oder mehr.

Falls relevant:

Meine Frau ist 28 Jahre, Uni-Abschluss, Mexikanerin, ohne Vorversicherung legal mit Heiratsvisum in D, Reisekrankenversicherung für Zeitraum des Visums und geht z.Z. keiner Beschäftigung nach ("Hausfrau").

Ich (Ehemann) bin Deutscher, Student und privat Krankenversichert.

Vielen dank!

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Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

1.) Ist eine Erteilung einer AE nach § 28 Abs. 1 AufenthG an eine vorhandene Krankenversicherung gekoppelt die den Zeitraum abdeckt, oder nicht? Ich meine hier "nein", d.h. meine Frau muss sich versichern lassen, aber die Erteilung müsste in unserem Fall. d.h. Deutscher mit ausländischer Ehefrau trotzdem erteilt werden,
ist das richtig? (z.Z. hat meine Frau eine Reisekrankenversicherung die den Zeitraum des Heiratsvisums abdeckt)

In der Regel ist für die Erteilung eines Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG keine Krankenversicherung nachzuweisen.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 3 AufenthG **soll** sie Sie in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden.

Das Verb soll deutet auf eine Ermessensentscheidung der Behörde hin.

Ist der Lebensunterhalt auch des nachziehenden Ausländers nicht gesichert im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 2 Abs. 3, schreibt 27.3.7 VAH-AufenthG vor, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels regelmäßig nicht in Betracht kommt. Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Dies gilt aber nicht in den Fällen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 in denen § 5 Abs. 1 Nr. 1 ausgeschlossen ist.

Nach 27.3.1 VAH-AufenthG kann diese aber im Ermessenswege versagt werden, selbst wenn die Voraussetzungen eines gesetzlichen Anspruchs auf Erteilung oder Verlängerung des Visums oder der Aufenthaltserlaubnis vorliegen, wenn die Person, zu der der Nachzug stattfindet, unabhängig von deren Staatsangehörigkeit für den Unterhalt
- von mindestens einem ausländischen Familienangehörigen, selbst wenn diese nicht im selben Haushalt leben, oder
- von mindestens einem anderen Haushaltsangehörigen, unabhängig von deren Staatsangehörigkeit oder deren familienrechtlichen Stellung gegenüber der Person, zu der ein Nachzug stattfinden soll,
auf Leistungen nach dem SGB II oder XII angewiesen ist.
Ob tatsächlich Leistungen nach dem SGB II oder XII bezogen werden oder beantragt worden sind, ist unerheblich; es kommt nur darauf an, ob ein Anspruch besteht.

Die Behörde hat auch auch die Möglichkeit, bei Vorliegen besonderer Umstände den Nachzug des Ehegatten von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängig zu machen. Beispielsweise, wenn dem deutschen Ehegatten die Begründung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Ausland zumutbar ist. Dann kann der Zuzug des ausländischen Ehegatten von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängig gemacht werden. Dies soll "insbesondere bei Doppelstaatlern in Bezug auf das Land in Betracht (kommen), dessen Staatsangehörigkeit sie neben der deutschen besitzen, oder bei Deutschen, die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehegatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache dieses Staates sprechen".

Ob diese Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen kann ich mangels weitergehender Informationen nicht beurteilen.


Für die Klärung dieser Frage mit der Ausländerbehörde ist eine anwaltliche Vertretung zu empfehlen. Falls schon eine ablehnende Entscheidung ergangen ist, sollten Sie dagegen vorgehen. Hierzu bin ich gern in Rahmen einer Mandatierung bereit.

Ist meine Frau sog. Pflichtversicherte (in einer gesetzlichen KV) nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 (b) SGB 5. ?

Nein. Diese Vorschrift ist nicht unmittelbar auf Ausländer anwendbar. Für diese gilt § 5 Abs. 11 SGB V (Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht 65. Ergänzungslieferung 2010, Rn. 159)

Für Angehörige von Nicht-EU-Staaten gilt deren Satz 1:
Ausländer, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 erfasst, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen und für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes besteht.

Ein VersSchutz nach § 5 Abs 1 Nr 13 sei jedoch nicht geboten in den Fällen, in denen die Ausländer gern § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthaltsG verpflichtet seien dafür zu sorgen, dass ihr Lebensunterhalt einschließlich eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel sichergestellt sei. Sie verfügten insoweit über eine anderweitige Absicherung (BT-Drucks 3100 S 95 – zu Buchst d).

Weiterhin müsste die AE länger als 12 Monate erteilt worde sein, damit die Pflichtversicherung greift, ist das richtig?

Siehe oben.



Bei Ihrer Ehefrau kommt dann den sog. Basistarif der PKV in Betracht. Diese unterliegen einer Kontrahierungszwang.

Mit freundlichen Grüßen

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Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen. Eine persönliche anwaltliche Beratung kann dadurch nicht ersetzt werden. Das Weglassen oder Hinzufügen von Umständen kann die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes verändern

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