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Erteilte Generalvollmacht und Widerruf nach dem Todesfall


11.11.2008 21:27 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer



Guten Abend,

ich bitte um einen Rat zur Durchführung des Widerrufs einer durch den Verstorbenen erteilten Generalvollmacht.

Der Verstorbene hat in einer notariellen Urkunde im Jahr 2000 einem Bekannten Generalvollmacht erteilt, die auch über den Tod hinaus gültig bleibt.

Diese Generalvollmacht liegt in mehreren Ausfertigungen vor, eine davon wird offenbar zusammen mit dem Testament beim Nachlassgericht verwahrt, eine Ausfertigung wurde dem Bekannten erteilt.

Die Testamentseröffnung hat noch nicht stattgefunden, ist jetzt aber kurzfristig zu erwarten. Vorliegenden Unterlagen ist zu entnehmen, dass in dem Testament der Sohn als Alleinerbe eingesetzt worden ist.

Ist es richtig, dass der Sohn (als Erbe) die Generalvollmacht widerrufen kann, wenn ja, ab welchem Zeitpunkt (Testamentseröffnung oder bereits vorher)?

Wie hat der Widerruf konkret zu erfolgen, um wirksam zu sein? Wem und in welcher Weise ist er zuzustellen? Reicht z.B. ein Einschreiben mit Rückschein mit entsprechendem Text an den Bekannten aus? Müssen oder sollten weitere Beteiligte informiert werden (z.B. Notar, der die Urkunde aufgesetzt hat, die Hausbank, das Nachlassgericht)?

Was gibt es ggf. bei der Duchführung des Widerrufes noch zu beachten?
Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, der Erbe kann als Gesamtrechtsnachfolger (§ 1922 BGB) des Verstorbenen dessen Rechte geltend machen, also auch die über seinen Tod hinaus gültige Generalvollmacht widerrufen.
Nach der eben genannten Vorschrift kann der Widerruf bereits mit dem Erbfall wirksam erklärt werden.

Der Widerruf ist gegenüber dem Bevollmächtigten zu erklären, und bedarf keiner besonderen rechtsgeschäftlichen Form, durch den Widerruf kommt die Vollmacht zum Erlöschen, siehe §§ 167, 168 BGB. Zu Beweiszwecken ist ein Einschreiben allerdings empfehlenswert.

Eine Anzeige des Widerrufs an beteiligte Dritte (gegenüber denen der Generalbevollmächtigte im Namen des Verstorbenen Rechtsgeschäfte getätigt hat) ist hier rechtlich nicht erforderlich, um die Vollmacht im Innenverhältnis außer Kraft zu setzen, da bei einer Generalvollmacht nicht davon auszugehen ist, dass die Vollmacht durch Erklärung gegenüber den dritten Personen erteilt wurde (§ 170 BGB), sondern durch (einmalige) Erklärung gegenüber dem Bevollmächtigten.

Zu beachten ist jedoch, dass gemäß § 172 Abs. 2 BGB von der Vollmachtsurkunde nach außen hin immer noch Gebrauch gemacht werden kann. Deshalb sollte der Erbe seinen Anspruch auf Herausgabe der Urkunde gegenüber dem Bekannten des Erblassers geltend machen, was dieser allerdings bis zur Erteilung eines Erbscheins verweigern könnte. Nötigenfalls kann die Vollmachtsurkunde aber auch durch öffentliche Bekanntmachung nach § 176 BGB für kraftlos erklärt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich machen. Andernfalls haben Sie die Möglichkeit, Rückfragen zu meiner Auskunft zu stellen, die ich Ihnen dann gerne beantworte.

Die von mir zitierten Vorschriften können Sie unter dem nachfolgend benannten Link nachlesen:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/index.html

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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