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Erstellung von Bundles/Sets aus Produkten verschiedener Hersteller möglich?


| 05.12.2016 22:43 |
Preis: 50,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich würde eine Einschätzung haben, ob es bei folgendem Vorhaben zu rechtlichen Problemen kommen kann:

Ich möchte aus Produkten verschiedener Hersteller Sets schnüren und diese dann als Sets bzw. Bundles verkaufen. Um ein Beispiel zu nennen: Eine WMF Suppenkelle, einen Rosenstein & Söhne Suppenkellenhalter, einen Tupper Schaumlöffel und einen Fackelmann Schneebesen. Das Ganze soll zusammen in eine Verpackung und wird verkauft als Küchen-Starterset einer eigenen Marke "StarterSet-König", welche noch viele andere Starter-Sets aus diversen anderen Bereichen anbieten soll.

Aus Laiensicht könnte ich es verstehen, wenn der Hersteller WMF es nicht so prickelnd findet zusammen mit einem Fackelmann Schneebesen verkauft zu werden, weil die beiden nicht miteinander in Verbindung gebracht werden möchten.

Aber besteht hier rechtlich die Möglichkeit, dies zu unterbinden?
05.12.2016 | 23:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn die Produkte mit Zustimmung der jeweiligen Markeninhaber in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind, ist der Weiterverkauf wegen der markenrechtlichen Erschöpfung grundsätzlich zulässig, § 24 Abs. 1 MarkenG.

Eine Ausnahme hiervon gilt dann, wenn sich der Inhaber der Marke dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist, § 24 Abs. 2 MarkenG. In Betracht kommt hier zum Beispiel die Veränderung oder vollständige Entfernung der Umverpackung eines Produkts, wenn der Verkehr diese als wesentlich für das Produkt ansieht, oder auch eine irreführende Darstellung der Beziehung des Wiederverkäufers zum Markeninhaber, etwa wenn der Eindruck erweckt wird, es bestünde ein Vertragshändlerverhältnis oder eine sonstige Handelsbeziehung. Bei der Annahme des zuletzt genannten Falles ist allerdings Zurückhaltung geboten.

In seltenen Ausnahmefällen kann zudem eine Imagebeeinträchtigung oder Rufausbeutung einen berechtigten Grund für eine Untersagung darstellen. Einen solchen Fall kann ich nach Ihrer Schilderung jedoch nicht erkennen.

Letztlich wird es für die Frage der rechtlichen Zulässigkeit auf die konkrete Ausgestaltung des von Ihnen angebotenen Bundles ankommen. Es spricht allerdings vieles dafür, dass sich Ihr Vorhaben mit anwaltlicher Begleitung legal umsetzen lässt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Henning Twelmeier

Bewertung des Fragestellers 07.12.2016 | 11:13


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