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Ersteigert, nicht abgeholt, musste Entsorgt werden, nicht bezahlt!!


22.11.2008 19:38 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Hallo,

ich habe auf Ebay einen Buffetschrank aus der Haushaltsauflösung meiner Eltern versteigert.
Die Versteigerung endete am 11.11.2008. Da der Hausstand am 16.11.2008 aufgelöst werden musste, damit die Wohnung wieder verfügbar war, war es zwingend erforderlich dass der Buffetschrank spätestens am 11.11. abgeholt wurde. Dies habe ich nach Versteigerungsende auch dem Käufer aus der Tschechei mitgeteilt. Es kam die ganze Woche keinerlei Reaktionen, trotz mehrerer Emails, und mitteilen meiner Handynummer. Als der Schrank am Samstag nicht abgeholt worden war musste dieser kostenpflichtig entsorgt werden. Am 12.11. meldete sich dann der Käufer bei mir telefonisch und fragte nach einem Abholtermin. Ich habe ihm gesagt dass es zu spät sei, der Schrank wäre Entsorgt worden und er solle mir doch nun mein Geld überweisen.
Bis heute habe ich nichts erhalten, der Käufer weigert sich zu bezahlen, da die Ware nicht mehr greifbar ist, da die Ware auf einer Mülldeponie gelandet ist.
Kann ich den Käufer auf Bezahlen des Kaufpreises verklagen, da er sich doch nicht gemeldet hat und die Ware auch nicht abgeholt hat blieb mir nichts anderes übrig als die Entsorgung.

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Sehr geehrter Fragender,

der Käufer befand sich im so genannten Annahmeverzug gem. §293 BGB. Laut Gesetzestext entsteht dieser, wenn der Gläubiger die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.

Dazu musste ihm gem. §294 BGB die Leistung so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden.

Dies haben Sie bereits unverzüglich nach Kaufabschluss getan, vor allem haben Sie ihn per Mail aufgefordert.

Am besten wäre es gewesen, wenn sich zu dem kurzfristigen Abnahmetermin auch ein Hinweis im Ebay-Angebot befand.

Durch den Annahmeverzug trägt der Käufer nunmehr die Leistungsgefahr, d.h. geht die Sache ohne ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln des Verkäufers unter, so muss der Käufer weiter den Kaufpreis zahlen (also die Gegenleistung) (§ 326 Abs. 2 S. 1 BGB) und der Verkäufer muss die Leistung (Übergabe der Ware) nicht mehr bewirken.

Zudem hätten Sie Anspruch auf Schadensersatz für die durch die Aufbewahrung entstehenden Kosten.

Nun ist jedoch das Problem, dass die Ware von Ihnen bewusstes und willentlich (also vorsätzlich) weggeworfen wurde, sodass i.S.d. §326 BGB kein Anspruch mehr auf den Kaufpreis besteht.

Sie hätten vielmehr folgende Möglichkeiten gehabt:

1. vom Vertrag mit Zustimmung des Käufers zurückzutreten
2. oder die Ware einzulagern (auf Kosten des Käufers)

Dann hätten Sie auf Abnahme klagen können oder die Ware versteigern dürfen - jedoch hätten Sie den Käufer hierüber vorher informieren und diesem eine Nachfrist setzen müssen.
Sie durften jedenfalls nicht ohne weitere Ankündigung die Ware entsorgen (oder haben Sie ihm dies geschrieben? Nutzen Sie hierfür ggf. die Nachfragefunktion).

Von einer Klage würde ich unter den mir bislang bekannten Umständen daher Abstand nehmen. Es sei denn, aus den Mails an den Käufer ergab sich etwas anderes.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

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