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Erstberatungsgebühr für Terminvereinbahrung?


| 08.11.2012 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ivo Glemser


| in unter 2 Stunden

Am 12.10.2012 habe ich einen Anwalt angerufen und um einen Termin für ein Beratungsgespräch in Fragen zum WEG-Recht gebeten. Als Gesprächstermin in seinem Büro vereinbarten wir den 22.10.2012 15:00 Uhr.
Diese telefonische ausschließliche Terminvereinbarung dauerte max. 1 Minute.

Das Beratungsgespräch fand wie vereinbart in seinem Büro statt und dauerte max. 1 Stunde.
Erst im Anschluss an das Gespräch eröffnete mir der Anwalt, dass er die Kosten für diese Beratung nach der alten RA Kostentabelle abrechnen werden.
Seine Rechnung lt. wie folgt:
Gegenstandswert: € 5.000,--
Gebühr € 301,--
Pauschale für Post und Telekommunikation € 20,--
Anrechnung Erstberatungsgebühr Rechtsschutzversicherung ./. € 190,---
19% MwSt. € 24,89
Zu zahlender Betrag € 155,89

Ich wies den Anwalt darauf hin, dass es sich doch um eine Erstberatung handeln würde die lt. Gesetzt maximal € 190,-- kosten würde.
Hierauf entgegnete er mir, dass schon das Telefongespräch zur Terminvereinbarung die Erstberatung gewesen wäre.

Auf mein Erstaunen und meine mehrfache Bitte um Erklärung, wie denn das Telefongespräch, das außer der Terminvereinbarung keinerlei weitere Inhalte hatte, schon die kostenpflichtige Erstberatung sein könne, erwiderten er, dass sei nun mal so geregelt und auch korrekt und rechtens.
Sein weitere Hinweis: Ich könne mich aber gerne anderweitig darüber informieren.

Meine Frage:
Ist das Telefongespräch, bei dem ausschließlich der Termin für ein Beratungsgespräch vereinbart wurde, schon die kostenpflichte Erstberatung?
Wenn nicht – wie kann ich hier vorgehen?
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 402 weitere Antworten zum Thema:
08.11.2012 | 16:25

Antwort

von

Rechtsanwalt Ivo Glemser
97 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.

Abgesehen davon, dass das Vorgehen des von Ihnen konsultierten Kollegen natürlich nicht seriös erscheint, ist dies auch inhaltlich nicht korrekt.

Wenn Sie telefonisch keine Beratung erhalten, sondern nur einen Termin vereinbart haben, so müssen Sie hierfür natürlich auch nichts bezahlen. Weder eine Beratungsgebühr noch sonst irgendetwas.

Im Übrigen gilt seit dem 01.07.2004 das RVG. Wer seit diesem Zeitpunkt mandatiert wird und sich auf die gesetzlichen Gebühren beruft, der kann nach RVG abrechnen und nicht mehr nach der BRAGO.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit (und nach dem Gesetz soll der Anwalt darauf hinwirken), eine Gebührenvereinbarung mit dem Mandanten zu treffen. Hierdurch könnten auch Gebühren entsprechend der BRAGO vereinbart werden. Dies ist nach Ihren Schilderungen aber ja gerade nicht passiert.

Also bleibt die Frage, was der Kollege Ihnen aufgrund der Beratung in dem Besprechungstermin berechnen darf.

Waren Sie bei dem Kollegen als Verbraucher, haben Sie keine Vergütungsvereinbarung getroffen, handelte es sich um ein erstes Beratungsgespräch und wurde kein schriftliches Gutachten ausgearbeitet, dann ist die Gebühr tatsächlich auf 190,- € netto begrenzt.

Eine Geschäftsgebühr (die übrigens bei einem Gegenstandswert von 5.000,- € durchschnittlich mehr als die von Ihnen genannten 301,- € beträgt), entsteht nur, wenn ein Rechtsanwalt einen Mandanten außergerichtlich vertritt, Enders, S. 141, Rn. 553. Ob dies der Fall ist, ist danach zu beurteilen, ob der Mandant dem Rechtsanwalt einen solchen Auftrag erteilt hat.

Haben Sie dem Kollegen also keinen Auftrag erteilt, für Sie tätig zu werden, sondern nur eine Beratung verlangt, so ist die Gebühr, welche verlangt werden kann, begrenzt auf 190,- € netto. Haben Sie bei dem Kollegen etwas unterschrieben wie eine Gebührenvereinbarung oder eine Vollmacht, so könnte der Kollege möglicherweise etwas anderes darlegen und beweisen.

Ist die Forderung des Kollegen nach diesen Darstellungen ungerechtfertigt, so sollten Sie den Kollegen auffordern, Ihnen eine Rechnung über 190,- € netto zu stellen, versehen mit dem Hinweis, dass Sie nur eine solche bezahlen werden.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt


Ivo Glemser, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2012 | 17:14

Sehr geehrter Herr Glemser,
vielen Dank für die rasche Antwort.
Bezogen auf Ihre Stellungnahme hier noch eine Nachfrage:
Trotz meiner wiederholten Hinweise auf die Erstberatungsgebühr bestand der Anwalt auf seiner Version und ich musste am Ende des Beratungsgesprächs folgende Honorarvereinbarung unterschreiben:
Zwischen RA …
und (mir)
in der Angelegenheit: Beratung wegen …
1. Die Gebühr des RA für außergerichtliche Beratung … waren bis zum 30.06.2006 im RA-Vergütungsgesetzt in den Nr. 2100 bis 2103 des Vergütungsverzeichnisses geregelt. Ab dem 01.07.2006 sind diese Vorschriften entfallen.
Es ist daher notwendig, eine Vereinbarung über die Gebühren des RA für die außergerichtliche Beratung zu treffen.
Die Vertragsparteien vereinbaren hiermit das bis zum 30.06.2006 geltende Vergütungsrecht mit der Maßgabe, dass für die Beratung eine 1,0-Gebühr aus dem Gegenstandswert in Ansatz gebracht wird. Als Gegenstandswert wird ein Wert von € 5.000,-- vereinbart.
Die Anrechnung der vorstehend vereinbarten Gebühr auf die in der oben bezeichneten Angelegenheit eventuell entstehenden weiterten gesetzlichen Gebühren oder ein hierfür vereinbarte Vergütung wird ausgeschlossen.
2. Der anwaltlichen Vergütungsberechnung werden weder Betragsrahmen- noch Festgebühren zugrunde gelegt, sondern die Gebühren werden vielmehr nach dem Gegenstandswert berechnet.
Datum … Unterschrift …

Ich selber bin Privatperson.
Die Anwaltstätigkeit war mit der Beratung beendet.
Ein Gutachten wurde nicht erstellt.
Eine Vollmacht habe ich nicht unterschrieben.
Habe ich mir dieser mir aufgezwungenen Honorarvereinbarung einen Fehler gemacht ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2012 | 17:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Grundsätzlich haben Sie nach dem Wortlaut insofern einen "Fehler" begangen, als nach der Vergütungsvereinbarung eben höhere Gebühren vereinbart wurden als sie verlangt werden können, wenn der Rechtsanwalt nur die gesetzlichen Gebühren berechnet.

Eine Chance sehe ich allerdings für Sie. In der Vereinbarung heißt es:

"Es ist daher notwendig, eine Vereinbarung über die Gebühren des RA für die außergerichtliche Beratung zu treffen."

Dies könnte eine Täuschung darstellen. Es ist nämlich nicht notwendig, eine Gebührenvereinbarung zu treffen, sondern das Gesetz meint, der Rechtsanwalt solle darauf hinwirken.

Sie sollten bei dieser Sachlage dem Kollegen gegenüber (beweisbar) die Vergütungsvereinabrung anfechten wegen arglistiger Täuschung und hilfsweise wegen Irrtums. Dann würde die Wirksamkeit der Vereinbarung. Zudem könnten Sie ankündigen, die Sache der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitzuteilen, wenn keine Einigung erzielt wird.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 08.11.2012 | 17:25

Die Wirksamkeit der Vereinbarung würde dann rückwirkend entfallen.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 2012-11-08 | 17:35


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Rechtsanwalt Ivo Glemser
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