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Erstattung von Grunderwerbs-Steuer


06.09.2004 18:41 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von



Guten Tag,
meine damaliege Freundin und ich kauften uns 1995 ein Haus und wurden mit je 50% pro Person als Besitzer geführt.
Als ich mich 1997 mit diesem Mädel zerstritt und die Beziehung auseinender ging, wollte ich das Haus komplett übernehmen.
Es wurde getan und ich musste für den Erwerb des Teils meiner damaliegen Freundin bzw . den Erwerb ihrer 50% erneut eine Grunderwerbssteuer bezahlen obwohl wir ja bis dahin beide in diesem Haus lebten.
Mein damalieger Steuerberater sagte mir, es sei wohl ein Verfahren wegen diesem Problem bereits beim Bundesverfassungsgericht.
Ist dies tatsächlich der Fall??
Erhalte ich die bezahlte Grunderwerbssteuer wieder zurück, da ich sich ja um den Teil meiner "verflossenen" gehandelt hat und wir im Haus wohnten bzw. ich dies nach der Beziehung weiter alleine tat??
Bitte um Rückinfo.
Vielen Dank im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
07.09.2004 | 12:42

Antwort

von


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Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de



In Beantwortung Ihrer Anfrage teile ich Ihnen folgendes mit:

Mit Urteil vom 25.04.2001 hat der Bundesfinanzhof (II R 72/00) bereits festgestellt, dass nur Grundstückserwerbe zwischen Partnern einer Ehe im Sinne des bürgerlichen Rechts Grunderwerbsteuerbefreit sind.
Explizit wurde in der gleichen Entscheidung klargestellt, dass Grundstücksübertragungen zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft danach nicht von der Grunderwerbsteuer befreit sind.

Auch in der Novellierung des Grunderwerbsteuergesetzes (2002) lässt der Gesetzgeber nur (ehemalige) Ehepartner in den Genuss der Grunderwerbsteuerbefreiung kommen. Insofern wurde der gesetzgeberische Wille nochmals fundiert.

Ein bezüglich der Problematik anhängiges Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist mir – trotz einer intensiven Recherche – nicht bekannt geworden. Da es sich bei dem Grunderwerbsteuerbescheid allerdings um einen Verwaltungsakt handelt, der nach Ablauf der Widerspruchsfrist bestandskräftig wird, können Sie, selbst wenn ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig wäre, keine Erstattungsansprüche geltend machen, soweit Sie die Grundsteuer nicht unter Vorbehalt gezahlt haben.

Für weiteren Fragen und juristischen Rat stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

In der Hoffnung Ihnen durch meine Auskunft geholfen zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen



(Regine Filler)
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

Göttingen

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