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Erstattung verloren gegangener Rücksendung


05.11.2014 16:23 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias F. Schell



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich schildere im folgenden einen aktuellen Fall, wie er sich mit einem Versandunternehmen, im folgenden GIQ genannt, ereignet hat.

15.08.14: Ich bestellte einen Fernseher über hoh.de und bezahlte diesen per Überweisung.

18.08.14: Fernseher verließ das Lieferzentrum

02.09.14: Wiederruf gestellt

03.09.14: Gerät wurde innerhalb der Widerrufsfrist in einem DHL Paketshop aufgegeben in Beisein einer Zeugin (Freundin) aufgegeben. Meine Freundin packte mit mir auch bereits den Fernseher ein. Das Gerät wurde nicht gewogen, da es sich um eine Retoure handelte. Den Einlieferungsbeleg besitze ich noch.

11.09.14: Rückmeldung von GIQ, dass statt des Fernsehers lediglich Schranktüren enthalten seien. Das Unternehmen wies darauf hin, dass eine Fotodokumentation erstellt wurde.

15.09.14: Ich erhielt von GIQ eine Vorlage für eine eidesstattliche Versicherung, dass ich nicht dafür verantwortlich bin, dass statt eines Fernsehers nur Schranktüren ankamen. Ich füllte diese entsprechend aus, da GIQ angab, dass eine Rückzahlung erst mit ausgefüllter Versicherung durchgeführt werden könne.

18.09.14: GIQ schrieb mir, dass Anzeige gegen unbekannt gestellt wurde und eine Schadensmeldung bei DHL eingeleitet wurde. (Eine Rückmeldung darüber liegt mir bis heute nicht vor).

08.10.14: Die Versicherung wurde an GIQ versendet (Nicht als Einschreiben). (Beim ersten mal kam die Versicherung wieder zurück, da GIQ mir als Adresse "Verwaltung NL" nannte. Dass es sich bei "NL" um Niederlassung handelte, war für mich nicht direkt ersichtlich.)

30.10.14: Fristsetzung zur Rückzahlung bis zum 04.11.14 an GIQ gesendet.

05.11.14: Ich habe seit dem 26.09.14 keinerlei Rückmeldung von GIQ erhalten. Auch nicht auf die Fristsetzung.

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Frage:
Wie kann ich vorgehen, dass ich zu meinem Recht komme und den Kaufbetrag zurückerstattet bekomme? Ich erhalte ja nicht einmal Informationen darüber was die Schadensmeldung bei DHL ergeben hat und kann bei DHL selber keine Informationen einholen, da ich nicht deren Vertragspartner für die Retoure bin. Muss ich überhaupt auf das Ergebnis der Schadensmeldung warten? Meine Recherche ergab, dass das Risiko des Rückversands immer zu Lasten des Händlers geht.

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:

Wie kann ich vorgehen, dass ich zu meinem Recht komme und den Kaufbetrag zurückerstattet bekomme? Muss ich überhaupt auf das Ergebnis der Schadensmeldung warten? Meine Recherche ergab, dass das Risiko des Rückversands immer zu Lasten des Händlers geht.

Ihrer Schilderung entnehme ich, dass Sie als Verbraucher i. S. des § 13 BGB, also im Grunde zu privaten Zwecken, bei einem Unternehmer die Ware im Internet erworben und das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Sollte Ihnen demnach ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zugestanden haben und von Ihnen wirksam ausgeübt worden sein, gilt § 357 BGB. Danach trägt der Verkäufer die Kosten und die Gefahr der Rücksendung nach § 357 Absatz 2 BGB. Dies bedeutet, dass Sie lediglich beweisen müssten, dass Sie die Ware zurückgesendet - also bei der Post - abgegeben haben. Das Risiko, dass die Ware auf dem Postweg untergeht, tragen Sie jedoch hingegen nicht.

Geht also bei der Rücksendung der Ware zum Verkäufer nach dem Widerruf des Verbrauchers etwas schief, etwa weil die Ware verloren geht oder beschädigt wird, so trägt hierfür – nach altem wie nach neuem Verbraucherwiderrufsrecht – der Verkäufer das Risiko. Der Verkäufer hat Pech und bleibt auf seinem finanziellen Schaden sitzen.
Anders sieht es dann aus, wenn der Verbraucher die Ware nicht in geeigneter Art und Weise verpackt hat und sie deshalb beschädigt worden ist. In diesem Fall muss der Verbraucher für den Schaden aufkommen. Allerdings muss dies der Verkäufer dem Verbraucher nachweisen.

Da Sie noch den Einlieferungsbeleg besitzen und zudem über eine Zeugin verfügen, die sowohl beim Verpacken als auch beim Versand zugegen war, können Sie beweisen, dass Sie die Ware in geeigneter Art und Weise verpackt auf den Weg zurück zum Verkäufer gebracht haben.

Es besteht daher Ihrerseits keine Veranlassung, das Ergebnis der Schadensmeldung abzuwarten. Stattdessen können Sie den Verkäufer schriftlich unter (Nach-)Fristsetzung zur Rückzahlung des Kaufpreises auffordern. Dies geschieht am besten per Einschreiben/Rückschein, damit Ihnen ein Zugangsnachweis vorliegt.

Sollte eine Zahlung innerhalb der Frist nicht erfolgen, müssten Ihre Ansprüch gegen den Verkäufer gerichtlich - gerichtliches Mahnverfahren oder Klageweg - durchgesetzt werden. Nach Ablauf der Zahlungsfrist befindet sich der Verkäufer mit der Rückerstattung des Kaufpreises im Zahlungsverzug, so dass Sie einen Rechtsanwalt zur Durchsetzung Ihrer Zahlungsansprüche beauftragen können. Die Kosten der anwaltlichen Beauftragung hat Ihnen der Verkäufer unter dem Gesichtspunkt des Verzuges zu erstatten, wie gleichsam die Kosten eines sich gegebenenfalls anschließenden gerichtlichen Verfahrens.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Natürlich können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen
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Die Antwort kam schnell und verständlich. Ich kann nun aktiv werden. Unbedingte Weiterempfehlung allein schon durch die schnelle Anwort. ...
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