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Erstattung der Rücksendekosten bei Widerruf


03.08.2004 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Wir haben seit Kurzem einen Internetshop ins Leben gerufen und möchten alles rechtlich richtig gestalten. In unseren AGB´s wurde vermerkt:
"Der Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Die Ware muß ordnungsgemäß bzw. ausreichend verpackt werden. Rücksendungen sind grundsätzlich mit der günstigsten Versandart, portofrei für uns vorzunehmen. Unfrei frankierte Rücksendungen werden von uns nicht angenommen! Bei einer Rücksendung von Waren im Bestellwert über € 40,00 werden Ihnen die Rücksendekosten zurückerstattet."
So mußte es rechtlich richtig sein. Die Praxis zeigt uns ein anderes Problem: Wir verlangen pro Paket pauschal 5 € Versandkosten, egal wie schwer es ist. Wenn nun ein Kunde über 40 € bestellt und die Waren zurückschickt kann es gut sein, daß er es mit der Post für 9,70 € zurückschickt. Das heißt für uns: Wir müssen ihm den Warenwert und die 9,70 € zurückerstatten, obwohl er nur 5 € bezahlt hat! Das kann ein Geschäft ja auf Dauer ruinieren! Noch dazu wo wir für die 9,70 € keinen Ausgabebeleg haben! Das kann es ja wohl nicht sein!?
Wir möchten auf diesem Wege fragen, wie es für beide Seiten am sinnvollsten ist und wie es gesetztlich ok ist! Die Versandkosten für die Erstlieferung müssen aber nicht erstattet werden, oder?

Wir würden uns freuen, bald von Ihnen zu hören.

PS: Wir nehmen keine unfrei frankierten Sendungen an, weil ja die Post ab 01.04.04 Zuschläge verlangt, da wirds ja dann noch teuerer!
03.08.2004 | 14:38

Antwort

von


9 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchende,

leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie um die Erstattung der Portokosten durch Versendung mit der Post bei Ihren derzeitigen AGB nicht herumkommen werden.

Erstattet werden müssen die „regelmäßig“ anfallenden Kosten. Da ein Großteil des Paketverkehrs nach wie vor über die Post abgewickelt wird, ist das übliche Porto der Post als „regelmäßig“ anfallender Kostenbetrag anzusehen. Lediglich erhöhte Kosten durch Einschaltung von Unternehmen mit nicht marktüblich hohen Versandkosten müssen nicht erstattet werden.
Erstattet werden müssen nach dem Gesetz die Kosten der Rücksendung und folglich nicht die ursprünglichen Versandkosten. Es kann jedoch nicht mit absoluter Sicherheit vorausgesagt werden, ob die Rechtsprechung die Vorschrift auf die „ersten“ Versandkosten ausdehnen wird. Aufgrund des Wortlautes gehe ich hiervon jedoch nicht aus.

Sie sollten darüber nachdenken, ob Ihrerseits für den Versand stets die tatsächlichen Kosten berechnet werden.

Offen ist bisher weiterhin, ob in den AGB wirksam die Modifikationen für die Rücksendung festgelegt werden können (z.B.: bestimmtes Versandunternehmen oder Versendungsart).
Ich rate an, vorsorglich entsprechende Klauseln in Ihre AGB aufzunehmen. Dies verschafft Ihnen zumindest den Vorteil, dem Käufer geringere Erstattungskosten entgegenhalten zu können. Ob die herrschende Rechtsprechung solche Klauseln zukünftig für unwirksam halten wird, bleibt abzuwarten.

Hinsichtlich der unfrankierten Rücksendungen stellt sich die Frage, ob die hierdurch anfallenden Mehrkosten noch zu den „regelmäßigen“ Kosten gehören. Dies ist meiner Auffassung nach zu verneinen, zumindest wenn diese gemessen an den sonstigen Portokosten erheblich sind. Auch hier empfiehlt es sich, in den AGB eine entsprechende Regelung aufzunehmen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt

www.goettingen-recht.de


ANTWORT VON

Braunschweig

9 Bewertungen
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