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Erstattung Sozialversicherungsbeiträge nach Bewilligung der EM-Rente


27.09.2017 10:05 |
Preis: 100,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau bekommt rückwirkend ab 09/2011 Erwerbsminderungsrente nachgezahlt. Abzüglich der ersten sechs Monate in denen man diese nicht erhält, handelt es sich um 67 Monate Nachzahlung. In dieser Zeit haben wir fast 4 Jahre „freiwillig" in die GKV monatlich Krankenversicherungsbeiträge eingezahlt.

Bekommen wir diese KV-Beiträge erstattet (da meine Frau ja rückwirkend in Rente geht und zur KVdR gehört)? Falls ja, geht das nur auf Antrag? Welche Norm kann ich hier als Grundlage heranziehen?

Ich habe ferner gelesen, dass man Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung rückerstattet bekommt. Muss hier ebenfalls ein Antrag bei der Krankenkasse gestellt werden (welche Norm gilt hier als Basis)?

Vielen, vielen Dank für Ihre Hilfe.
27.09.2017 | 20:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben tatsächlich Anspruch auf Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge (Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung), § 26 Abs. 2 SGB IV.

Allerdings verjährt der Anspruch in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Beiträge entrichtet worden sind (§ 27 Abs. 2 Satz 1 SGB IV), d. h. daß Sie Beiträge erst ab 01.01.2013 zurückverlangen können. Die Verjährung wird gehemmt durch einen Antrag auf Erstattung, daher sollten Sie diesen Antrag bald stellen. Der Antrag ist an Ihre Krankenkasse zu richten. Ein Antragsformular finden Sie hier: <A href="http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Bund/de/Inhalt/5_Services/04_formulare_antraege/_pdf/V8225.html">Antrag auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung bei der Krankenkasse</A>.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2017 | 07:57

Guten Morgen.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Wenn ich allerdings jetzt, im September 2017, erst den Rentenbescheid erhalten habe (mit Bewilligung der vollen EM-Rente ab 09/2011), dürfte die Begrenzung auf vier Jahre doch nicht richtig sein oder?

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2017 | 16:54

Sehr geehrter Fragesteller,

doch, leider stellt § 27 Abs. 2 SGB keine weiteren Anforderungen an die Verjährung, insbesondere müssen Sie – anders als nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB – keine Kenntnis des Rückforderungsanspruchs gehabt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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