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Ersetzt eine kongruente Handlung eine explizite schriftliche Beauftragung ?


18.12.2009 12:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Guten Tag,

folgender Sachverhalt:

-Ich habe eine Einzelunternehmung (Unternehmensberatung im Prozess- / Strategiebereich)
-Ein ehemaliger Arbeitskollege hat auch eine Einzelunternehmung
-Wir haben gemeinsam einen Auftrag akquiriert
-Der Auftrag wurde ausschliesslich unter dem Namen meines „Kollegen“/ seiner Beratung ggü. Dem Kunden beauftragt. Dies ist / war der erste gemeinsame Auftrag.
-Mein Engagement bei dem Auftrag wurde ausschliesslich per mail an (mit) meinen(m) „Kollegen“ vereinbart
-Inhalt „Angebot“ (sinngemäss): Sehr geehrter Herr P., hiermit biete ich wie besprochen meine Unterstützung bei dem o.g. Auftrag an. Konditionen: 800 Euro / Tag netto in der Zeit vom 01.07.2009-24.08.2009 (full-time) - (Summe TEUR 30). Bitte bestätigen Sie kurz die genannten Konditionen.
-Antwort (Auftragsbestätigung ?) per mail: Sehr geehrter Herr R., danke für Ihr Angebot, das im wesentlichen den Inhalt unserer Vorgespräche reflektiert. Der Arbeitsumfang, den ich von Ihnen benötige beläuft sich auf ca. 37-38 Tage, die zu einem Tagessatz von 800 Euro zzgl. MWst. vergütet werden. Zusätzliche anfallende Kosten (Reisekosten etc.) werden gem. Richtlinien meine Kunden vergütet. Genannte Daten werden Ihnen bei Vertragsabschluss in einer separaten Auftragsbestätigung zugesandt.
-Diese Bestätigung habe ich nie (trotz mehrerer Erinnerungen) erhalten.
-Auf dieser Grundlage wurde der Aufrag gestartet.
-Ich habe nach mehreren Wochen eine Rechnung an meinen Kollegen gestellt (über 1/3 der o.g. Auftragssumme), die von meinem „Kollegen“ auch beglichen wurde (ohne Vorbehalt etc.)
-Dann hat sich der Auftrag über den o.g. Zeitraum hinaus verzögert (Engpässe beim Kunden, Krankheit meines Kollegen…)
-Ich habe mehrfach schriftlich per mail meinem Kollegen mitgeteilt, dass durch die Auftragsverzögerung die verbleibenden zwei Rechnungen bei Erreichen von bestimmten Meilensteinen im Projekt gestellt werden, habe aber nie irgendeine Antwort dazu von meinem Kollegen erhalten.
-Dann haben wir uns zerstritten und beschlossen, die Zusammenarbeit zu beenden.
-Darauf habe ich die verbleibende Summe in Rechnung gestellt, 3*eine Frist gesetzt und angemahnt aber keine Zahlung erhalten (auch per Einschreiben mit Rückschein).
-Frage: habe ich einen realistischen Anspruch auf die verbleibende Summe / einen Teil (auch wenn keine / nicht jeden Tag in dem o.g. Zeitraum Leistungen erbracht wurden („full-time“-Beauftragung), sich das Projekt verzögert hat, ich mehrfach ja andere Bedingungen als die ursprünglich vereinbarten meinem Kollegen mitgeteilt habe, diese von Ihm aber nie bestätigt wurden ? Hat der Kollege meine (und nur meine ursprünglichen) Bedingungen akzeptiert, da er ja die entsprechende 1. Rechnung bezahlt i.S. eines kongruenten Handelns ?
Vielen Dank und Gruss
VR

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Sehr geehrter Fragesteller,

nach Ihrer Schilderung haben Sie mit Ihrem Partner einen Werkvertrag abgeschlossen. Dieser beinhaltete die Dauer der Zusammenarbeit und ein Tageshonorar.

So ich Sie richtig verstanden habe, hat sich die Bearbeitung für Sie verzögert, weil Ihr Partner Zuarbeiten, die Sie für die Erledigung des Auftrags benötigt haben, nicht erbracht hat. Gem. § 642 BGB haben Sie für diesen Zeitraum einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich u.a. nach der vereinbarten Vergütung.

Bezüglich der Beendigung des Vertragsverhältnisses kommt es darauf an, ob Ihr Partner den Vertrag gekündigt hat oder dieser einvernehmlich beendet wurde.

Bei einer Kündigung durch den Auftraggeber, hat der Auftragnehmer die Möglichkeit die gesamte Vergütung zu verlangen. Sie müssten sich nur das anrechnen lassen, was Sie infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart haben oder durch anderweitige Verwendung Ihrer Arbeitskraft erworben haben oder zu erwerben böswillig unterlassen haben; § 649 BGB.

Bei einer einvernehmlichen Beendigung des Vertragsverhältnisses, kommt es auf die Bedingungen an, unter denen der Vertrag beendet worden ist. Ist hier vereinbart worden, dass keine gegenseitigen Ansprüche mehr bestehen, haben Sie keine Möglichkeit Ihre Ansprüche durchzusetzen. Ist diesbezüglich keine Vereinbarung getroffen worden, kann daraus nicht ohne weiteres geschlussfolgert werden, dass Sie auf Ihre Ansprüche verzichtet haben.

Nach Ihrer Schilderung halte ich daher die Durchsetzung Ihrer Zahlungsansprüche für möglich. Dies richtet sich aber letztlich nach den zu würdigenden Umständen des Einzelfalls durch das Gericht und kann ohne Einsicht in Ihre gesamten Unterlagen nicht abschließend beurteilt werden. Auch sind Beweisfragen zu beachten, die im Rahmen einer Erstberatung aber nicht geprüft werden können. Ich rate Ihnen daher einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit Ihrer Vertretung zu beauftragen.

Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2009 | 13:48

Guten Tag,

danke für die Antwort.
Das Vertragsverhältnis wurde vom AG (meinem "Kollegen") beendet.
Bezüglich Ihrer Ausführungen zur Verzögerung / Zuarbeitung meines Partners: Es wurde nur das von mir geschriebene (und natürlich die Antwort meines Partners) vereinbart. Genaue Arbeitspakte / Leistungen etc. hätten in der schriftlichen AB, die ich nie erhalten habe, verinbart / aufgeführt werden sollen (das sind, wie geschrieben, die Details der Zusammenarbeit).

Für mich ist es wichtig, ob ich einen Anspruch habe, selbst wenn ich gar nichts / nur sehr wenig (wie geschrieben) geleistet habe, da "full-time" vereinbart war (wie geschrieben). Des Weiteren habe ich um eine REALISTISCHE Einschätzung des Anspruches / der Chancen gebeten (durchaus möglich ist auch eine Chance von einem Promille, auf dessen Basis m.E: kein klar denkender Mensch ein kostenintensives Verfahren anstreben würde).

Bitte gehen Sie auf die (fast ausschliesslich bekannten, d.h. von mir geschilderten) Aspekte ein und bitte beantworten Sie bitte meine ursprüngliche Frage (konkreter). Das "Recht" zu einer Nachfrage behalte ich mir nach wie vor vor, da ich ja mit dieser "Nachfrage" keine Nachfrage gestellt habe, sondern immer noch auf die ursprünglichen Sachverhalt / Frage abziele.

Vielen Dank und Gruss
VR

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2009 | 20:32

Sehr geehrter Fragesteller,

da Sie den Sachverhalt dahingehend präzisiert haben, dass das Vertragsverhältnis von der Gegenseite gekündigt worden ist, haben Sie den oben bereits genannten Anspruch aus § 649 BGB.

Dieser Anspruch besteht auch, wenn Sie weniger geleistet haben als vereinbart mit der Einschränkung sich das anrechnen zu lassen, was Sie infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart haben oder durch anderweitige Verwendung Ihrer Arbeitskraft erworben haben oder zu erwerben böswillig unterlassen haben. Da ich dies nicht einschätzen kann was Sie sich in Ihrer konkreten Situation anrechnen lassen müssen, kann ich die Höhe Ihres Anspruchs nicht beurteilen.

Das "möglich"in meiner Antwort bedeutet, dass nach Ihrer Schilderung ein Anspruch besteht aber in einer Klage es im Zweifel nicht genügt den Sachverhalt zu schildern, sondern auch entsprechend auf etwaige Einwände der Gegenseite angemessen zu reagieren, seine eigenen Behauptungen unter Beweis zu stellen und gegebenenfalls auch beweisen zu können.

Der Vertrag ist nach Ihrer Schilderung so zustande gekommen, wie im Gespräch vereinbart und im ersten Mailverkehr auch bestätigt wurde.

Eine spätere etwaige Vertragsänderung durch Ihre Mails scheitert bereits an der fehlenden Zustimmung der Gegenseite mit dem Ergebnis, dass der ursprünglich vereinbarte Vertrag nicht verändert worden ist.

In jedem Falle rate ich Ihnen einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche zu beauftragen. Dies ist angesichts des Streitwerts und der damit verbundenen Klage vor dem Landgericht unumgänglich.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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