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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Arbeitsrecht » Ersetzt durch einen billigeren

Ich arbeite als Journalist und war seit zwei Jahren mit einem befristeten Arbeitsvertrag angestellt. Dessen ursprüngliche Laufzeit von 12 Monaten wurde um weitere 12 Monate verlängert. Aber als eine Festübernahme anstand, wurde mir mitgeteilt, dass der Vertrag nicht verlängert, bzw. in ein festes Verhältnis übernommen wird. Stattdessen wird bereits sechs Wochen nach meinem letzten Arbeitstag mein Arbeitsplatz von einem deutlich kostengünstigeren Trainee übernommen, der eigens dafür neu eingestellt wird. Da mir aber mit dem Hinweis "auf Stellenabbau" gekündigt wurde, nun meine Frage: Geht das? Weil mein Vertrag offiziell ausläuft, weil (so wörtlich im Vertrag) "der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorrübergehend besteht §14 Abs.1, Satz 2 Ziffer 1 TzBfG)"
Ich bin aber der Auffassung, dass offensichtlich durchaus noch Bedarf besteht, da ja jemand eingestellt wird, der genau das Gleiche macht wie ich.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:

Es stellt sich eher theoretisch die Frage, ob die im Arbeitsvertrag für die Befristung angegebene Begründung zutreffend ist, wonach nur ein vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung bestehen soll.

Letztlich spielt dies keine Rolle, da nach § 14 Abs. 2 TzBfG eine kalendermäßige Befristung bis zu maximal zwei Jahren überhaupt keines sachlichen Grundes bedarf. Die Angabe eines nicht zutreffenden sachlichen Grundes berührt daher in diesem Falle die Wirksamkeit der Befristung nicht.

Mit Ablauf der vereinbarten Befristung endet das Arbeitsverhältnis (§ 15 Abs. 1 TzBfG). Es muss also weder gekündigt werden noch muss der Arbeitgeber begründen, weshalb er einen Arbeitnehmer nicht übernimmt. Ihm steht auch frei, das Arbeitsverhältnis auslaufen zu lassen und den Arbeitsplatz anschließend neu zu besetzen.

Hierbei unterstelle ich allerdings, dass die Befristung auch aus sonstigen Gründen rechtmäßig war, also die Befristung schriftlich erfolgt ist (§ 14 Abs. 4 TzBfG),nicht zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis mit Ihrem Arbeitgeber bestanden hat (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG) und keine anderweitigen tariflichen Regelungen bestehen.

(!!!)Wichtiger Hinweis am Rande: Vielfach machen Arbeitgeber bei der ersten Verlängerung der Befristung den Fehler, neben der reinen Verlängerung der Laufzeit auch anderweitige Vertragsbedingungen zu ändern (z.B. Vergütung, Arbeitszeit, etc.). Sollte letzteres geschehen sein, so hätte sich das Vertragsverhältnis in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt (BAG, Urt. v. 18.01.2006 - 7 AZR 178/05). Bitte überprüfen Sie deshalb Ihre 2. Befristungsabrede hierauf.

(!!!) Ebenfalls rein vorsorglich: Die Unwirksamkeit der Befristung bedarf der gerichtlichen Feststellung nach § 17 TzBfG. Es muss innerhalb von 3 Wochen nach Ablauf der vereinbarten Befristung Klage erhoben werden, ansonsten kann die Unwirksamkeit der Befristung nicht mehr geltend gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Spatz
Rechtsanwalt

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