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Ersetzen von Teppich durch Parkett?


24.11.2004 16:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo
Ich bin am 01 Sep innerhalb des Hauses in eine neue Whg gezogen und auf meinen Wunsch wurde der dort vorhandene 14 Jahre alte Teppich durch einen neuen ersetzt. Jetzt reagiere ich allergisch auf den Teppich/Kleber.
Es wurde in den letzten 10 Wochen zwar etwas besser, aber nach eben dieser Zeit möchte ich jetzt nicht mehr bei Freunden und Bekannten wohnen.
Ich möchte den Teppich auf eigene Kosten durch Parkett/Laminat ersetzen. Meine Vermieter möchten mir das nicht erlauben mit Verweis auf Lärmschutz dem Mieter gegenüber der unterhalb meiner Whg. wohnt.
"Dann müssen Sie halt ausziehen", ist die Meinung der Vermieter.
Das möchte ich nicht da es sich um eine schöne Whg in guter Lage handelt. Welche rechtl. Möglichkeiten habe ich.
Danke



Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Der Mieter benötigt für Umbaumaßnahmen und für die Entfernung von Einrichtungen, der Vermieter eingebracht hat, grundsätzlich die Zustimmung des Vermieters. Die Zustimmung ist dann entbehrlich, wenn die Maßnahme des Mieters die Substanz der Mietsache, das Gebäude, den Vermiieter und die Mitmieter nicht beeinträchtigt.

Ein Anspruch des Mieters auf Zustimmung des Vermieters kann gem. § 242 BGB bestehen, wenn die Maßnahme die Mietsache nicht verschlechtert und den Vermieter und die Mitmieter nicht erheblich beeinträchtigt oder wenn das Interesse des Mieters gewichtiger ist als die Belange des Vermieters und der Mitmieter und der Mieter die Risiken und Folgen übernimmt.

Das BVerfG hat dies unter Hinweis auf das durch Art. 14 GG geschützte mietvertragliche Besitzrecht bei Maßnahmen zum behindertengerechneten Gebrauch angenommen; BVerfG NJW 2000, 2658.

Die einzige rechtliche Möglichkeit wäre, falls eine gütliche Einigung mit dem Vermieter scheitert, den Vermieter auf Zustimmung zu verklagen.

Aussicht auf Erfolg vor Gericht hätten Sie, wenn es Ihnen gelänge nachzuweisen, dass

1. Sie gegen den Teppichkleber allergisch sind,
2. aufgrund der Allergie eine Nutzung der Wohnung für Sie ausgeschlossen ist,
3. durch Schallschutzmaßnahmen (Trittschalldämmung) die Belästigung für die Mitmieter auf ein erträgliches Maß gesenkt werden kann.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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