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Erschließungskosten, wie sollen wir uns verhalten?


09.11.2004 18:07 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Vor einem Jahr bebauten wir ein Grundstück am Rand eines B-Plan Gebietes mit einem Eigenheim. Im Januar 2004 zogen wir ein. Von der Gemeinde wurde das Grundstück im Anzeigeverfahren als erschlossen bestätigt, die Zufahrtsstraße allerdings reichte nur etwa 2/3 entlang der GS-Grenze. Eine Zufahrt zum Grundstück war dadurch allerdings gesichert.
Im Frühjahr 2004 unterschrieb die Gemeinde einen Erschließungsvertrag für einen anschließenden Straßenabschnitt mit einem Bauträger. Dieser bat darum die Straße zu erbauen, um im Anschluß daran an der Straße befindliche GS (nicht in seinem Eigentum) mit Häusern bebauen zu können. Der Grund und Boden, auf welchem die Strasse zu errichten ist, befindet sich im Gemeindebesitz und wurde dem Bauträger überlassen. Dieser erstellt ohne Kosten gegenüber der Gemeinde die Straße und überläßt diese kostenfrei der Gemeinde. Bis zur Überlassung hat die Straße den Charakter einer Privatstraße und die Pflichten bzgl. Räumen, Säuberung etc. sind durch den Bauträger zu übernehmen. Soweit die Aussage der Gemeindeverwaltung zu diesem Vertrag.

Nun hat uns der Erschließungsträger die Straße gebaut und stellt uns als Anlieger einen Teil (entsprechend unserer GS-Grenze) in Rechnung.
Zusammenfassend läßt sich sagen:
1. Es gibt eine Bestätigung der Gemeinde, daß unser GS bereits erschlossen ist und nur dadurch bebaut werden durfte. Dadurch sollten eigentlich keine Erschlißeungskosten mehr anfallen, denn die Erschließung eines GS muß bis zum Bezug abgeschlossen sein.
2. Es besteht kein Vertrag zwischen uns und dem Erschließungsträger.
3. Die Gemeinde stellt keine Bescheide aus, da sie keine Kosten trägt.
4. Es gibt keine Erschließungssatzung.

Die Frage ist, ob der Erschließungsträger in diesem Fall berechtigt ist, diese Kosten trotz alle dem auf uns umzulegen?
Wie sollen wir uns auf diese Rechnung verhalten ?
Und welche Argumentation ist nötig ?

Vielen Dank.
Lieber Ratsuchender,


wenn ich Ihre Anfrage richtig verstanden habe, handelt es sich bei dem von Ihnen genannten Erschließungsträger um den zuerst genannten Bauträger, welcher nunmehr versucht, Ihnen anteilige Erschließungskosten für das verbleibende 1/3 Ihrer Straßenfront in Rechnung zu stellen.
Nach meinem Dafürhalten handelt es sich insoweit um einen untauglichen Versuch, und zwar aus folgenden Gründen:

1. ein (ggf. abgetretener) öffentlich-rechtlicher Anspruch, also der Gemeinde, liegt bereits mangels zugrundeliegender Satzung nicht vor.

2. ein vertraglicher Anspruch ist mangels vertraglicher Beziehung zu dem Bauträger ebenfalls nicht gegeben.

3. in Frage käme demnach allenfalls ein gesetzlicher Anspruch aus sogenannter "Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)" oder aber ein Bereicherungsanspruch aus §§ 812 ff. BGB.
Der erstgenannte Anspruch (GoA) scheidet schon mangels einer "Geschäftsführung" von vornherein aus und hinsichtlich eines etwaigen Bereicherungsanspruchs aus §§ 812 ff. BGB hat der Bundesgerichtshof bereits vor längerer Zeit entschieden, daß ein solcher Anspruch nicht besteht:

Zitat: "Wer gemäß Baugesetzbuch einer Verpflichtung der Gemeinde gegenüber die Erschließung von Baugelände übernommen hat, kann vom Eigentümer eines zum Erschließungsgebiet gehörenden Grundstücks keinen anteiligen Ersatz seiner Erschließungs-aufwendungen verlangen, weil die Leistung mit Rechtsgrund an die Gemeinde erbracht ist." (BGHZ Band 61, Seite 359).

Diese Entscheidung dürfte genau auf Ihren Fall zutreffen.

Also: Rechnung nicht bezahlen, der Bauträger soll klagen, falls er sich davon etwas verspricht.


Mit freundlichen Grüßen

Prüfer, RAuN

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