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Erschließungskosten Privatweg


30.12.2010 18:16 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Eigentümer eines Privatweges über welchen mehrere Nachbargrundstücke -bebaut mit Ein- und Mehrfamilienhäusern- erschlossen werden. Nun möchte ich am Ende des Privatweges ein Baugrundstück erschließen, das sich in meinem Besitz befindet. Hierzu muss laut Aussage der Genehmigungsbehörde der gesamte Privatweg weiter ausgebaut werden. Meine Frage:
Kann ich die Kosten hierfür auf die anderen Eigentümer, deren Grundstücke über meinen Weg erschlossen werden, umlegen?

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fragesteller
Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:

Sie haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Umlegung der Erschließungskosten gegen die Nachbarn. Sie können aber über Umwege erreichen, dass die Kosten bezahlt werden.
Das wäre möglich, wenn Sie bei den Nachbarn eine Erschließungsbeitragspflicht gem. § 134 BauGB auslösen und einen Erschließungsvertrag mit der Gemeinde schließen würden. Voraussetzung ist zunächst, dass der Privatweg eine selbständige Straße und damit eine selbständige Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB. Das ist nach Rechtsprechung des Bundesveraltungsgerichts der Fall, wenn der Weg länger als 100 m ist. Ob das der Fall ist, haben Sie bisher nicht gesagt.

Sie können aber auch 10 % der Erschließungskosten auf die Gemeinde umlegen, § 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB. Gem. § 129 Abs. 2 BauGB dürfen die Kosten, die Sie für Erschließung aufwenden, bei Übernahme in die gemeindliche Erschließungsanlagen nicht unberücksichtigt bleiben.

Sie können sich durch einen Erschließungsvertrag die Erschließungsbeträge, die die Nachbarn an die Gemeinde zu zahlen haben, bis zu der Summe, die Sie für die Erschließung anderer Grundstücke aufgewendet haben, an sich abtreten lassen.

Das war eine erste Einschätzung der Sach- und Rechtslage, die mangels der Angaben über die Länge des Weges nicht vollständig möglich war.
Ergänzung vom Anwalt 31.12.2010 | 01:13

Ich ergänze die Antwort wie folgt:

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich der Länge des Weges von 100 m für dessen Einordnung als selbständige Erschließungsanlage ist auf den Regelfall bezogen. Diese Regel kann daher durch Ausnahmen überwunden werden. Es käme dann auf weitere tatsächliche Umstände, wie Anzahl der mit der Sackgasse verbundenen Grundstücke. 100 m ist aber ein Richtwert für die Praxis.

Mit freundlichen Grüßen
Ergänzung vom Anwalt 03.01.2011 | 15:29

Sie haben danach nicht ausdrücklich gefragt. aber in Ihrem Fall kommt eventuell eine Geldrente gem. § 912 Abs. 2 BGB in Betracht, falls es bei ihrem Weg um einen Notweg handelt.

MfG
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