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Erschließung von Baugrundstück auf Biotopfläche


18.12.2014 18:09 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Für Vermögensschäden Privater auf Grund eines rechtsfehlerhaften Bebauungsplan ist ein Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB, Art. 34 GG) gegen die den Plan aufstellende Gemeinde gegeben, wenn die Gemeinde eine drittschützende Amtspflicht bei der Aufstellung des Plans schuldhaft verletzt hat.


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind Besitzer eines Grundstücks im nordbayerischen Raum. In einem größeren Bereich (mit dem Grundstück darin) wurde durch die Gemeinde großflächig ein Baugebiet geplant und dafür auch in den Jahren 1991 - 1994 Erschließungsbeiträge erhoben.
Für unser Grundstück wurden damals insgesamt ca. 30 T€ (umgerechnet von DM) Er-
schließungsbeiträge bezahlt. Noch im Jahr 2009 wurden wir von der Gemeinde angeschrieben, ob Verkaufsbereitschaft für das Baugründstück besteht. Im April 2013 waren Kaufinteressenten vorhanden und die Unterzeichnung beim Notar terminiert. Bei der parallel durch den potentiellen Käufer gestellten Bauvoranfrage stellte sich heraus, dass auf der gesamten Fläche des Baugebietes (auch für bereits bebaute Grundstücke) seit 1986 eine Biotopfläche eingetragen ist und nicht bebaut werden darf. Weiterhin stellte sich dann auch 2013 heraus, dass der Bebauungsplan nie rechtskräftig geworden ist, lt. Aussage des Bürgermeisters wegen zu steiler Strassenstücke in dem Gebiet. Durch die Untere Naturschutzbehörde bzw. dem Landkreis wurde eine Ortseinbeziehungssatzung abgelehnt und es besteht kein Baurecht.
Daher die Frage: Wie ist hier die Rechtslage (Erschließungsgebühren 30 T€ 1991 bzw. 1994 für nie rechtswirksamen Bebauungsplan, seit April 2013 ist bekannt, dass kein Baurecht besteht, damals potentielle Käufer mit Notarvertragsentwurf und Termin für Kaufpreis ca. 90 T€) und gegen wen können welche Ansprüche geltend gemacht werden?
Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

I. Amtshaftungsanspruch gegen die Gemeinde, § 839 BGB, Art. 34 GG

Der BGH geht davon aus, dass die Mitglieder eines Gemeinderats, die einen fehlerhaften Bebauungsplan aufstellen, "Beamte" im haftungsrechtlichen Sinne (§ 839 BGB) sind (BGH, Urteil vom 30.01.1975, WM 1975, 630 = BRS 34 Nr. 2).

Damit werden die Haftungsfolgen nach Art. 34 GG auf die Gemeinde als zuständiger Körperschaft übergeleitet.

"Die durch eine verbindliche Bauleitplanung betroffenen Grundeigentümer oder sonst dinglich Berechtigten stellen eine durch die räumlichen Grenzen des Plans und ihre rechtlichen Beziehungen zu den erfassten Grundstücken bestimmte Personengruppe dar, die alleiniger Adressat des Ortsgesetzgebers ist. Die Gemeinde hat die gesetzliche Aufgabe, sowohl die privaten Interessen dieser Personengruppe mit den öffentlichen Interessen abzuwägen, als auch die privaten Interessen der einzelnen Angehörigen dieser Gruppe untereinander bei der Plangestaltung zu berücksichtigen. Die damit verbundene Einengung des Kreises der Betroffenen und Individualisierung der Rechtsadressaten stellt eine besondere Verbindung zwischen dem Rechtsetzungsakt und den geschützten Interessen bestimmter Betroffener her, die diese als geschützte ,Dritte‘ i.S.d. § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB erscheinen lassen kann." (BGH, ebenda)

Für die Kriterien, nach denen der Kreis der geschützten "Dritten" zu bestimmen ist, greift der BGH auch im Bereich der Haftung für rechtswidrige Bebauungspläne auf die Grundsätze des Urteils vom 29.03.1971 (BGHZ 56, 40) zurück, wonach eine drittschützende Amtspflicht

"nicht notwendig allein, so doch auch den Zweck haben muss, das Interesse dieses Geschädigten wahrzunehmen. Nur wenn sich aus den die Amtspflicht begründenden und sie umreißenden Bestimmungen sowie aus der besonderen Natur des Amtsgeschäfts ergibt, dass der Geschädigte zu dem Personenkreis zählt, dessen Belange nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt oder gefördert werden sollten, besteht ihm gegenüber eine Amtspflicht. Hingegen besteht keine Ersatzpflicht gegenüber anderen Personen, selbst wenn die Amtspflichtverletzung sich für sie mehr oder weniger nachteilig ausgewirkt hat."

Gibt die ­Verletzung einer Norm des öffentlichen Rechts den Rechtswidrigkeitsgrund ab, so muss geprüft werden, ob diese Norm nur Belange der Allgemeinheit schützen soll oder ob "nicht wenigstens auch" private Rechte Einzelner daneben mit geschützt oder gefördert werden sollen. Nur im letzteren Fall kommt eine Haftung nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG in Betracht.

Die Vorschriften über die Verletzung von Biotopflächen liegen allein im öffentlichen Interesse und haben keine drittschützende Wirkung zu Gunsten der Grundeigentümer.

Allerdings kann eine drittschützende Amtspflicht gegenüber den Grundeigentümer verletzt sein bei Verletzung des Abwägungsgebots (§ 1 Abs. 7 BauGB) im Zuge der Planaufstellung. Bei Einstellung des Biotopenschutzes in die Abwägung hätte ein Bebauungsplan nicht aufgestellt werden dürfen, wodurch dann auch keine Erschließungsbeiträge angefallen wären.

II. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Ein solcher Rückerstattungsanspruch ist gegen die Gemeinde begründet, wenn der (die) Beitragsbescheid(e) nichtig sind.

Diues dürfte hier jedoch nicht gegeben sein.

Der Anspruch greift nur ein, wenn es für die Beitragserghebung keine Rechtsgrundlage gibt, nicht aber, wenn der Beitragsbescheid lediglich rechtswidrig ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2014 | 12:24

Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für die umfassende Beantwortung. Zu den geschilderten Punkten bitte ich Sie zum besseren Verständnis für mich als Laien um Verdeutlichung bzw. Klarstellung:
zu I. Amtshaftung: d.h. max. aus Amtshaftung können Ansprüche gegen die Gemeinde abgeleitet werden? Wegen der Biotopfläche hätte kein Bebauungsplan aufgestellt werden dürfen und daher keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden dürfen?
II. öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch: Können Sie dies bitte konkretisieren? Was ist mit einer Rechtsgrundlage gemeint für die Beitragserhebung? Ist dies nicht z.B. ein Bebauungsplan (den es hier nicht gibt), auf dessen Grundlage Beiträge erhoben werden?
Zur Verjährung: Können Sie bitte erklären, was "Verjährungseinrede" bedeutet? Was bedeutet dies konkret für Fristen o.ä.? Heißt dass, dass selbst wenn die Gemeinde 2009 noch den Anschein erweckt, dass dies ein Baugrundstück ist, dennoch die Frist ab 1994 schon laufen würde?
bzw. als Folge daraus, dass alle Ansprüche verjährt sein sollen, auch wenn der Umstand der Nichtbebaubarkeit erst 2013 bekannt wurde?
Welche Schritte würden Sie in dieser Situation empfehlen?
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2014 | 17:28

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfragen möchte ich nachfolgend beantworten.

I.

Das Staatshaftungsrecht ist in Deutschland nicht in einem einheitlichen Gesetz geregelt, sondern zersplittert in mehreren Gesetzen, und zudem äußerst lückenhaft. Die Rechtsprechung behilft sich damit, dass sie gesetzliche Vorschriften über ihren eigentlichen Anwendungsbereich im Weg der Analogie ausweitet oder Ansprüche nur rein gewohnheitsrechtlich - also ohne gesetzliche Grundlage - zuerkennt. (Dies geht soweit, dass teilweise sogar auf Vorschriften aus dem Allgemeinen Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794 [!] analog zuzrückgegriffen wird.)

Diese Situation ist zugegebenermaßen sehr unbefriedigend.

Der Amtshaftungsanspruch ist der Sache nach ein Schadenersatzanspruch gegen einen öffentlichen Amtsträger - dies können auch Mitglieder eines Gemeinderates sein - wegen schuldhafter Verletzung einer (den Bürger) drittschützenden Amtspflicht; der Amtshaftungsanspruch wird nach Art. 34 GG auf die Anstellungskörperschaft des Bediensteten übergeleitet. Die Verletzung der Amtspflicht besteht vorliegend in unterlassener Einbeziehung der Unbebaubaukeit des Grundstücks als Feuchtbiotop in die Abwägung öffentlicher und privater Interessen nach § 1 Abs. 7 BauGB bei der Aufstellung des Bebauungsplans.

II.

Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch gegen die Verwaltung auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen, bei dem es sich um reines Gewohnheitsrecht handelt, wird verdrängt durch gesetzliche Spezialvorschriften.

Erschließungsbeiträge werden durch Beitragsbescheide nach Maßgabe von § 5a Abs. 1 des bayerischen Kommunalabgabegesetzes (BayKAG) erhoben. Ist ein solcher Beitragsbescheid rechtswidrig, weil er nicht auf Grundlage einer rechtmäßigen Satzung beruht, muss innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch eingelegt und im Falle der Nichtabhilfe innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides Anfechtungsklage vor dem Verwalktungsgericht erhoben werden. Danach wird der Bescheid bestandskräftig und kann nicht mehr angefochten werden.

Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 b BayKAG verweist auf die Anwendbarkeit des § 37 Abs. 2 Abgaben-Ordnung (AO). Diese Vorschrift bestimmt, dass wenn eine Steuer, eine Steuervergütung, ein Haftungsbetrag oder eine steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden ist, derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder zurückgezahlten Betrags hat. Dies gilt auch dann, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung oder Rückzahlung später wegfällt.

Dies bedeutet, dass jemand, der ohne Rechtsgrund überhöhte oder tatsächlich nicht angefallene (Erschließungs)beiträge gezahlt hat, gegen den Zahlungsempfänger (hier also die Gemeinde) einen Anspruch auf Rückzahlung hat.

Allerdings unterliegt auch dieser Rückzahlungsanspruch der Verjährung. Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 a BayKAG verweist auch insoweit auf die Verjährungsvorschriften nach §§ 228 ff. AO.

Nach § 228 AO beträgt die Verjährungsfrist steuerrechtlicher Ansprüche 5 Jahre. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. Sie beginnt jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Festsetzung eines Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, ihre Aufhebung, Änderung oder Berichtigung nach § 129 wirksam geworden ist, aus der sich der Anspruch ergibt; eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung gleich (§ 229 Abs. 1 AO). Das OVG Berlin-Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 03.03.2014 - OVG 5 S 3.14, -juris entschieden:

§ 229 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 AO findet keine Anwendung auf Erschließungsbeiträge. Nach § 229 Abs. 1 Satz 2 AO beginnt die Zahlungsverjährungsfrist nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Festsetzung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis, ihre Aufhebung, Änderung oder Berichtigung nach § 129 wirksam geworden ist, aus der sich der Anspruch ergibt. Hierbei handelt es sich um eine Ausnahme zur Regel in § 229 Abs.1 Satz 1 AO, wonach die Verjährungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. Die Ausnahmeregelung in § 229 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 AO betrifft aber nur Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, die ohne Rücksicht auf ihre Anmeldung oder Festsetzung fällig werden, d.h. auf sogenannte Fälligkeitssteuern, wie z.B. die Lohnsteuer. Die Anlaufhemmung der Verjährungsfrist verhindert, dass der Fristenlauf beginnt, bevor der Anspruch konkretisiert ist (allg. Ansicht, vgl. Tipke/Kruse, AO, Stand September 2009, Rn. 3 zu § 229; Klein, AO, 11. Aufl., 2012, Rn. 1, und BFH, Urteil vom 30. April 1996 - VII R 122/94 -, juris Rn. 22 m.w.N.). Zu diesen Fälligkeitsabgaben zählen Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge ersichtlich nicht (vgl. § 135 Abs. 1 BauGB).

Der Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Erschließungsbeiträge beginnt mit der Zahlung an den Empfänger, hier also die Gemeinde - mit diesem Zeitpunkt beginnt auch die 5-jährige Verjährungsfrist für den Anspruch auf Rückzahlung nach (Art. 13 Abs. 1 BayKAG in Verbindung mit) §§ 37 Abs. 2, 228, 229 Abs. 1 Satz 1 AO zu laufen (OVG Thüringen, Urteil vom 17.01.2012 - 6 K 1184/06 We).

Da die Erschließungsbeiträge im Zeitraum von 1991 - 1994 erhoben wurden, liefen die Verjährungsfristen demzufolge in den Jahren 1996 - 1999 ab.

III.

Das Recht, von einem anderen eine Zahlung zu verlangen, unterliegt der Verjährung (§ 194 Abs. 1 BGB). Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB). Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB), wenn sie nicht spzialgesetzlich abweichend geregelt ist, wie z.B. in Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 a BayKAG in Verbindung mit §§ 228, 229 Abs. 1 Satz 1 AO. Im Rahmen der Verjährung nach §§ 228, 229 AO kommt es auf die Kenntnis des Gläubigers vom Anspruch für den Beginn der Verjährung nicht an.

Für Ansprüche, die der Verjährungsfrist nach § 195 BGB unterliegen, beginnt die Verjährungsfrist mit Kenntniserlangung (oder grob fahrlässiger Unkenntnis) des Gläubigers vom Bestehen des Anspruchs, beginnend zum Schluss des Kalenderjahres der Kenntniserlangung, zu laufen (§ 199 Abs. 1 BGB), wobei diese Frist für rein vermögensrechtliche Schadenersatzansprüche, die nicht auf einer Schädigung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, ohne Rücksicht auf die Kenntniserlangung spätestens 10 Jahre nach Entstehung des Anspruchs verjähren (§ 199 Abs. 3 Satzt 1 Nr. 1 BGB).

Für den Amtshaftungsanspruch muss ich mich korrigieren: Auch hier ist der Schadenersatzanspruch spätestens mit Zahlung der Beiträge an die Gemeinde entstanden, also von 1991 - 1994. Die absolute 10-jährige Verjährungsfrist endete also bereits schon in den Jahren von 2001 - 2004 (und nicht erstb zwischen 2011 - 2014!).

Die Verjährung wird in einem Gerichtsprozess nicht von Amts wegen beachtet, sondern nur, wenn sich der Schuldner ausdrücklich auf Verjährung beruft. Man nennt dies Erheben der Verjährungseinrede. Trotz Eintritt dee Verjährung ist es dem Schuldner unbenommen, freiwillig Zahlung zu leisten, § 214 Abs. 2 BGB. Es ist aber mit Sicherheit davon auszugehen, dass sich die Gemeinde in Ihrem Fall in einem Prozess auf den Eintritt der Verjährung berufen würde.

Der Umstand, dass auch die Gemeinde noch in 2009 ie Unwirksamkeit der Satzung nicht kannte, ändert nichts am lauf der Verjährungsfristen.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 18.12.2014 | 20:47

Die Verjährung des Amtshaftungsanspruches nach § 839 BGB beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Allerdings beginnt die Verjährungsfrist erst zum Schluss des Kalenderjahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB).

Allerdings verjähren Schadenersatzansprüche, die nicht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an (§ 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB).

Die Verjährung nach § 199 Abs. 3 BGB beginnt "taggenau", also nicht erst zum Schluss des Kalenderjahres.

Entstanden ist der Anspruch auf Schadenersatz wegen der Erschließungsbeiträge mit ihrer Zahlung. Der Anspruch auf Schadenersatz für Erschließungsbeiträge, die vor dem 18.12.1994 gezahlt wurden, ist demnach mit der Verjährungseinrede behaftet.
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