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Erschleichen von Leistungen (Bahn)


09.12.2009 17:40 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Sauer



Hallo,

ich fahre über 500 x im Jahr mit der deutschen Bahn - auch weitere Strecken. Dabei kam es schon öfter zu Problemen bezüglich des Fahrscheins: so war manchmal der Automat defekt, weshalb ich kein Ticket ziehen konnte. Demnach habe ich schon öfter eine Forderung i.Höhe von 40,00 Euro erhalten... bei manchen wurde der Einspruch akzeptiert ... bei anderen habe ich die 40 Euro der Ruhe wegen bezahlt.


Nun habe ich von der Polizei einen Anhörungsbogen erhalten. Ich werde der "Erschleichung von Leistungen" beschuldigt. Dabei handelt es sich um eine Fahrt - wo ich aber ein nicht übertragbares Ferienticket hatte.

Dieses Ticket konnte man an allen Automaten kaufen - und man musste seinen Namen dort eintragen.

Dieses habe ich heute (über 8 Monate später) aber natürlich nicht mehr.

Wie sehen da meine Chancen aus ? Stehe ich in der Beweispflicht, dass ich dieses Ticket hatte ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bestünde die Möglichkeit, dass Sie das nicht übertragbare Ferienticket per EC-Karte oder Kreditkarte bezahlt haben. Dann könnten Sie über Ihre Kontounterlagen von der Deutschen Bahn AG ein Rechnungsduplikat erstellen lassen bzw. zumindest den Erwerb eines Tickets am fraglichen Tag nachweisen.

Aus Ihren Angaben entnehme ich aber, dass Sie wohl ohne Fahrschein angetroffen wurden und nicht innerhalb einer gewissen Frist nachgewiesen haben, dass Sie über einen Fahrschein verfügten. Zwar trifft Sie für ihre Unschuld keine Beweislast, doch aufgrund der Tatsache dass Sie ohne Fahrschein angetroffen wurden existiert eine tragfähige Grundlage für eine Verurteilung.

Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne Bezahlung des geforderten Fahrscheins stellt einen Straftatbestand i.S.v. § 265a StGB dar (Erschleichen von Leistungen).

Auch wenn die Handhabung der Rechtsprechung seitens der rechtswissenschaftlichen Literatur kritisiert wird (so z.B. Fischer, StGB § 265a Rn 21) ändert dies nichts daran, dass die Rechtsprechung nicht fordert, dass besondere Sicherungsvorkehrungen aktiv umgangen werden. Es wird als ausreichend erachtet, wenn man „sich mit einem Anschein des legalen Nutzens umgibt“. Der Tatbestand der Leistungserschleichung ist damit objektiv durch Sie verwirklicht worden.

Allerdings setzt dieses Delikt vorsätzliches Handeln voraus. Wenn Sie nun dachten berechtigt mit dem erwähnten Ferienticket gefahren zu sein, wäre entscheidend, ob dieser Irrtum vermeidbar gewesen wäre, was ich ohne nähere Schilderung des Sachverhalts nicht beantworten kann.

Der Umstand, dass Sie bereits öfter ohne Fahrschein angetroffen wurden und dies wohl auch den Unterlagen des aktuellen Verfahrens zu entnehmen sein wird, ist die Wahrscheinlichkeit einer Anklage oder eines Strafbefehls erhöht.

Der Vollständigkeit halber weise ich Sie auch darauf hin, dass Sie nicht verpflichtet sind der polizeilichen Anhörung Folge zu leisten oder überhaupt Angaben zur Sache zu machen. Nur die richterliche oder staatsanwaltliche Vernehmung ist verpflichtend – auch hier müssen Sie zur Sache keine Angaben machen

Da in ihrem Fall die Möglichkeit besteht, bereits im Vorfeld eine Einstellung eines evlt. zu eröffnenden Verfahrens zu erwirken, ist zu raten, dass ein entsprechendes Schreiben anwaltlich verschickt wird. Gerne stehe ich hierzu zur Verfügung.

Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben.

Diese Internetplattform ersetzt keine eingehende rechtliche Beratung sondern dient nur der ersten rechtlichen Orientierung. Informationen die in der Sachverhaltsdarstellung weggelassen wurden oder hätten hinzugefügt werden müssen können das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und auch im Extremfall zu einem völlig anderen Ergebnis führen!

Mit freundlichem Gruß

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2009 | 18:36

Aber wenn ich doch beweisen könnte (z.B. durch einen Zeugen der dabei war), dass ich ein Ticket für diesen Zeitraum hatte ... würde das denn nicht ausreichen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2009 | 18:42

Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:
durchaus ist ein Zeuge geeignet um ein berechtigtes Fahren nachzuweisen.

Ich verweise kurz auf § 261 der Strafprozessordnung:

Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.

Ob der Zeuge also glaubhaft ist oder nicht hängt von sehr vielen Umständen ab. Gerade in einem Fall der gelagert wie der Ihre, müsste es schon ein sehr glaubhafter Zeuge sein, der die Umstände des Ticketerwerbs etc. umfangreich darstellen könnte.

Es gilt auch hier nicht der Grundsatz, dass beispielsweise eine Vielzahl von Zeugen die Beweiskraft per se erhöhen.

Mit freundlichem Gruß

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