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Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt.


21.12.2011 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Ausgagslage:

bin seit ca. 2 Jahren aufstocker bei der Arge zu meiner Selbstständigkeit. Grund für die hilfebedürftigkeit war und ist ein Führerscheinverlust der jedoch bald Geschichte sein wird. Bin bei dem letzten gespräch mit meiner Arbeitsvermittlerin im unguten auseinander gegengen. Danach hat Sie eine Eingliederungsvereinbarung (15.12.11 - 14.06.12) per Verwaltungsakt erlassen.



Ersatz der Eingliderungsvereinbarung durch Verwaltungsakt.


Sie weisen bis zum 31.03.12 die Tragfähigkeit Ihrer selbstständigen Tätigkeit nach. Dazu sind sind von Ihnen Monatlich und zwar jeweils am 31.01.12 um
8:30Uhr am 28.02.12 umd 8:30 Uhr und am 29.03.12 um 16:00 Uhr nachvolziehbare schriftliche Nachweise in Form von Einnahmen und Ausgabenübereinstellung
aus Selbstständiger Arbeit zu bringen. Aus den Nachweisen muss neben den erbrachten Stunden und dem Erzielten Einkommen auch hervorgehen, in welchem
Umfang Aktivitäten zur Kundenaquiese geleistet werden. Außerdem sind zu erwartende Arbeitsaufträge für die jeweiligen Folgemonate Vorzulegen und zwar in
in schriftlicher Form (Angebote bzw. schriftlich erteilte Kundenaufträge). Es muss eindeutig daraus herforgehen mit welchem Auftragsvolumen
(Zeit und Einnahmen) bei den benannten Aufträgen zu rechnen ist.


Sollten diese Nachweise am Ende des Jeweils vereinbarten Zeitraumes nicht erbracht werden, dann sind auch wieder intensive Vermittlung und Bewerbung in
sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zumutbar. Ebenso werden dann in einer neuen Eingliederungsvereinbarung die Notwendigen Aktivitäten
zur Integration in den Arbeitsmarkt gemäß Sozialgesetzbuch 2 fixiert.


Herr Mustermann wird auch in diesem Falle engagiert weiter mitwirken, die Hilfebedürftigkeit zu verringern bzw. zu beenden.
Die Selbstständige Tätigkeit darf dann unter dem Vorrang von Vermittlung und Bewerbung auf nebenberuflicher Basis weiter ausgeübt werden. Sollte am Ende des
vereinbarten Zeitraumes von 3 Monaten eine negatieve Einschätzung der Tragfähigkeit stehen, damm sind auch wieder intensieve Vermittlung und Bewerbung in
sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhätnisse zumutbar. Ebenso werden damm in einer neuen Eingliederungsvereinbarung die notwendigen Aktivitäten zur
Integration in den Arbeitsmarkt gemäß Sozialgesetzbuch 2 fixiert.


Grundlage für die Einschätzung der Tragfähigkeit bilden die erreichten betreibswiertschaftlichen Ergebnisse, die vorgelegten Nachweise zur Aktuellen Auftragslage
bzw. zur Entwiklung des Kundenkreises.


Tragfähigkeit im sinne der Eingliederungsvereinbarung bedeutet die Beendigung der Hilfebedürftigkeit im vereinbarten Zeitraum oder mindestens dien Erziehlung
eines Einkommens, welches dem Einkommen dem Einkommen einer zumutbaren beitragspflichtigen Tätigkeit gleichkommt.


Die vorgelegten Unterlagen bei der Sachbearbeitung für zurückligende Zeiträume entpflichten Sie ausdrücklich nicht, Ihren Arbeitsvermittler die geforderten
aktuellen Nachweise zur Zwichenauswertung und Möglichkeit einer Beurteilung der Tragfähigkeit vorzulegen.



Meine Frage nun:

1. Ist diese Eingliederungsvereinbarung so Rechtens?


2. Kann die Arge mir die Selbstständige Tätigkeit auf eine Nebenberufliche herabsetzen, sprich eine Gewerbeummeldung verlagen und Bewerbungen den Vorrang zu meinen Aufträgen geben?

3. Falls ich die Betreibswirtschaftlichen nachweise nicht bringe habe ich dann mit sanktionen zu rechnen oder wie ist das im text zu Verstehen?

Vielen Dank für Ihre Mühen.

Ich wäre auch an einer weitern zusammenarbeit interessiert falls dieser Verwaltungsakt nicht zulässig ist

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Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:
1. Ist diese Eingliederungsvereinbarung so Rechtens?
Grundsätzlich ist gegen die EGV so erst einmal nichts zu sagen, wobei Ihnen ja schon sehr detailliert auferlegt wird, was Sie zu tun und zu lassen haben.
Gemäß § 16 c SGB II können Leistungen nur dann gewährt werden, wenn die Tragfähigkeit der Selbstständigkeit gewährleistet ist und die Hilfebedürftigkeit durch die selbstständige Tätigkeit innerhalb eine angemessenen Zeitraumes überwunden oder verringert wird. Sie haben ja bereits zwei Jahre ergänzende Leistungen erhalten, insofern kann von der ARGE nach diesem Zeitraum gemäß des oben zitierten § ein Nachweis der Tragfähigkeit verlangt werden.
Eine Selbstständigkeit kann dann nicht auf Dauer ausgeübt werden, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt nicht sichern können. In diesem Falle ist es zumutbar, dass Sie sich auf die Suche nach einer abhängigen Beschäftigung machen und die Selbstständigkeit nur noch als Nebenerwerb ausführen.
2. Kann die Arge mir die Selbstständige Tätigkeit auf eine Nebenberufliche herabsetzen, sprich eine Gewerbeummeldung verlagen und Bewerbungen den Vorrang zu meinen Aufträgen geben?
Nein, die ARGE kann keine Gewerbeummeldung verlangen. Sie können Ihr Gewerbe auch weiterhin im Hauptberuf ausüben. Dann aber riskieren Sie, dass Sie keine aufstockenden Leistungen mehr erhalten.
3. Falls ich die Betreibswirtschaftlichen nachweise nicht bringe habe ich dann mit sanktionen zu rechnen oder wie ist das im text zu Verstehen?
Nein, Sie haben zunächst nicht mit Sanktionen zu rechnen, sondern sollen lediglich die Bemühungen wieder aufnehmen, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu finden. Erst wenn Sie dien entsprechenden Berwerbungen etc nicht nachweisen, müssen Sie mit Sanktionen rechnen.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen

Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2012 | 20:13

Sehr geehrte Frau Domke, ich habe mich auf Ihre Aussage verlassen das wenn ich die Betriebswirtschaftlichen nachweise nicht bringe keine Sankton anfällt sonder ich wieder Bewerbungen schreiben muss, was ich auch getan habe. Trotdem ist heute ein Brief des Jobcenters über eine Sanktion des Regelbedarfs um 30% gekommen.

(3. Falls ich die Betreibswirtschaftlichen nachweise nicht bringe habe ich dann mit sanktionen zu rechnen oder wie ist das im text zu Verstehen?
Nein, Sie haben zunächst nicht mit Sanktionen zu rechnen, sondern sollen lediglich die Bemühungen wieder aufnehmen, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu finden. Erst wenn Sie dien entsprechenden Berwerbungen etc nicht nachweisen, müssen Sie mit Sanktionen rechnen. )

Begründung:

Mit bescheid vom 15.12.11 wurde festgelegt, dass Sie Ihre selbstständigen Bemühungen zur Aufnahme einer Arbeit nachweisen. Als Gegenstand dieser Eigenbemühen wurde das Erbringen von Nachweisen zur Tragfähigkeit der Selbstständigkeit zu den Termingn 31.01.12, 28.02.12 und 29.03.12 in form von Einnahmen und Ausgabenübereinstellung mit Stundenaufstellung und Umfang der Kundenaquise festgelegt.
Sie sind trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen den Pflichten aus dem Bescheid nicht nachgekommen, da Sie die geforderten Unterlagen am 31.01.12 bis heute nicht vorgelegt haben.
Zur Begründung Ihres Verhaltens haben Sie dargelegt das Sie an einem Vollzeitlehrgang für LKW Grundquali Teilnehmen.
Diese Gründe konnten jedoch bei der Abwägung ihrer persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB2 annerkannt werden.

Für die Zeit vom 01.03.12 bis 31.05.12 Minderungszeitraum wir dien Minserung Ihres Alg2 monatlich um 30% des maßgebenden Regelbedarfes, höchstens jedoch in höhe des Ihnen Zustehenden Gesamtbetrages Festgestellt. (§ 31 Abs 1Nummer 1 in Verbindung mit § 31a Absatz 1 und § 31b sgb2)

Wie soll ich mich Verhalten kann man was machen??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2012 | 11:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Sanktionen stehen im Ermessen des Sachbearbeiters und sind einzelfallabhängig. Der eine SB ist etwas großzügiger als der andere.
Aus Ihrer Eingliederungsvereinbarung gehen die Rechtsfolgen eines Nichtbeibringens der Nachweise eigentlich hervor: Sie müssen Ihre Selbstständigkeit aufgeben bzw. sich bewerben. Daraus geht nicht hervor, dass Sie sanktioniert werden, ABER ein SB kann seinen Ermessenspielraum nutzen und Sanktionen verhängen, wenn er meint, Sie haben gegen die Eingliederungsvereinabrung verstoßen etc.

Ich würde an Ihrer Stelle erst einmal Widerspruch einlegen, der allerdings keine aufschiebende Wirkung hat. Sanktionen von 30% geht auch meist eine längere Problematik voraus und von daher würde ich Ihnen empfehlen, den Fall an einen Rechtsanwalt abzugeben. Sie können sich gern an mich wenden bzw. mir Ihre Unterlagen per Mail zukommen lassen, dann würde ich schauen, was man machen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

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