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Errichtung einer Breitbandkabelanlage


28.10.2004 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden


Guten Tag,

in meiner Wohnanlage möchte mein Vermieter eine Breitbandkabelanlage installieren lassen. Ich habe den Vermieter mitgeteilt, dass ich die Moderniesierung dulden werde, aber das
Kabel nicht nutzen werde und er einen Sperrfilter einbauen lassen soll.

Nun schreibt mir der Vermieter!!

Der Einbau der neuen Breitbandverteilungsanlage stellt im Sinne des § 554 BGB eine Modernisierungsmaßnahme dar. Der Mehrwert ergibt sich insbesondere durch den Einbau einer qualitativ hochwertigen und zukunftsfähigen Netzinfrastruktur.

Eine besondere Mieterhöhung aufgrund der durchzuführenden Anschlussarbeiten auf der Grundlage von § 559 BGB erfolgt nicht.

Bei den in diesem Zusammenhang neu eingeführten " Kabelgebühren " (Vollversorgung) handelt es sich um einen Betriebskostenart, die gemäß den allgemeinen Vertragsbestimmungen erhoben und ohne vorherige Zustimmung auf den Mieter umgelegt werden kann.

Frage : Kann der Vermieter micht monatl.zur Kasse bitten, obwohl ich die Anlage nicht nutzen werde?

Mit Besten Dank

28.10.2004 | 16:35

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Duldlungspflicht besteht dann, wenn der Breitbandkabelanschluß eine Modernisierung ist. Gibt es nochekeine Gemeinschaftsntenne / Breitbandkabel, so ist die Einrichtung einer Empfangsmöglichkeit für TV und Radio durch enden Vermieter eine Verbesserungsmaßnahme (vgl. BGH in: WM 1991, S. 381).

Wenn der Vermieter - auch gegen den Willen des Mieters - Kosten weitergeben will so gilt folgendes:

Die Installationskosten für die Hausverteileranlage für das hausinterne Breitbandkabelnetz können ohne Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung führen, wenn der Anschluß eine Modernisierung darstellt.

Die laufenden Kosten des Kabelanschlusses werden behandelt wie Betriebskosten.

Keine ansetzbaren Kosten sind daher die Entgelte für den Anschluß an ein Breitbandkabelnetz.

Die Kosten für einen Sperrfilter, der den Empfang bestimmter Programme verhindern soll, weil der Mieter den Anschluß an das Breitbandkabel verweigert sind nicht umlagefähig (AG Freiburg in: WuM 1996,S. 285).

Die laufenden Grundgebühren dürfen nur zu gleichen Teilen auf die Wohungen umgelegt werden. Für die übrigen Kosten kann - wenn sich die Mieter nicht mit dem Vermieter einigen - eine Umlegung der Kosten nach dem Verhältnis der Wohnflächen erfolgen. Voraussetzung ist , daß die jeweilige Wohnung auch versorgt werden kann. Auf den tatsächlichen Anschluß kommt es aber nicht an.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
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Telefon: 0221/ 272 4745
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Rechtsanwalt Klaus Wille
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ANTWORT VON

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