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Errichtung Mauer zwischen 2 Gärten


07.07.2004 16:52 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren.

Ich bin Eigentümer eines Hauses mit Scheune mit anschließendem Garten und lebe in Baden-Württemberg.

Ich möchte eine ca. 1,90 m hohe Mauer oder eine blickdichte Holzbegrenzung zwischen meinem und dem Nachbargarten errichten.

Zur Zeit sind die beiden Gärten direkt auf der Grenze von einem Maschendrahtzaun getrennt.

Mein Nachbar und ich haben Hunde. Diese vertragen sich nicht und um evtl. Übergriffe zu vermeiden, möchte ich eine 1,90 m hohe Mauer direkt hinter dem Maschendrahtzaun (auf meiner Seite) errichten.

Nun meine Frage:

Ist dies legal oder muß ich Abstand zur Grenze halten?
Wenn ja, wieviel Abstand? Kann ich in diese Mauer eine Tür integrieren, um den freigelassenen Raum zu nutzen?
Brauche ich eine Baugenehmigung?

Da mein Nachbar (68 Jahre)leider kein vernünftiges Gespräch mit mir (32 Jahre) eingeht, brauche ich absolut wasserdichte Informationen um evtl. späteren gerichtlichen Auseinandersetzungen aus dem Weg zu gehen.

Danke und Gruß
08.07.2004 | 11:43

Antwort

von


9 Bewertungen
Sehr geehrter *****,

Ihr Vorhaben ist aus zwei Gesichtspunkten rechtlich zu prüfen:

1. Zulässigkeit des Vorhabens nach der Landesbauordnung (LBO) Baden-Württemberg

a) Nach § 50 LBO sind Einfriedungen im Innenbereich (innerhalb geschlossener Ortschaften) sowie offene Einfriedungen ohne Fundamente und Sockel im Außenbereich verfahrensfrei, d.h. eine Baugenehmigung muss nicht beantragt werden.

b) Nach den LBO sind vor mehr als 1m hohen Außenwänden von Gebäuden Abstandsflächen (die auf dem eigenen Grundstück liegen müssen) einzuhalten innerhalb derer keine baulichen Anlagen errichtet werden dürfen. Mauern sind bauliche Anlagen in diesem Sinne(da sie mit dem Erdboden fest verbunden werden, bzw. durch ihr Gewicht darauf ruhen). Da für Gebäude die nur Garagen und Nebenräume enthalten die Abstandsflächenregelungen nicht gelten, ist zunächst zu beachten, ob die von Ihnen geplante Mauer angrenzend an die Scheune oder das Wohnhaus errichtet werden soll. Ist letzteres der Fall so sind die Abstandsflächen zu beachten.
Für die Berechnung der Abstandsflächen sind eine Vielzahl von Daten über das Gebäude die Wände und das Grundstück erforderlich (Wandlängen und –höhen, Dachneigung, Höhenlage des Grundstücks). Eine genaue Berechnung kann im Rahmen einer rechtlichen Erstberatung nicht vorgenommen werden.

Allgemein gilt, dass der Abstand 0,6 der Wandhöhe betragen muss, in Kerngebieten, Dorfgebieten und Wohngebieten 0,4 der Wandhöhe. Aufgrund der Vielzahl von Ausnahmen und Berechnungsvorschriften in der Landesbauordnung ist für eine konkrete Berechnung eine tiefergehende Prüfung unter Berücksichtigung vieler Daten notwendig.

Gegen den Einbau einer Tür ist grundsätzlich nichts einzuwenden.

2. Zulässigkeit nach dem Nachbarrechtsgesetz von Baden-Württemberg

Das Nachbarrechtsgesetz enthält, anders als die Landesbauordnung, keine öffentliche-rechtlichen Vorschriften über die Rechtmäßigkeit eines Bauvorhabens, sondern Vorschriften die das private Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Nachbarn berühren.
Danach sind für „tote“ Einfriedungen, wie Mauern und blickdichte Begrenzungen, – unabhängig von der Zulässigkeit nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften – ab einer Höhe von 1,50m bestimmte Abstände zum Nachbargrundstück einzuhalten. Der Abstand bemisst sich nach der Mehrhöhe gegenüber einer Höhe von 1,50m. Bei einer 1,90m hohen Einfriedung beträgt der Mindestabstand deshalb 40cm.
Wird das Nachbargrundstück landwirtschaftlich genutzt, so gilt für eine 1,90m hohe Einfriedung ein Mindestabstand zum Nachbargrundstück von 0,90m.
Die zugrunde liegende nachbarrechtliche Vorschrift habe ich unten angefügt.

Darüber hinaus gelten noch die nachbarrechtlich relevanten Vorschriften zum Schutze des Eigentums (§§ 903, 1004 BGB). Sofern Sie den hinter der Einfriedungen liegenden Raum nutzen möchten, ist zu beachten, dass Ihr Nachbar durch die Nutzung nicht in der Nutzung seines eigenen Grundstückes über das hinnehmbare Maß hinaus beeinträchtigt wird (Lichteinfall, Überbau, Überwuchs, Gerüche etc.).

Zum Vorgehen gegenüber Ihrem Nachbarn, rate ich Ihnen an, nochmals das Gespräch mit diesem zu suchen. Nach meiner Erfahrung führen Nachbarschaftsstreitigkeiten – unabhängig davon, wer im Recht ist, oft zu jahrelangen belastenden Auseinandersetzungen, die einem das Wohnen häufig verleiden können.
Vielleicht lässt sich unter Berücksichtigung oben angesprochener Regelungen ja doch eine gemeinsame Lösung finden.
Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Falk Brorsen
Rechtsanwalt

Rechtsanwaltskanzlei Brorsen
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen

Tel.: 0551 – 507 666 90
Fax: 0551 – 507 666 91
www.goettingen-recht.de
brorsen@goettingen-recht.de


Anhang
Auszug aus dem Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg

Einfriedigungen, Spaliervorrichtungen und Pflanzungen

1. Abstände

§ 11
Tote Einfriedigungen
(1) Mit toten Einfriedigungen ist gegenüber Grundstücken, die landwirtschaftlich genutzt werden, ein Grenzabstand von 0,50 m einzuhalten. Ist die tote Einfriedigung höher als 1,50 m, so vergrößert sich der Abstand entsprechend der Mehrhöhe, außer bei Drahtzäunen und Schranken.
(2) Gegenüber sonstigen Grundstücken ist mit toten Einfriedigungen - außer Drahtzäunen und Schranken - ein Grenzabstand entsprechend der Mehrhöhe einzuhalten, die über 1,50 m hinausgeht.
(3) Zäune, die von der Grenze nicht wenigstens 0,50 m abstehen, müssen so eingerichtet sein, daß ihre Ausbesserung von der Seite des Eigentümers des Zauns aus möglich ist.
(4) Freistehende Mauern mit einem geringeren Abstand von der Grenze als 0,50 m dürfen nicht gegen das Nachbargrundstück abgedacht werden.


ANTWORT VON

Braunschweig

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