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Erpressung seitens des Arbeitgebers


17.11.2014 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Guten Tag,

habe leider mitbekommen, wie ein Bekannter von mir erpresst wurde und frage mich nun, ob, wenn ich nichts sage, mich mitschuldig mache, da dieses ins Strafrecht fällt.

Fall: Person X verhält sich fehl am Arbeitsplatz. 1 Woche später erhält er als Paket Mahnung, Kündigung und Änderunsvertrag. Mahnung aufgrung des Fehlverhaltens, Kündigung ebenso. Gleichzeitig einen Neuvertrag mit 500Euro weniger Gehalt. Auf die Bitte das einmal durchzurechnen, ob der Lebensstandard dabei gehalten werden kann, wird darauf hingewiesen, dass das nun sein muss. Hilflos wird unterschrieben. Also unterschreibt Person X ohne alle Entscheidungsmerkmale zu haben, stellt abends in der Freizeit dann mit Taschenrechner fest, dass er so überhaupt nicht existieren kann. Am nächsten Tag bittet Person X also um Rücknahme des Vertrages. Bisher kein Ergebnis. Ist das nicht Erpressung und Lohndumping?

Evtl. wichtige Details: keine Bedenkzeit; Kündigung und Neuvertrag gleiches Datum; keine Hinweis auf finanzielle Situation des Firma; Begŕündung für weniger Lohn: weniger Arbeitsaufwand und nach mehreren Jahren Betriebszugehörigkeit angeblich mangelnde Qualifikation (mündliche Begründung), aber: min. 10 Uberstunden, die gemacht werden müssen (leider auch unbezahlt); nirgends Hinweise welche Punkte des Arbeitsvertrages verletzt wurden; Anrede schriftlich mit Ausrufezeichen. Noch mehr, was ausschließlich Arbeitsrecht bei mobbing ist; Neuer Vertrag wieder mit Probezeit; Person X wurde aufgefordert betreffende obengenannte Unterlagen (ihre Ausführung) beim Arbeitgeber einzureichen, ist das nicht schon Vertuschungsversuch?

Abgesehen, dass ich nun Mitwisser bei einer Straftat bin und wissen mag, was das für mich bedeutet, interessiert mich natürlich auch, wie Person X vor zu gehen hat.

Vielen Dank im Vorraus
Ein Mitwisser

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ob hier eine Straftat vorliegt, lässt sich nach Ihren Angaben nicht abschließend beurteilen.

Eine Erpressung würde ich nach Ihren Angaben ausschließen Es könnte aber vielleicht an eine Nötigung durch den Arbeitgeber gedacht werden, wenn er den Arbeitnehmer zur Unterschrift des Änderungsvertrags quasi gedrängt oder gezwungen hätte. Aber auch hier habe ich gewisse Zweifel, ob dieser Tatbestand tatsächlich verwirklicht wurde, da eine Kündigung bzw. ein Änderungsvertrag nicht per se rechtswidrig sind. Es käme also ganz entscheidend auf die Umstände des Einzelfalls an. Insbesondere müsste bewiesen werden können, dass Ihr Bekannter zur Unterschrift des Änderungsvertrags genötigt wurde, ihm also keinerlei andere Möglichkeit blieb als die Unterschrift. Das lässt sich hier nicht abschließend beurteilen, sondern der Sachverhalt müsste an dieser Stelle tiefergehend aufgeklärt und geprüft werden.

Ob ein Lohndumping vorliegt, lässt sich ebenfalls nicht beurteilen. Dazu müssten der angebotene Lohn, die evtl. Unterschreitung des Mindestlohns oder branchenüblichen Lohns etc. näher geprüft werden.

Insofern ist es fraglich, ob hier überhaupt eine Straftat des Arbeitgebers vorliegt oder "nur" arbeitsrechtliche Verstöße.

Würden Sie tatsächlich Mitwisser einer Straftat sein, so besteht in der Regel für Privatpersonen keine Anzeigepflicht, wenn die Straftat bereits begangen wurde, also vollendet ist. § 138 StGB normiert lediglich eine Anzeigepflicht für bestimmte geplante Straftaten, die hier aber nicht vorliegen würden. Polizeibeamte, Staatsanwälte u. ä. können allerdings zur Anzeige einer Straftat verpflichtet sein, wenn sie davon im Dienst und in Ausnahmefällen auch privat - erfahren haben.

Sie sollten außerdem bedenken, dass man sich mit einer "falschen" oder voreilig getätigten Strafanzeige u. U. selbst strafbar machen kann (falsche Verdächtigung, § 164 StGB). Sie sollte daher erst einmal abschließend klären, ob überhaupt eine Straftat vorliegt und ggf. dann entscheiden, ob Sie diese zur Anzeige bringen.

Ihr Bekannter sollte unbedingt sehr schnell einen Anwalt für Arbeitsrecht mit der Prüfung der Abmahnung, Kündigung und des Änderungsvertrags beauftragen. Es bestehen nach Ihrer Schilderung erhebliche Zweifel, an der Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Abmahnung und der Kündigung. In der Abmahnung muss grundsätzlich das Verhalten, das abgemahnt wird, ausdrücklich genannt werden, ebenso wie das Datum des Fehlverhaltens. Eine fristlose Kündigung ist ohne vorherige (wirksame) Abmahnung meist nicht möglich, so dass die Kombination der Abmahnung mit gleichzeitiger Kündigung wegen des Fehlverhaltens schon sehr fragwürdig ist. Hinsichtlich des neuen, geänderten Arbeitsvertrags müsste eingehend geprüft werden, ob dieser wirksam zustande gekommen ist, ob evtl. eine Sittenwidrigkeit vorliegt oder vielleicht ein Anfechtungsgrund geltend gemacht werden kann. Ferner sollte die Wirksamkeit der Kündigung geprüft werden und ob ggf. noch eine Kündigungsschutzklage möglich ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Fragen damit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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