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Erneute Strafanzeige wegen angeblichen Betruges trotz Bewährung


01.01.2010 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von




Hallo! Ich habe eine Frage zum Strafrecht. Ich wurde vor einem Jahr wegen Warenkreditbetruges auf 3 Jahre und 6 Monate (Bewährung) verurteilt. Im Dezember 2008 habe ich nochmal über ein Versandhaus bestellt, die Ware aber in vollem Umfang wieder retoure geschickt. Dafür habe ich auch den Retourenbeleg. Das Versandhaus (Inkassounternehmen) wollte aber dennoch das Geld für die Ware haben obwohl ich mehrfach dahin geschrieben habe und hat mich nun angezeigt wegen Betruges (da ich schon die eidesstaatliche VS abgegeben hatte) und nun muss ich wieder vor Gericht. Mir wird vorgeworfen das ich vorgetäuscht hätte die Ware zahlen zu können und somit 3. schaden wollte. Aber ich hab ja die Ware nicht behalten und hätte sie auch bezahlen können, wenn ich sie behalten hätte! Deshalb kann man mir das doch nicht vorwerfen!? Was kann mir denn im schlimmsten Fall passieren!? Muss ich jetzt meine 6 Monate Freiheitsstrafe antreten oder habe ich eine Chance auf Bewährungsverlängerung?
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 78 weitere Antworten zum Thema:
Antwort vom
01.01.2010 | 17:01
Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Soweit Sie zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurden, die Strafe noch erlassen wurde und nunmehr ein erneutes Strafverfahren, auch wegen Betruges, anhängig ist, so droht Ihne der Widerruf der Strafaussetzung gemäß §56 f StGB.
Danach widerruft das Gericht die Strafaussetzung u.a., wenn der Verurteilte in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zu Grunde lag, sich nicht erfüllt hat, §56 f Abs.1 Nr.1 StGB.
Die Begehung einer Straftat muss hierbei feststehen, d.h. Sie müssten erneut wegen Betruges verurteilt werden. Dies ist offensichtlich noch nicht der Fall. In materieller Hinsicht sollten Sie daher nachweisen, dass die Ware durch Sie zurückgesandt wurde. Soweit Sie eine Retourbeleg haben, so sollten Sie diesen dringend vorlegen.
Werden Sie jedoch wegen Betruges erneut verurteilt, so liegt grds. ein Regelfall des Bewährungswiderrufs vor, soweit es sich nicht um eine nur unerhebliche Tat handelt. Danach kann Ihnen nur noch §56 f Abs.2 StGB zu Gute kommen. Hiernach KANN das Gericht von dem Widerruf absehen, wenn es ausreicht,
1.weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen
oder
2. die Bewährungs- oder Unterstellungszeit zu verlängern.
Dies hängt im Wesentlichen von der Schwere der Tat und der Begehungsweise ab. Dies kann derart pauschal nicht beurteilt werden. Hierzu bedürfe es der Einsicht in die Verfahrensakte.
Auch kommt es auf die Täterpersönlichkeit an, ob Sie ein positive Kriminalprognose haben oder nicht, also in festen, sozialen Strukturen leben, arbeiten usw. Diese Umstände dürfen aber nicht bereits zum Zeitpunkt der ersten Verurteilung bestanden haben.

Zusammenfassend ist Ihnen daher anzuraten, materiell-rechtlich sich dahingehend, bestenfalls mit anwaltlicher Vertretung, einzulassen, dass die Ware zurückgesandt wurde. Auch sollten Sie darlegen, warum die Ware zurückgesandt wurde und dass Sie sie bezahlt hätten.
Sollte es zu einer Verurteilung kommen, sollten Sie im Strafvollstreckungsverfahren sodann darlegen, dass Sie in gesicherten Verhältnissen leben, einen Lebenswandel seit der ersten Verurteilung erfahren haben und es genügt, die Bewährungszeit zu verlängern.

Abschließend wünsche ich Ihnen ein gesundes neues Jahr und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 01.01.2010 | 20:56

Vielen Dank vor ab für Ihre schnelle und so leicht verständliche Antwort.

Einen Retourenbeleg habe ich bereits und einen Anwalt habe ich auch schon damit betraut aber der ist derzeit in Urlaub.

Ich habe wirklich sehr große Angst das ich ins Gefägnis muss.

Zum Zeitpunkt der Bestellung hatte ich Weihnachtsgeld auf meinem Konto und habe die Ware auch nur bestellt auf Grund dessen das ich sie hätte bei behalten bezahlen können. Ich hatte das Versandhaus auch noch per Email darüber in Kenntnis gesetzt das ich die Ware zurück sende und hatte in keinem Fall vor 3. zu schaden.

Ich habe mir seid der letzten Bestellung im Dezember 2008 nichts mehr bestellt auf Rechnung wenn dann alles nur noch per Nachnahme. Ich habe auch meine Sozialstunden abgeleistet und mir nichts mehr zu schulden kommen lassen. Allerdings habe ich derzeit keinen Job bin aber auf der Suche so schnell wie möglich wieder etwa zu finden. Was bedeutet denn gesicherte Verhältnisse? Und einen Lebenswandel erfahren zu haben?! Auch hatte ich keinen Bewährungshelfer bis jetzt... Ich habe doch nichts unrechtes getan mit meiner Bestellung denn ich habe sie in vollem Umfang zurück geschickt an das Warenhaus und hätte sie auch bezahlt wenn ich die Ware behalten hätte. Dafür kann man doch niemanden bestrafen!?


Herzliche Grüße und vielen Dank


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2010 | 09:16

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass Ihnen ein sog. Eingehungsbetrug zur Lasst gelegt wird. Damit müsste Ihnen nachgewiesen werden, dass Sie im Zeitpunkt der Bestellung zahlungsunwillig und/oder zahlungsunfähig waren. Dies wird jedoch schnell bejaht. Praktisch müssen Sie damit nachweisen, dass Sie die Ware hätten bezahlen wollen und können, nur nicht verpflichtet waren, da Sie diese zurückgesandt haben. Soweit Ihnen das gelingt, ist eine Strafbarkeit nicht zu erkennen.

Mit gesicherten Lebensverhältnissen ist gemeint, dass Sie in festen Strukturen, Familie, Job usw. leben, so dass für die Zukunft prognostiziert werden kann, dass Sie keine Straftaten mehr begehen. Diese sollte sich zum Zeitpunkt der Erstverurteilung wesentlich gewandelt haben. Andernfalls muss man davon ausgehen, dass Sie sich auch diese (mögliche) Verurteilung nicht zur Warnung dienen lassen.
Soweit Sie bisher keinen Bewährungshelfer hatten, so KANN das von einem Widerruf der Bewährung absehen, soweit es die Bestellung eines Bewährungshelfers für ausreichend erachtet. Dies kann aber derart pauschal nicht beurteilt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

N.Schwuchow

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