Erneute Beantragung Elternzeit innerhalb des 2 -Jahreszeitraumes und Verlängerung

Antwort

von
Rechtsanwalt Maik Elster
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsangaben möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

1.) Ein Schreiben, mit welchem Sie die Verlängerung der Elternzeit im Sinne der §§ 15, 16 BEEG beantragen, ist grundsätzlich nicht formgebunden. Insbesondere ist eine Begründung nicht erforderlich. Wie Sie zutreffend erkannt haben, ist diese Verlängerung jedoch von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Es bietet sich insofern an, eine kurze Begründung in Ihren Antrag aufzunehmen, um dem Arbeitgeber eine Beurteilung Ihrer Situation zu ermöglichen. Verpflichtet sind Sie hierzu jedoch nicht.

Auch wenn das Gesetz explizit keine Frist für einen entsprechenden Antrag auf Verlängerung der Elternzeit nennt, sollte dennoch die insofern einheitlich geltende Frist des § 16 Abs.1 BEEG in Höhe von 7 Wochen vor Beginn der (verlängerten) Elternzeit eingehalten werden.

2.) Eine Verwirkung Ihrer Bescheinigung auf Übertragung des 12-Monats-Zeitraum bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres des Kindes dürfte durch den Verlängerungsantrag nicht eintreten. Sie sollten hierzu jedoch zur Vermeidung von Missverständnissen bzw. Problemen nochmals Rücksprache mit Ihrem Arbeitgeber halten.

3.) Gleichzeitig mit der schriftlichen Anmeldung muss die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer sich - verbindlich - festlegen, für welche Zeiträume innerhalb von zwei Jahren die Elternzeit genommen werden soll.

Sofern der Zeitraum von 2 Jahren also noch nicht abgeschlossen sein sollte, ist für eine Neubeantragung/Änderung die Zustimmung des Arbeitgebers notwendig. Diesbezüglich wäre es tatsächlich anzuraten, die Elternzeit Ihrerseits bis August 2011 zu verlängern, so dass Ihr Partner nach Ablauf des 2-Jahres-Zeitraumes nicht mehr von der Zustimmung seines Arbeitgebers abhängig ist.

Auch hier gilt sodann wieder die Frist des § 16 Abs. 1 BEEG in Höhe von 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit.

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Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt