397.157
Registrierte
Nutzer
 www.frag-einen-anwalt.de » Sozialrecht » Themen:   
Schon bei uns registriert?
Bitte melden Sie sich an.
Nutzername


Passwort
Einloggen Passwort vergessen?

Oder mit einem Ihrer Konten:
Login via Facebook
 www.frag-einen-anwalt.de » Sozialrecht » Themen:   

Ermittlungsverfahren wg. Verdachts einer Ordnungswidrigkeit§404 Abs2 Nr26 SGB III


28.09.2010 19:37 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus


| in unter 2 Stunden

Guten Abend,

ich erhielt heute einen Brief der Arbeitsagentur mit folgendem Betreff: Ermittlungsverfahren wg. Verdachts einer Ordnungswidrigkeit §404 Abs.2 Nr.26 SGBIII.
Mir wird vorgeworfen nicht richtig und nicht rechtzeitig die Wiederaufnahme einer Arbeit mitgeteilt zu haben.

Sachverhalt:
Ich habe laut Vertrag seit 21.01. eine Anstellung gehabt, diese aber erst am 26.01. telefonisch gemeldet und als Anstellungstermin den 25.01 angegeben. Daher 177,16 Euro zu unrecht erhalten.

Hintergund:
Es stimmt, ich habe die Anstellung erst am 26.01 telefonisch gemeldet. Jedoch weiß ich nicht mehr, ob ich wirklich 25.01 gesagt habe. Ich bezweifle es, aber es kann theoretisch passiert sein, da ich in Eile anrief. Wenn dann, war es ein Versehen. Selbstverständlich überweise ich das Geld sofort.

Meine Frage:
Soll ich das Angbeot mich schriftlich zu äußern i) wahrnehmen und es bezweifeln, dass ich es gesagt habe, ii) es einfach zugeben, oder iii) mich gar nicht äußern? Was wäre die beste Option um da bestmöglich rasuzukommen?

Vielen Dank für Ihre kurze Antwort!
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 177 weitere Antworten zum Thema:
28.09.2010 | 20:19

Antwort

von

Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
208 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Bei einem Ermittlungsverfahren wg. Verdachts einer Ordnungswidrigkeit gemäß §404 Abs.2 Nr.26 SGBIII. kann die ARGE den Sachverhalt auch an die Staatsanwaltschaft weiterleiten.

Sofern Ihnen nicht nachgewiesen werden kann, dass Sie ein falsches Einstellungsdatum angegeben haben, ist es in meinen Augen sinnvoller, dies nicht einzuräumen. Sofern Sie den Ihnen zu Last gelegten Vorwurf einräumen, gilt der Tatbestand als erfüllt und Sie müssten ggf. damit rechnen, dass der Sachverhalt an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet wird.

Wenn Sie den Vorwurf nicht einräumen, muss Ihnen die ARGE erst einmal nachweisen, dass Sie den 25.01. als Einstellungsdatum angegeben haben. Da mir nicht bekannt ist, was Sie bei dem damaligen Telefonat genau zu wem gesagt haben und in welcher Form und wann telefonisch durchgegebene Informationen bei der ARGE weiterverarbeitet werden (man könnte auch versuchen darauf abzustellen, dass der zuständige Sachbearbeiter sich schlichtweg verhört hat oder die Info intern falsch weitergegeben worden ist), ist es mir nicht möglich die Frage nach dem möglichen Erfolg seitens der ARGE, was die Beweisbarkeit angeht, zu beurteilen.

Sofern man sich aber nicht absolut sicher ist, dass der einem zu Last gelegte Vorwurf nicht ohnehin mühelos nachgewiesen werden kann, macht es meiner Einschätzung nach keinen Sinn, sich hier selbst zu belasten.

Die ARGE kann, auch wenn Sie den Vorwurf nicht einräumen, den Sachverhalt trotzdem an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Ob diese hier tätig wird und wirklich weiter ermittelt, kann ich nicht beurteilen; dies wird vom zuständigen Staatsanwalt und der generellen Auslastung der zuständigen Staatsanwaltschaft abhängen.

Anders sieht es dahingehend aus, dass Sie die Stellenaufnahme zu spät angezeigt haben. Damit haben Sie nach m. E. in jedem Fall eine Ordnungswidrigkeit begangen. Diese Tatsache dürfte auch leicht nachzuweisen sein, so dass es wohl keinen Sinn machen wird, dies zu bestreiten. Zusammengefasst würde ich Ihnen raten, sich dahingehend einzulassen, dass Sie die Aufnahme der Arbeit versehentlich zu spät angemeldet haben und dass Ihnen dieses Versehen sehr leid tut. Die Mitteilung des falschen Aufnahmedatums würde ich an Ihrer Stelle jedoch bestreiten.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier Informationen hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
Trier

208 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Kaufrecht, Familienrecht, Mietrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Internet und Computerrecht, Urheberrecht
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008
Zahlungsmöglichkeiten:
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008