402.777
Registrierte
Nutzer
Schon bei uns registriert?
Bitte melden Sie sich an.
Nutzername


Passwort
Einloggen Passwort vergessen?

Oder mit einem Ihrer Konten:
Login via Facebook

Ermittlungsverfahren wegen Verdachts einer Straftat, Betrug


14.11.2009 16:06 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dipl. Jur. Jan B. Heidicker


| in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Rechtsanwaelte,

ich habe ein Schreiben vom Hauptzollamt erhalten das gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges nach Paragraph 263 Strafgesetzbuch (StGB) eingeleitet worden ist.

Da ich unrechtmaessig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (ALG II) erhalten habe.

Um kurz meinen Fall zu beschreiben:
Ich habe vom Dezember 2007 bis einschliesslich Juni 2008 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezogen.

In April 2008 habe ich eine neue entgeltliche Beschaeftigung aufgenommen.
Die Aufnahme der Beschaeftigung habe ich nicht dem Arbeitsamt gemeldet, so habe ich von April bis Juni 2008 unrechtmaessige Leistungen in Hoehe von 1.200 Euro bezogen.
Aus diesem Grund habe ich jetzt einen Anhoerungsbogen vom Hauptzollamt erhalten wegen zu Unrecht erhaltenen Leistungen.

Ich habe auf keinen Fall vorsaetzlich die Aufnahme der Taetigung nicht bei dem Arbeitsamt gemeldet. Ich habe es schlicht und ergreifend vergessen zu melden und mir ist auch im klaren das vergessen nicht vor Strafe schuetzt.

Ich weis nicht wie wichtig fuer die Beantwortung dieser Frage meine Grunde sind warum ich es vergessen habe oder ob es sogar unerheblich ist, da Vergessen nicht gilt egal aus welchen Grunden und man trotzdem bestraft wird, was ja auch richtig ist.
Aus diesem Grund werde ich den Teil der Grunde erst einmal weglassen.
Nur soviel ich habe auf keinen Fall mit dem Vorsatz des Betruges so gehandelt.

Noch eine kleine Anmerkung: Ich habe bis jetzt noch nicht das Geld vollstaendig zurueckzahlen koennen.

Jetzt zu meiner Frage:

Jetzt wird mir Gelegenheit in diesem Anhoerungsbogen gegeben das ich zu dieser Angelegenheit Stellung beziehe.

sowie einen Anhoerungsbogen wo ich meine persoenlichen Daten sowie mein Wirtschaftliche Verhaeltnisse darlegen soll.
Ich wurde darauf hingewiesen das ich verpflichtet bin meine Persoenlichen Angaben zur Person wie Name, Anschrift usw. mitzuteilen.
Aber nicht meine Wirtschaftlichen Verhaeltnisse darlegen muss und es mir freisteht Stellung zum Sachverhalt zu beziehen.

- Soll ich in diesem Anhoerungsbogen Stellung zur der Angelegenheit beziehen, also eine genaue Erklaerung meiner Grunde abgeben?

- Was fuer Angaben soll ich machen reichen nur die Persoenlichen Angaben oder ist es ratsam auch die wirtschaftlichen Angaben dazulegen?

- Wie wichtig ist es jetzt schon einen Verteidiger zu beauftragen und wie teuer koennte circa, mindestens fuer mich werden einen Verteidiger in dieser Sache zu beauftragen?

- Ich habe gelesen das man vor der Anklage Erhebung Akteneinsicht beantragen soll, durch einen Anwalt. Wie wichtig ist diese Akteneinsicht und was hat das genau zu bedeuten?

- und was kann fuer eine Strafe auf mich zukommen, bei einer Anklage wegen Betruges von 1.200 Euro. Werden in diesem Fall eher Geld oder Haftstrafen verhaengt? Mit was muss ich mind. rechnen? Gibt es einen Berechnungsatz fuer eine Geldstrafe wie hoch sie mind. ausfaellt oder muss ich schon mit einer Haftstrafe rechnen bei 1.200 Euro?

- Wenn es zur Anklage kommt und ich verliere muss ich dann auch die Gerichtskosten und alle andere Nebenkosten tragen und wie hoch sind diese circa, mind. in diesem Fall?

Ich habe ziemlich grosse Angst vor einer Haftstrafe, aber auch vor einer sehr hohen Geldstrafe, da ich Angst vor der Schuldenfalle habe, ich habe zur Zeit nur einen befristeten Arbeitsvertrag und noch andere Verbindlichkeiten die ich tragen muss. Ich weis einfach nicht ob ich mitte naechsten Jahres noch einen Job habe und die Kosten tragen kann.

Ich bedanke mich herzlich fuer eine Beantwortung.
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 276 weitere Antworten zum Thema:
14.11.2009 | 17:15

Antwort

von

Rechtsanwalt Dipl. Jur. Jan B. Heidicker
20 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform keine ausführliche und persönliche Beratung ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste summarische Einschätzung des Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben und wichtiger Details kann die rechtliche Beratung anders ausfallen.

Gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Es ist grundsätzlich anzuraten, sich im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens nicht selber zu den Vorwürfen zu äußern. Dies hängt insbesondere damit zusammen, dass es hierdurch zu Selbstbelastungen kommen kann, die im späteren Verfahren nicht mehr gut gemacht werden können.

In Ihrem Fall sollten Sie daher dringend in Erwägung ziehen, sich unverzüglich der Hilfe eines Strafverteidigers zu bedienen. Auch Angaben zu Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen sollten daher zunächst nicht getätigt werden. Auch wenn die Kosten für einen Strafverteidiger auf den ersten Blick in Ihrem Fall recht hoch erscheinen könnten, so wird sich dessen Inanspruchnahme in der Regel positiv auf das Verfahren für Sie auswirken. Die hierbei entstehenden Kosten hängen hauptsächlich davon ab, in welchem Verfahrensstadium die Angelegenheit beendet wird. Die Kosten richten sich hierbei – soweit keine gesonderte Vergütungsvereinbarung getroffen wird – nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Ausgehend von den dort geregelten Mittelgebühren würden für den Fall einer Einstellung im Ermittlungsverfahren – ob dies möglich und realistisch erscheint kann im Rahmen dieses Forums ohne Akteneinsicht selbstverständlich nicht seriös beurteilt werden – ca. folgende Gebühren anfallen:

Grundgebühr §§ 2 Abs. 2, 14 RVG i. V. m. Nr. 4100 RVG: 165,00 €

Verfahrensgebühr §§ 2 Abs. 2, 14 RVG i. V. m. Nr. 4104 VV RVG 140,00 €
(mögliche schriftliche Einlassung durch den Verteidiger etc.)

zusätzliche Gebühr § 2 Abs. 2 i. V. m. Nr. 4141 i. V. m. 4106: 140, 00 €

Hinzu kämen Kosten für Auslagen swoie die gesetzliche Umsatzsteuer, so das in dieser Konstellation mit Kosten um ca. 550 € zu rechnen wäre.

Im Falle des Erfordernisses einer Hauptverhandlung beliefen sich die Kosten auf ca. 850 €. Ich möchte hierbei betonen, dass es sich dabei lediglich um eine grobe Kosteneinschätzung handelt und dies abhängig vom Fall variieren kann.

Der Verteidiger wird sodann nach Beauftragung Akteneinsicht beantragen, wozu mit kleineren Ausnahmen gem. § 147 StPO nur der Verteidiger berechtigt ist. Wichtig ist die Akteneinsicht deshalb, da nur durch die genaue Kenntnis der Strafakte, eine wirksame und zielgerichtete Verteidigung des Beschuldigten möglich ist. Hierbei kommt es vor allem darauf an, dass die Akten dem Verteidiger recht früh zur Verfügung stehen.

Gem. § 263 StGB können bei dem Delikt des Betrugs Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren verhängt werden. Die Höhe der Strafe bemisst sich nach den Einzelfallumständen und insbesondere nach dem Grad der Schuld des Beschuldigten, § 46 StGB, sowie nach dem Vorleben des Beschuldigten. Soweit sie nicht vorbestraft sind, wäre im Falle einer Verurteilung sicherlich an eine Geldstrafe zu denken. Ein solche bemisst sich nach denen durch das Gericht festgelegten Tagessätzen, § 40 StGB, sowie nach der Höhe Ihres Einkommens. Genauere Aussagen im Hinblick auf zu erwartende Strafmaß können in diesem Forum ohne Akteneinsicht leider nicht getroffen werden.

Sollte es zu einer Verurteilung kommen, wären Ihnen gem. § 465 StPO auch die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Diese sind in Strafsachen jedoch recht überschaubar und bemessen sich für alle Rechtszüge nach der rechtskräftig erkannten Strafe. Gem. Teil 3 Abschn. 1 Nr. 3110 GKG liegen die Gerichtskosten im ersten Rechtszug bei einer Verurteilung bis zu 6 Monaten oder einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen beispielsweise bei 120, 00 €.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen hilfreichen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben. Schließlich verweise ich bei Bedarf auch auf die kostenlose Nachfragefunktion und möchte Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dazu beiträgt, diesen Dienst für andere Ratsuchende transparenter zu machen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Dipl. Jur. Jan B. Heidicker
Rechtsanwalt

Rechtsanwaltskanzlei Jan B. Heidicker
Beethovenstr. 3
59174 Kamen
Tel.: 02307/17062
Fax: 02307/236772
HP: www.kanzlei-heidicker.de
E-Mail: ra@kanzlei-heidicker.de



ANTWORT VON
Rechtsanwalt Dipl. Jur. Jan B. Heidicker
Kamen

20 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Vertragsrecht, allgemein, Zivilrecht, Urheberrecht, Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008
Zahlungsmöglichkeiten:
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 44588 Bewertungen)
4,8/5,0
Kompetent und Fix, gerne wieder ...
3,4/5,0
Zum Teil widersprüchliche Angaben, etwas unscharfe Beantwortung, bin mir nicht klar, ob meine Fragen voll verstanden wurden (kann doch nicht sein, wenn 3 von 4 Eigentümern ... ...
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage. Mit freundlichen Grüssen Elisabeth Schmid ...
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008