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Ermittlungsverfahren... nun höre ich nichts mehr von der Staatsanwaltschaft


| 22.03.2016 19:13 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Hallo,

kurz zu den Umständen:

Im März letzten Jahres habe ich dummerweise 5 Cannabissamen online bestellt (ich saß Abends vor dem Rechner trank ein paar Bier). Am nächsten Tag habe ich zwar versucht die Bestellung zu stonieren, ging aber nicht mehr... schon versand.

Circa sechs Wochen später erhielt ich post von der Polizei. Gegen mich wurde ermittelt wegen der Einfuhr von 5 Cannabissamen auf dem Postweg. Den Termin habe ich wahrgenommen und auch Wahrheitsgerecht geantwortet (ich habe selbst eine lange Zeit in der Betreuung von Suchtkranken gearbeitet und kenne die Spielchen der Polizei und von Suchtkranken... deswegen setzte ich auf Ehrlichkeit). Stutzig wurde ich, als die Beamtin mich gefragt hatte, ob ich jemanden in Berlin kennen würde. Ich verneinte. Der Grund war, dass in dem Brief noch eine Rechnung an jemanden in Berlin lag. (??!?!?!). Auf die Frage, was ich den mit den Samen vorhatte, antwortete ich, dass ich es nicht wisse (Anbau ist illegal -> der Paranoia würde ich mich nicht aussetzen wollen; im schlimmsten Fall im Regal lagern) und eh versucht habe die Bestellung zu stornieren.

Zu guter letzt durfte ich gehen und mir wurde gesagt, dass ich eigentlich damit rechnen kann, dass alles eingestellt wird.

Nun habe ich seit über einem Jahr nichts mehr von der Staatsanwaltschaft gehört. Dumm ist, dass ich das Schreiben auch nicht mehr finde.

Ich muss in drei Monaten aber bei der Bezirksregierung eine Bestätigung vorlegen, dass gegen mich weder Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren laufen (Erstellung einer Berufsurkunde).

Gibt es irgendwelche Möglichkeiten, wie ich herausfinden kann ob gegen mich noch ein Ermittlungsverfahren oder sogar Strafverfahren läuft? Oder wie ich, wenn dem noch sein sollte, an das Aktenzeichen und die bearbeitenden Staatsanwaltschaft gelange.

Sollte dem so sein würde ich einen Anwalt einschalten um das Verfahren zu beschleunigen.

Mir ist schon klar, dass das ein Verstoß gegen das BTMG ist... aber das sich das über ein Jahr hinzieht... eine Einstellung des Verfahrens würde mich freuen, mögliche Tagessätze würde ich als Strafe verstehen, evtl. auch Urinproben etc... aber das man nichts mehr hört?!?!?

Danke!

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Informationen wie folgt beantworte.

Eine Verfahrenseinstellung nach § 153 Absatz 1 StPO wäre Ihnen nicht zwingend mitzuteilen, eine solche nach § 170 Absatz 2 Satz 2 StPO schon- zumindest in der Theorie. Würde man eine solche Mitteilung unterlassen, würde dies für die Behörde zunächst auch folgenlos bleiben.

Es ist daher gut möglich, dass bereits eingestellt wurde und mangels Benachrichtigungspflicht bzw. deren Vernachlässigung keine Mitteilung an Sie erfolgte.

Das lässt sich aber erfragen. Die zuständige Staatsanwaltschaft verfügt über eine Zentralstelle, die Personendaten verwaltet (vgl. § 492 StPO), meist kann auch jede einzelne staatsanwaltschaftliche Geschäftsstelle bei der für Sie zuständigen Staatsanwaltschaft darauf zurückgreifen.

Ihr Anspruch auf Erteilung von Auskunft folgt aus §§ 491, 495 StPO in Verbindung mit § 19 BDSG.

Fragen Sie direkt bei Betreten des Arbeitsgebäudes der Staatsanwaltschaft, in welchem Zimmer Sie Auskunft darüber erhalten, ob gegen Sie Ermittlungsverfahren anhängig sind.

Hier empfiehlt sich die persönliche Vorsprache bei der für Sie zuständigen Staatsanwaltschaft mit Ausweisdokument. Schließlich handelt es sich bei der Ihrerseits gewünschten Auskunft um brisante Informationen, die nur nach persönlicher Identifikation mitgeteilt werden sollten.

Wenn Sie ganz auf Nummer sicher gehen wollen, rufen Sie vorher an und erfragen Sie ob, wo und zu welchen Sprechzeiten Ihnen Auskunft erteilt wird.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2016 | 20:11

Erstmal vielen Dank für ihre aussagekräftige Antwort Herr Jeromin!

Die zuständige Staatsanwaltschaft bezieht sich auf das Bundesland in welchem ich wohne oder wo das Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2016 | 10:50

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Die umfassendste Auskunft ist naturgemäß von der sachbearbeitenden Staatsanwaltschaft zu erwarten, das ist -falls Ihnen von der Abgabe des Verfahrens an eine andere Staatsanwaltschaft nichts mitgeteilt wurde- zunächst die, an deren Sitz das Verfahren eingeleitet wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Bewertung des Fragestellers 22.03.2016 | 20:11


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