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Ermittlungsverfahren nach §263 wegen Sozialleistungsbetrug


| 12.12.2013 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Habe 2009 beim Ausfüllen des Harz 4 Antrags vergessen einen alten Bausparvertrag anzugeben.
War zu der Zeit Depresiv und stand unter sehr starken Tabletten. War kurz danach 4 Wochen stationär in eine psychiatriachen Klinik wegen starken Depresion und Tabletten Abhängigkeit.
Weil das JobCenter das Erstattungsbetrag falsch gerechnet hatte habe ich geklagt. Vor ca. 4 Wochen ist ein Vergleich gelaufen und die Summe wurde zu meinem gunsten neu berechnet, gemindert. Die Rückzahlung belauft sich jetzt auf ca. 1500 Euro die ich aktuell in Raten zurück zahle.

Ich bin nicht vorbestraft und möchte wissen ob es unter Beschreibung der Umständen von damals (phychische Krankheit) die Möglichkeit besteht das Verfahren ohne Geldstrafe eingestellt wird und was muss ich jetzt tun?
Kann ich ohne Anwalt, selber tätig werden und das Einstellen des Verfahrens beantragen?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

die Einstellung des Strafverfahrens ohne Geldauflage kommt wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO dann in Betracht, wenn

-die Schuld als gering anzusehen ist
-kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.

In Ihrem Fall wird mit der Erkrankung argumentiert werden können. Dabei ist aber wichtig, dass Sie sich nicht einfach auf "das Vergessen" berufen. Dieses wird wenig erfolgreich sein, da vom Antragsteller besondere Sorgfalt gefordert wird und deswegen einfaches Vergessen nicht berücksichtigt wird.

Ihr Fall unterscheidet sich aber davon, da Sie seinerzeit erkrankt waren und deswegen auch im Grunde gar nicht in der Lage waren, den Antrag auszufüllen. Sie werden darlegen müssen, dass Sie natürlich ohne die Erkrankung den notwendigen Überblick gehabt hätten und den Bausparvertrag auch angegeben hätten.

Ob diese Argumentation hingegen letztendlich zum Erfolgt führen wird, kann nicht mit letzter Sicherheit gesagt werden.

Gerade bei dem Sozialleistungsbetrug wird strikt vorgegangen. Deswegen wird auch Vielfach das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht.

Es wird in Ihrem Fall auf den konkreten Ablauf ankommen. Dazu gehört unter anderem, wie bekannt geworden ist, dass der Bausparvertrag nicht angegeben worden ist; wie lange Sie Leistungen bezogen haben.

Die Tatsache, dass Sie sich gegen die Höhe der Rückforderung gewandt haben, kann nicht zu Ihren Lasten berücksichtigt werden.

Insgesamt muss für eine genauere Einschätzung der gesamte Sachverhalt bekannt sein.

Sie sollten schon einen Rechtsanwalt beauftragen, der insbesondere nach einer Akteneinsicht und Kenntnis des gesamten Sachverhaltes eingehend Stellung nehmen kann.

Möchten Sie dennoch alleine tätig werden, können Sie die Einstellung anregen. Dazu müssen Sie ausführen, dass Sie damals nachweislich krank gewesen sind, dass Sie natürlich niemanden schädigen wollten, schon gar nicht die Gemeinschaft. Weiter werden Sie auf Ihr Verhalten nach Bekanntwerden abstellen können. Dazu kann ich aber keine Angaben machen, da mir der Sachverhalt nicht bekannt ist.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2013 | 17:15

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich habe nicht verstanden an wem ich die Einstellung mit der Argumentation der Lage senden kann , können Sie das erlautern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2013 | 17:28

Sehr geehrte Ratsuchende,

im Ermittlungsverfahren werden Sie dieses an die Staatsanwaltschaft richten müssen. Das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft kann sich aus direkten Schriftwechsel mit Ihnen ergeben.

Die Staatsanwaltschaft wird dann darüber entscheiden.

Ist Ihr Verfahren hingegen nach einer Anklage schon an das Amtsgericht abgegeben worden, müssen Sie Ihr Anliegen an das Gericht senden. Wenn dem so ist, müssen Ihnen dazu Schreiben vorliegen.

Da mir überhaupt nicht bekannt ist, welchen Stand das Verfahren hat, kann ich Ihnen nur die Möglichkeiten aufführen. An wenn Sie Ihre Eingabe dann richten müssen, hängt eben davon ab, ob das Verfahren schon bei einem Gericht ist oder noch nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Bewertung des Fragestellers 12.12.2013 | 17:35


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