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Ermittlung des pfändbaren Einkommens bei Verbraucherinsolvenz


| 11.11.2008 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Damen und Herren,
am 31.01.2006 wurde gegen mich und meinen Mann das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Der Schlusstermin hat noch nicht stattgefunden.
Wir sind beide berufstätig und werden beide mit Steuerklasse IV versteuert ( schon immer ). Unser Insolvenzverwalter hat unseren Arbeitgebern mitgeteilt, daß der pfändbare Teil des Einkommens an ihn abgeführt werden muss. Dies geschieht bei meinem Mann, wobei ich scheinbar als unterhaltsberechtigte Person angesehen werde. Er verdient ca. 1.600,-- Euro netto hiervon werden ca. 122,--Euro abgeführt. Ich verdiene brutto 1.610,-- hiervon werden 200,-- Euro im Rahmen einer Entgeltumwandlung in eine Pensionskasse einbezahlt ( diese Entgeltumwandlung existiert seit 2004 also bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens).. 1410,-- Euro werden also der Steuer und Sozialversicherung unterworfen. Meine Gehaltsabrechnung sieht also wie folgt aus:
Bruttogehalt 1.610,--
abzüglich LSt+Soz.vers.beiträge
aus 1.410,-- = 1.219,99 Nettoeinkommen
abzüglich Beitrag an Pensionskasse
aus Entgeltumwandlung 200,00
= 1.019.99 Überweisungsbetrag
Mein Insolvenzverwalter hat nun eine Gehaltsabrechnung angefordert die ich ihm natürlich habe zukommen lassen. Er hat sich daraufhin bei meinem Chef gemeldet und folgendes verkündet:

Alles was 989,-- Euro übersteigt muss an ihn abgeführt werden. Die 200,-- Euro Entgeltumwandlung sind ebenfalls abzutreten. Mein Mann ist nicht als unterhaltsberechtigte Person anzusehen.

Nun zu meinen Fragen:
1.Muss nicht in einem Beschluss o.ä. verkündet werden das die Ehegatten wechselseitig nicht als unterhaltsberechtigt anzusehen sind ?
2.Müssen die 200,00 Euro die mein Arbeitgeber an die Pensionskasse abführt tatsächlich an den Insolvenzverwalter gezahlt werden ?
3. Auch wenn mein Mann tatsächlich nicht als unterhaltberechtigte Person anerkannt würde wäre der pfändbare Betrag aus meinem Einmommen m.E. 17,40 Euro und nicht wie vom Insolvenzverwalter
gefordert 30,00 Euro.

Mein Arbeitgeber tendiert dazu dem Insolvenzverwalter nachzugeben - ich bitte daher bei Beantwortung meiner Fragen um Angabe der entsprechenden § .

Vielen Dank bereits jetzt.
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Nach dem Gesetz werden im ersten Schritt alle gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen berücksichtigt. Dem Gläubiger bzw. dem Insolvenzverwalter steht über den Antrag bei Gericht nach § 850c IV ZPO die Möglichkeit offen, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, dass eine unterhaltsberechtigte Person bei der Berechnung der Unterhaltsverpflichtungen nicht oder nicht vollständig berücksichtigt wird, da sie den Unterhalt aus eigenem Einkommen bestreiten kann. Die Entscheidung des Gerichtes erfolgt nach billigem Ermessen.

Nach Ihren beiden Angaben werden Sie wohl jeweils nicht, auch nicht teilweise, als unterhaltsberechtigte Person angesehen werden. Denn die Grenze des netto-Einkommens wird zwischen 400 – 990,00 € gesehen, die Sie beide jeweils überschreiten. Entsprechende Erfolgsaussichten für eine Klage von Ihnen gegen den Arbeitgeber sehe ich daher nicht als überwiegend Erfolgs versprechend an, sollte er diese Unterhaltsverpflichtung nicht berücksichtigen.

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG 88, 28 = MDR 98, 721) entsteht bei einer Entgeltumwandlung sodann aber kein dem Arbeitnehmer in Geld zahlbarer Arbeitslohn, welcher der Pfändung unterliegt. D.h. die Entgeltumwandlung ist bei der Berechnung nicht zu berücksichtigen. Weisen Sie Ihren Arbeitgeber darauf hin. Sollte dieser dem nicht folgen, können Sie unter Berufung auf diese Entscheidung eine gerichtliche Entscheidung gegen Ihren Arbeitgeber anstrengen, gerichtet auf Auszahlung des unpfändbaren Gehalts.

Zudem ist auch nicht alles, was die Grenze von 989,00 € übersteigt pfändbar. Dies richtet sich vielmehr nach der Pfändungstabelle bzw. § 850 c ZPO. Bei Ihrer Schilderung eines maßgeblichen verbleibenden Einkommens von netto 1.019.99 € ist dies ein Betrag von 17,40 €, wenn keine berücksichtigungsfähige Unterhaltsverpflichtung besteht.

Beachten Sie, dass ggf. weitere Teile Ihres Einkommens unpfändbar oder nur teilweise pfändbar sein können; ggf. ist dazu ein Antrag zu stellen. Insoweit verweise ich auf § 850 - § 850 i ZPO.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -



Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2008 | 19:34

Sehr geehrter Herr Freisler,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort die mir sehr geholfen hat.
Ich habe nur eine kurze Nachfrage zu Punkt 1 meiner ursprünglichen Frage:
meinem Arbeitgeber war nicht bekannt daß mein Mann nicht als unterhaltsberechtigte Person anzusehen ist. Eine entsprechende Benachrichtigung vom Insolvenzverwalter oder dem Gericht liegt ihm nicht vor. Kann mein Insolvenzverwalter für die somit zuwenig abgeführten Beträge der letzten 32 Monate eine Nachzahlung verlangen und falls ja ist diese von meinem Arbeitgeber zu tragen oder wird mir dieser Betrag zusätzlich abgezogen?
Für Ihre Bemühungen danke ich bereits jetzt und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2008 | 09:16

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass die Möglichkeit einer kostenlosen Nachfrage allein der Klärung von Unklarheiten in der Antwort dient. Ihre Nachfrage geht über die unter 1 gestellte Frage voraus. Insbesondere ist diese nicht einfach zu beantworten. Denn nur grundsätzlich kann sich ein Arbeitgeber auf die Angabe „verheiratet“, d.h. der Berücksichtigung einer Unterhaltsverpflichtung, verlassen, bis ggf. der Beschluss nach § 850c IV ZPO vorliegt. Dies ergibt sich auch dem Sinn und Zweck nach aus § 850g ZPO. Allerdings ist der Arbeitgeber dem Gläubiger und dem Schuldner auch für etwaige Falschberechnungen verantwortlich, wobei allerdings ein eigenes Verschulden mit in Betracht kommen kann. Wann er allerdings zu einer weiteren Nachforschung verpflichtet und wann dieses eigene Verschulden beachtlich sein kann, wird nicht einheitlich beantwortet und kann auch hier mangels Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes nicht abschließend beantwortet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

§ 850g ZPO - Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen

1Ändern sich die Voraussetzungen für die Bemessung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens, so hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners oder des Gläubigers den Pfändungsbeschluss entsprechend zu ändern. 2Antragsberechtigt ist auch ein Dritter, dem der Schuldner kraft Gesetzes Unterhalt zu gewähren hat. 3Der Drittschuldner kann nach dem Inhalt des früheren Pfändungsbeschlusses mit befreiender Wirkung leisten, bis ihm der Änderungsbeschluss zugestellt wird.

Bewertung des Fragestellers 11.11.2008 | 19:36


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