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Ermittlung des anteiligen Vermögens eines Ehepartners bei Elternunterhalt


04.12.2014 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Der Vater meiner Ehefrau muss ins Pflegeheim. Rente und Pflegestufe reichen nicht aus. Das Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Kindes (Ehefrau) beträgt 1000 EUR, das des Schwiegersohns 4000 EUR. Während der Ehe wurden ca. 250.000 EUR (einschl. Altersvorsorge) erwirtschaftet. Alle Kontobeziehungen laufen auf beide Namen. Ich befürchte, dass neben dem Elternunterhalt der Ehefrau auch das bestehende Stamm-Vermögen bei der Unterhalts-Berechnung des Sozialamts mit eingerechnet wird.

Wie erfolgt die Berechnung des Vermögens der Ehefrau?

Wir leben im Ehestand der Gütertrennung mit Zugewinnausgleich (§ 1363 BGB).

Ist die Argumentation richtig, dass ich wegen meines viermal so hohen Einkommens auch einen viermal so hohen Vermögensanteil innerhalb der Ehe erwirtschaftet habe und entsprechend das Sozialamt bei meiner Ehefrau als unterhaltspflichtige Person nur Vermögen von 50000 EUR anrechnen darf?

Könnte das Sozialamt auch argumentieren, dass das Vermögen beiden Ehepartnern zu je 50% anzurechnen ist, da sämtliches Vermögen auf Gemeinschaftskonten liegt?
Sehr geehrter Ratsuchender,

im Falle der Zugewinngemeinschaft wird das Vermögen der Ehegatten völlig getrennt behandelt. Es ist also an Hand konkreter Umstände in Ihrer Ehe zu ermitteln, welches Vermögen Ihrer Frau zuzuordnen ist.

Sofern Sie ausführen, dass einsam Geld gespart wurde und dieses auch auf gemeinschaftlichen Konten angelegt wurde, kommt hier in der Tat der 50%-Anteil zum Tragen. Wenn tatsächlich nichts anderes geregelt wurde, ist Ihrer Frau 50% des Vermögens zuzuordnen.

Sie führen aber aus, dass in dem genannten Betrag Altersvorsorge enthalten ist. Die Altersvorsorge ist gesondert zu berücksichtigen und auch in Abzug zu bringen. Sofern gesonderte Vereinbarungen gelten, sind diese zu berücksichtigen.

Sind diese nicht vorhanden und dient das Geld als Altersvorsorge, sollten zunächst die Beträge für die Altersvorsorge herausgerechnet werden". Das ist hier angebracht, da Sie einen höheren Vorsorgebetrag haben, als Ihre Frau. Der Betrag für die Frau ist je nach Alter und Berufsjahren zu berechnen. Sollte Ihre Frau mit dem gleichen Einkommen 30 Berufsjahre absolviert haben, kann der Schonbetrag für die Altersvorsorge bis ca. 47.000,00 € betragen; Ihr Betrag hingegen kann bis durchaus bis zu 150,000,00 € betragen, je nach Berufsjahren.

Verstehen Sie meine Angaben bitte nur als Beispielrechnung. Individuell ist natürlich konkret zu berechnen.

Ihre weiteren Argumentationsansätze sind durchaus nachvollziehbar, aber leider so nicht zutreffend. Allein die Tatsache, dass Sie möglicherweise mehr ansparen konnten reicht allein nicht aus, um auch ein Vermögen auf Ihrer Seite anzunehmen, dass das der Frau wesentlich übersteigt.

Allein die Tatsache, wer angespart hat, begründet keine Vermögenszuordnung. Über die Altersvorsorge wird man aber einen entsprechenden Ausgleich vornehmen können.

Danach ist also die Hälfte des Vermögens der Frau (nach Abzug der Altersvorsorge) zuzuordnen.

Unter Umständen können noch weitere Abzüge vorgenommen werden. Zwar wird bei der Altersvorsorge auf die 5% des Bruttojahreseinkommens abgestellt. Unter Umständen kann hier aber eine höhere Anrechnung vorgenommen werden, wenn Ihre Frau über erhebliche Defizite bei der Alterssicherung verfügt. Dann wird man auch damit argumentieren können.

Möglicherweise kommt auch eine Rücklage für einen PKW in Betracht und auch eine Instandhaltungsrücklage, wenn eine eigene Immobilie bewohnt wird.


Im Einzelfall muss natürlich die Berechnung des Sozialamtes geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg
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