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Ermittlung des Gegenstandswertes


12.11.2004 23:20 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Hallo FEA Team,

im Mai 2004 suchte ich einen Anwalt auf. Dabei ging es um eine Beratungsleistung in einem sich eventuell anbahnenden Scheidungsfall. Ich hatte 2-3 Termine in seiner Kanzlei wahrgenommen. In Summe redeten wir etwa 3 Stunden über den Inhalt eines vorliegenden Ehevertrages, eventueller Kinds- und Ehegatten- Unterhaltsleistungen, Ausgleichsmöglichkeiten des Zugewinns und den Ablauf einer Scheidung im Fall einer kurzen Ehedauer. Proforma ließ sich der Anwalt für den Fall der Fälle von mir einen Auftrag zur Einreichung des Scheidungsantrages unterzeichnen. Dieser sollte nur dann eingereicht werden wenn ich meine ausdrückliche Absicht zur Scheidung mitgeteilt hätte.

Kurzum, der Antrag wurde nie eingereicht, die Scheidung wurde nicht eingeleitet.

Nach 5 Monaten stellt mir der Anwalt eine Kostenrechnung laut BRAGO §118 I1 zu. Darin wird ein Gegenstandswert von 23600.- EUR erhoben. Errechnet aus Kindsunterhalt+Ehegattenunterhalt+einer fiktiv angenommenen Vermögensauseinandersetzung+Zugewinn aus kurzer Ehedauer+Kontoabhebung. Natürlich kam die Post und Telekommunikationsgebühr +Mwst nach der Brago Bemessung noch on Top.
Meine Frage nun, bis auf eine beratende Tätigkeit, der Durchsicht des Ehevertrages und der Berechnung von Unterhalts und Versorgungsleistungen wurde hier nichts weiter unternommen. Trotz das es nicht zu einer Beauftragung der Scheidung kam, wurde der Gegenstandswert in voller Höhe angesetzt und in Rechnung gestellt. Daß macht je Beratungsstunde immerhin etwas über 200.- EUR aus.
Ist das BRAGO konform?
Wenn nicht wie müßte eine konforme Rechnung aufgegliedert sein.

Meine bessere Hälfte war natürlich auch in der Sache unterwegs. Ihr Anwalt stellte Ihr 11% von meiner Endsumme in Rechnung.
Wie kann das sein?

Vielen Dank
Guten Morgen,

nach Ihrer Schilderung ist die Rechnung des Anwaltes nicht in Ordnung. § 118 I BRAGO beinhaltet die sogenannte Geschäftsgebühr. Diese Gebühr ist nur dann in Anschlag zu bringen, wenn der Anwalt einen Auftrag hatte, nach außen tätig zu werden.

Wenn es um eine reine Beratung ging, hätte der Anwalt allein eine Beratungsgebühr nach § 20 BRAGO veranschlagen dürfen. Es handelt sich hierbei um eine Rahmengebühr, die je nach Aufwand der Beratung bemessen wird. In der Regel wird eine 3/10 Gebühr abgerechnet, bei aufwendigen Beratungen (mehrfache Besprechungen, unterschiedliche Gegenstände) kann ein höherer Wert in Ansatz gebracht werden. Nach Ihrer Schilderung erscheint mir zumindest eine 5/10 Gebühr angemessen, da über die gesamten mit einer Scheidung zusammenhängenden Punkte gesprochen wurde.

Ob der Gegenstandswert zutreffend ermittelt ist, kann ich anhand Ihrer Schilderung nicht beurteilen. Für die Unterhaltsforderung wird der 12fache Unterhaltsbetrag veranschlagt, für die Scheidung pauschal das zusammengerechnete Einkommen der Ehegatten für drei Monate. Die Vermögensauseinandersetzung und die Kontoabhebung werden mit dem tatsächlichen Wert der Forderung angesetzt. Insoweit halte ich den Gegenstandswert für wohl angemssen, Sie müßten das einmal zusammenzählen, was im Spiel war.

Für die von mir angenommene Beratungsgebühr ergäbe sich somit eine Gebühr von 343,- EUR zzgl. MWSt. Sie sollten mit Ihrem Anwalt sprechen und ihm insbesondere auch die Rechnung des Kollegen zeigen. Wenn sich keine Einigung erzielen läßt, besteht die Möglichkeit, daß die Anwaltskammer ein kostenloses Honorargutachten erstellt.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax. 04941 60 53 48
e-mail info@fachanwalt-aurich.de
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