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Ermäßigte Besteuerung / Vergleich


12.12.2008 19:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Sehr geehrte Damen und Herren,

2006 habe ich bei meinem letzten AG gekündigt. In unserem Vertrag war ein "Nachvertragliches Wettbewerbsverbot" geregelt, dessen Anwendung bis Mitte 2007 strittig war. In einem Vergleich wurde zwischen unseren Anwälten ein Betrag zur gemeinsamen Beilegung eines voraussichtlich langwierigen Rechtsstreits ausgehandelt und in einem Betrag ausgezahlt. Auf der Lohnsteuerbescheinigung wurde dieser Betrag unter Pkt. 19 aufgeführt (als Entschädigung und Lohn für mehrere Kalenderjahre die nicht ermäßigt besteuert wurden) ausgewiesen. Das Finanzamt hat den Betrag normal besteuert. Das Finanzamt schreibt in der Begründung, "dass eine begünstigte Besteuerung u.a. voraussetzt, dass die Entschädigungsleistung die entgehenden Einnahmen übersteigen müsse."- die Begründung verstehe ich in dem Zusammenhang aber nicht richtig.
Wie ist die steuerliche Behandlung in diesem Fall, wäre nicht eine begünstigte Besteuerung möglich/ richtig? Wie würde man nun vorgehen?
Vielen Dank für die Antwort
Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Die ausgehandelte Entschädigung ist Arbeitslohn i.S. des § 2 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LstDV). Sie unterliegt damit grundsätzlich der normalen Besteuerung.

Eine steuerliche Behandlung unter der günstigeren Fünftel-Regelung des § 34 EStG kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um eine außergewöhnliche Einnahme handelt, was bei Entschädigungen nur dann der Fall ist, wenn es sich um eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten handelt. Das meint das Finanzamt mit der erforderlichen "Überschreitung der entgehenden Einnahmen".

Nach Ihrer Schilderung ist die vorgenommene Besteuerung wohl nicht angreifbar.

Möglicherweise hätte dies bei der getroffenen Vereinbarung berücksichtigt werden müssen und können. Um das zu beurteilen, müssten jedoch Detailkenntnisse des gesamten Vorganges gegeben sein.

Mit freundlichen Grüßen
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