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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Generelle Themen » Erkennungsdienstliche Behandlu

Mein Sohn (16 Jahre alt) bekam heute, Donnerstag, 17.12.2009, im Rahmen eines Verhörs die Mitteilung, dass (bereits) am Montag, 21.12.2009, 8 Uhr morgens, eine erkennungsdienstliche Behandlung vorgenommen werden soll. Er wird dazu am Montag Morgen von der Polizei zuhause abgeholt. Es gibt keine schriftliche Aufforderung dazu und somit keinen Hinweis darauf, mit welcher Frist ich an welcher Stelle Einspruch erheben kann.

Mein Sohn ist zum ersten Mal straffällig geworden (Sachbeschädigung in Schöppenstedt, Niedersachsen). Er hat die Tat bereits gestanden - es besteht daher keinerlei Notwendigkeit, seine Identität zu überprüfen.

Allein die Tatsache, dass er mit Leuten aus der Punkszene seine Freizeit in der Innenstadt verbringt und dabei (gelegentlich) Alkohol konsumiert, begründet doch keinen Verdacht, dass er weitere Straftaten begeht oder gar eine große Gefahr von ihm ausgeht.

Ich mache mir große Sorgen über die psychischen Folgen dieser erkennungsdienstlichen Behandlung.

Kann ich von der Polizei eine schriftliche Einladung zu der erkennungsdienstlichen Behandlung verlangen?

Wo und mit welcher Begründung kann ich Widerspruch einlegen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Sie müssen bei der erkennungsdienstlichen Behandlung im Rahmen von § 81 b StPO unterscheiden zwischen Maßnahmen für Zwecke der Durchführung von Strafverfahren nach § 81 b Alt. 1 StPO und den Maßnahmen zum Zwecke des Erkennungsdienstes nach § 81 b Alt. 2. Bei den Maßnahmen zur Durchführung des Strafverfahrens findet keine Speicherung der Daten statt, die Daten dienen nur der Täterermittlung. Bei den anderen Maßnahmen werden die Daten gespeichert.

Grundsätzlich ist eine schriftliche Einladung üblich. Allerdings können die Maßnahmen auch gegen den Willen des Betroffenen durchgesetzt werden. Allerdings werden bei Einlegung eines Rechtsmittels in der Regel die Maßnahmen zurückgestellt, bis darüber entschieden ist. gerade in Ihrem Fall ist keine Gefahr in Verzug zu erkennen und ich vermute das die Erhebung der Daten zu erennungsdienstlichen Zwecken erfolgern soll. Gerade bei Jugendlichen, die nicht vorbestraft sind, muss hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Die Maßnahmen sollen der Aufklärung künftiger Taten dienen, es geht also darum ob Ihr Sohn auch künftig in den Kreis potentieller Verdächtiger fällt. Ich halte allein die Zugehörigkeit zur Punkszene keinesfalls für ausreichend.
Falls es um Maßnahmen des Erkennungsdienstes geht, wäre in Niedersachsen das Rechtsmittel die Klage, andernfalls die Beschwerde.

Sie sollten anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, zumal Sie eine Klage zum Verwaltungsgericht nicht selbst erheben können. Der Anwalkt wird zunächst die Polizei informieren und den Termin absagen und Rechtsmittel ankündigen. Zuvor müsste ein förmlicher Bescheid zur Anordnung der Maßnahmen ergehen.

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