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Erhöhungsgebühren freiwilliger Nachlass möglich ?


16.12.2004 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

wir sind 9 Kläger innerhalb einer Auskunftsklage mit 50.000 EUR Streitwert nach Brago und einer anschließenden Nachlassklage mit 39.000 EUR Streitwert nach RVG. Obwohl mit unserem Anwalt keine Gebührenvereinbarung von Anfang an angetroffen wurde und wir seit Anbeginn überhaupt nichts von der Existenz etwaiger zusätzlicher Erhöhungsgebühren gewusst haben, haben wir in Absprache mit unserem Rechtsanwalt zur besseren und einfacheren Abwicklung von Anfang an die gesamte Koordination gegenüber unserem Anwalt einschließlich Vorschusszahlungen und Schriftwechsel bis hin zur endgültigen Auseinandersetzung über nur einen der Kläger laufen lassen. Er war über diese Abwicklung sehr erfreut.

Von den Gebühren her sollen wir jetzt aber allein 3300 EUR an reinen Erhöhungsgebühren zahlen, obwohl tatsächlich kein Mehraufwand gegenüber neun Personen stattfand. Ein anderer Rechtsanwalt hat uns geraten, unseren Anwalt um einen freiwilligen Nachlass zu bitten.

Dieser hat dies jedoch damit abgelehnt, dass er dies aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht tun könne, selbst wenn es wolle. Er begründet dies zusätzlich auch mit der auf neun Personen ausgedehnten Haftung. Auch dies ist für uns nicht verständlich, da die Haftungssumme ob eine oder neun Personen gleich bleibt.

Die Frage ist nun, ob er bei den Erhöhungsgebühren wirklich nichts nachlassen darf und ob die Haftungssumme ein wirkliches Argument für Erhöhungsgebühren sind.

Vielen Dank im voraus,
mit freundlichen Grüßen,
Voice 51
Sehr geehrter Anfragender,

Ich verstehe Ihre Frage so, dass der Anwalt tatsächlich einen Prozess geführt hat. Somit handelt es sich um gerichtliche Gebühren. Bei diesen darf der Anwalt von den gesetzlichen Gebühren nicht mehr nach unten abweichen.

Das größerer Haftungsrisiko mag das Motiv des Gesetzgebers für die Erhöhungsgebühr gewesen sein. Nach meinem Dafürhalten kommt es nun nicht mehr auf eine Begründung an, weil das Gebührenrecht in diesem Punkt zwingend ist.

Eine andere Frage ist, wer Auftraggeber geworden ist. Hier sind nach Ihrem Sachverhalt zwei Alternativen denkbar:

1. Ein Berechtigter macht seine Auskunftsansprüche geltend und alle neun profitieren faktisch davon. Wenn nur ein Auftraggeber vorhanden ist, dann fällt keine Erhöhungsgebühr an.

2. Einer der Berechtigten ist Ansprechpartner für den Anwalt. Dieser macht jedoch die Ansprüche von allen im Rahmen der Klage geltend. Dann wäre die Erhöhungsgebühr dem Grunde nach angefallen.

Hierzu sollten Sie prüfen,

a) wer die Vollmacht unterzeichnet hat,
b) wer in der Klage als Partei aufgeführt ist (einer oder neun).

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2004 | 20:54

Sehr geehrte Herr Breuning,
ich muss sagen, dass mich Ihrer Frage nicht zufriedengestellt hat. Sicherheitshalber habe ich noch zwei weiteren Anwaltskollegen kontaktiert, die durchweg die Möglichkeit eines freiwilligen Erlasses gesehen haben.
Diese begründen das mit § 49 b, Nr. 1, BRAO.
Zitat:
Im Einzelfall darf der Rechtsanwalt besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers, insbesondere dessen Bedürftigkeit, Rechnung tragen durch Ermäßigung oder Erlaß von Gebühren oder Auslagen nach Erledigung des Auftrags.

"Insbesondere" heißt wohl, nicht nur, aber hauptsächlich. Diese Bestimmung zielt nicht nur allein auf Bedürftigkeit ab, sondern auch auf Umstände die in der Person des Auftraggebers liegen.
Erhöhungsgebühren betreffend zweifellos den beträchtlichen Mehraufwand bei mehreren Personen die Klagen.
Und wir haben nun einmal unserem Rechtsanwalt die gesamte Mehrarbeit mit neun Personen abgenommen sodass ein Mehraufwand berechnet wurde, der überhaupt nicht angefallen ist. Insofern liegt ein berechtigter Nachlassgrund vor, der im Zusammenhang mit der obengenannten Person steht. Wir erkennen jedoch an, dass dieser Nachlass freiwillig ist.

Völlig unverständlich sind Ihre Ausführungen bezüglich des Haftungsrisikos. Das steht mit den Erhöhungsgebühren doch überhaupt in keinem Zusammenhang. Das Haftungsrisiko ist´s doch wohl bei einer Person die klagt mit 100 Prozent genauso hoch wie bei zehn Klägern mit jeweils 1/10.

Auch der Hinweis, wir sollten prüfen, wer in der Klage als Partei aufgeführt ist (einer oder neuen) zeigt, dass sie meine Ausführungen nicht beachtet haben. Eingangs habe ich erwähnt, dass wir jeweils neun Klägern bei den beiden Verfahren sind.

Eine gute Bewertung für diese offensichtlich falsche Antwort ist mit deshalb nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Voice 51

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